Die Ayatollahs sind zurück

Von Rainer Falk ·

Die Politik des Internationalen Währungsfonds wird von außen und von innen kritisiert. Eine Reform ist nicht in Sicht.

Ashoka Mody ist kein x-beliebiger IWF-Funktionär. Wenn er sagt, die den Krisenländern der Eurozone aufgezwungenen Austeritätsprogramme seien „untragbar“, weiß er, wovon er redet. Schließlich war er Missionschef des Fonds in Irland und als solcher führend an der Ausarbeitung des „Rettungspakets“ beteiligt. Und Mody ist nicht mehr allein: Längst kommt die Kritik am IWF nicht mehr nur von NGOs und Alternativen, sondern von außen und von innen.

Vor allem das IWF-eigene Unabhängige Evaluierungsbüro (IEO) hat in jüngster Zeit auf zahlreiche Fehlleistungen des Fonds aufmerksam gemacht. So heißt es in einem neueren Bericht, die Kritik des IWF an der Anhäufung ausländischer Währungsreserven in einigen Schwellenländern diene nur dazu, Länder wie China zum Übergang zu flexiblen Wechselkursen zu bewegen. Inzwischen haben führende IWF-Leute auch zugegeben, dass die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Wachstumsaussichten der betroffenen Länder durchweg unterschätzt wurden.

Dennoch klafft eine tiefe Kluft zwischen derlei Erkenntnissen und der Beratungs- und Auflagenpraxis des Fonds. Besonders drastisch wird dies in Südeuropa. Hier scheint der IWF im Verein mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch über das hinauszugehen, was ihn in der Schuldenkrise Lateinamerikas und Afrikas seit den 1980er Jahren in Verruf brachte. Selbst die Financial Times wunderte sich kürzlich darüber, wie hart der IWF in der Zypernkrise aufgetreten ist. Eine Erklärung für die Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Dogmatik lieferte das Finanzblatt gleich mit: Die Ayatollahs des Neoliberalismus sind zurück.

In der Tat haben diese Hohepriester seit dem Amtsantritt von Christine Lagarde als Geschäftsführende Direktorin des Fonds ihre Macht deutlich festigen können. Nicht, dass Lagarde nicht zu kritischen Analysen weltwirtschaftlicher Entwicklungen fähig wäre. Aber während ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn sein eigener ökonomischer Berater war, ist ihr Führungsstil wesentlich konventioneller und auf die Einbeziehung der alten ideologischen Machtzentren im Fonds ausgerichtet. Dazu gehört beispielsweise das Strategy, Policy and Review Department (SPR), das in der Fonds-Hierarchie direkt unter Lagarde und ihrem Stellvertreter David Lipton angesiedelt ist.

Während aus derlei Gründen die inhaltliche Politikreform nicht vorankommt, sind auch die versprochenen Governance-Reformen hoffnungslos im Rückstand. So ist Ende Jänner 2013 die selbstgesetzte Frist für die schon 2010 im Grundsatz beschlossene Quotenreform verstrichen, ohne dass die erforderliche Mehrheit gesichert werden konnte. Verantwortlich dafür sind vor allem die (überrepräsentierten) Europäer, die zwei ihrer Sitze im Direktorium an die Schwellenländer abgeben sollen, und die Vetomacht USA, wo sich die Regierung Obama scheut, die notwendigen Beschlussvorlagen in den Kongress einzubringen, der der Quotenerhöhung zustimmen muss.

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