Die Entsolidarisierung geht um

Gedanken über die gegenwärtige Asylpolitik der Regierung und den zunehmenden Verlust an Empathie in Österreich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte.

Einen Kurswechsel in der Asylpolitik forderten Caritas, Diakonie und Österreichisches Rotes Kreuz: Sie verlangten von der neuen Regierung anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember die Wiederaufnahme humanitärer Aufnahmeprogramme, denn die „Scheuklappenpolitik“ müsse ein Ende haben. Österreich sollte ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich fixen Kontingenten einrichten, um seiner Verantwortung hier endlich gerecht zu werden. „Kinder, Kranke und Folteropfer brauchen unseren besonderen Schutz“, mahnte der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, ein. „Geben wir ihnen die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Würde.“ Gemeinsam könnten die drei Organisationen jedes Jahr etwa 1.000 Geflüchtete, die besonders schutzbedürftig sind, aufnehmen und sie bei der Integration unterstützen.

Österreich macht nicht mit
Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Vorabend des Tages der Menschenrechte in Brüssel bekannt gab, haben sich 15 Mitgliedsstaaten der EU bereit erklärt, insgesamt rund 38.100 Afghan*innen aufzunehmen. Johansson sprach von einem „beeindruckenden Akt der Solidarität“.

Am Tag der Menschenrechte selbst teilte der neue hiesige Innenminister Gerhard Karner mit, dass sich Österreich nicht daran beteilige, weil es bereits mehr geleistet habe als die anderen EU-Staaten. Selbst die Forderung der Grünen, „vor allem Frauen – und da insbesondere Richterinnen, Professorinnen und Lehrerinnen“ aufzunehmen, fand bei der ÖVP keine Gnade.

Für den Präsidenten der Caritas, Michael Landau, ist es höchst bedauerlich, „dass Österreich bei dieser breit getragenen europäischen Solidaritätsaktion nicht dabei sein soll“. Es sei „wirklich eine Schande, wir müssen uns dafür genieren“, sagte die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, weil sich Österreich nicht an der EU-Initiative zur Aufnahme besonders schutzwürdiger afghanischer Menschen beteiligt.

Die solidaritätsbefreiten Anticorona-Demonstrationen der vergangenen Wochen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Weigerung der Regierung, bedrohte Geflüchtete aufzunehmen, haben mehr miteinander zu tun, als vielfach gedacht. Sie verweisen auf eine breite Entsolidarisierungsdynamik und einen zunehmenden Verlust von Empathie, die im Falle der Demonstrationen politisch beklagt und zugleich durch die gegenwärtige Asylpolitik gefördert werden.

Ausbau der Festung Europa
Ebenfalls am internationalen Tag der Menschenrechte präsentierte die Österreichische Liga für Menschenrechte wie jedes Jahr ihren Befund zur aktuellen Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich. Helige spricht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einer gesellschaftspolitischen Krise: „Ein Mangel an Solidarität führt zu Fehlinterpretationen des Grundgedankens der Menschenrechte, die vermehrt egozentrisch interpretiert werden. Der Umstand, dass auch Mitmenschen Träger von Menschenrechten sind, die manchmal den eigenen Intentionen zuwiderlaufen, wird teils ignoriert, teilweise auch wütend bekämpft.“

Zugleich gibt es eine fortschreitende Gewöhnung an die „hässlichen Bilder“ (Sebastian Kurz, 2016). Bilder von Menschen, die auf der Flucht ums Leben kommen, egal woher sie kommen und um wen es sich handelt, sind mittlerweile „so selbstverständlich, dass Aufrufe zu ihrer Unterstützung, kaum mehr wahrgenommen werden“. Politisch Verantwortliche können daher laut Helige „ungestört die Festung Europa ausbauen“. Der Widerstand der Politik gegen die Aufnahme von bedrohten Frauen aus Afghanistan sei ein erschreckendes Zeichen mangelnder Solidarität.

Noch immer gebe es in Europa „Leute, die so tun, als ginge sie dieses Problem nichts an“, beklagte Papst Franziskus bei seinem zweiten Besuch auf der Insel Lesbos und bat, „lasst uns diesen Schiffbruch der Zivilisation stoppen!“

Martin Jäggle ist Theologe und Herausgebervertreter des Südwind-Magazins.