Die höchste Anklägerin der Welt

Im Juni wurde Fatou Bensouda Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Keine leichte Aufgabe, denn sie übernimmt das Amt in Zeiten starker Kritik am Weltgericht.

Von Markus Schönherr
Fatou Bensouda

Fatou Bensouda muss nicht nur Mörder, Folterknechte und Kriegsverbrecher verfolgen, sondern auch den Ruf des Gerichts wiederherstellen. Die Ermittlungstaktiken müssen verbessert und die Transparenz innerhalb der Organisation wieder hergestellt werden, heißt es. Allem voran sollte sich die 51-jährige Juristin aus Gambia, neue Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber um die Beziehungen zur Afrikanischen Union (AU) kümmern, die in den letzten Jahren schwer beschädigt wurden.

Bensoudas Vorgänger, dem Argentinier Luis Moreno-Ocampo, hatte man vorgeworfen, überwiegend Kriegsverbrechen in Afrika zu verfolgen. Tatsächlich haben alle sieben der offenen Fälle ihren Schauplatz auf dem Kontinent. Die AU warf Moreno-Ocampo vor, ein Gericht des Westens mit imperialistischen Gedanken hochzuziehen. Zum größten Streitpunkt wurde die Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir. Gegen ihn ist seit 2009 ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur in Kraft. Die AU warnt, dies gefährde den Friedensprozess im Sudan-Konflikt. Einige AU-Staaten gerieten ins Kreuzfeuer des Gerichts, als sie al-Bashir offen als Gast empfingen, anstatt ihn auszuliefern. Zuletzt besuchte al-Bashir den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi. Bensouda verteidigt die Anklagen gegen Afrikas Kriegsverbrecher. „Wir sind nicht in Afrika tätig, weil wir das wollen“, sagte sie gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera.

Schließlich beobachte man auch das Geschehen in Kolumbien, Süd- und Nordkorea und Afghanistan und werde eingreifen, falls die örtliche Justiz versage. Ein weiteres Problem sei, dass viele Staaten bis heute nicht das Rom-Statut, das dem Internationalen Strafgerichtshof zu Grunde liegt, unterzeichnet haben. Dem Vertrag über die internationale Strafgerichtsbarkeit gehören bisher 131 von 193 UN-Nationen an. Im Syrien-Konflikt zum Beispiel, so Bensouda, seien „ihr die Hände gebunden“. Um in Nicht-Mitgliedsstaaten zu ermitteln, bräuchte sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates.

Der britische Politologe Mark Kersten meint gegenüber dem Südwind-Magazin, Bensouda werde kaum zögern, weitere Anklagen in Afrika zu eröffnen, falls nötig. „Es ist gefährlich zu denken, dass sie nur wegen ihrer Herkunft die Beziehungen zur AU wiederherstellt.“ Kritik, ihre Bestellung sei politisch motiviert, weist die Afrikanerin zurück. Ihre Referenzen sprechen für sich. Bensouda hat in Gambia und Nigeria Rechtswissenschaften studiert, bevor sie sich auf Malta auf internationales Seerecht spezialisierte. Mit ihrer Kanzlei und als Justizministerin in Gambia baute sie sich einen Ruf in ganz Westafrika auf. Seit 2002 ermittelte sie am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda; 2004 wurde sie zu Ocampos Stellvertreterin gewählt.

Bensouda stand stets zu ihrem ehemaligen Chef. In den ersten fünf Monaten im Amt schlug sie allerdings auch kritische Töne an: „Es ist meine Aufgabe, Ocampos Aufbauarbeit zu schützen, aber wir brauchen auch Veränderungen.“ Die Ermittlungstechniken des Argentiniers seien „gewagt“ gewesen. Zu oft habe er sich auf NGOs verlassen, anstatt Ermittler zu senden. In seinem zehnjährigen Bestehen konnte der IStGH erst einen Kriegsverbrecher, den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga, verurteilen. Sein Prozess dauerte sieben Jahre. Bensouda kündigt einen besseren Schutz für die Opfer der Kriegsverbrechen an. Diese seien in vielen Fällen Frauen und Kinder, die es zu beschützen gelte.

Kurz nach ihrer Einführung setzte sie Brigid Inder als Gender-Beraterin ein. Die Neuseeländerin kann als Frauenrechtlerin und Direktorin der Women’s Initiatives for Gender Justice auf mehr als 25 Jahre Erfahrung zurückblicken. Die Prozesse selbst will Bensouda mit mehr Tempo führen.

Eine potenzielle Anklage in ihrer Heimat wird Bensouda auf die Probe stellen. Gambias Präsident Yahya Jammeh, der sich 1994 an die Macht putschte, werden Kriegsverbrechen gegen die Opposition nachgesagt. Zuletzt erregte er im August Aufsehen, als er ankündigte, alle Insassen in den Todeszellen binnen eines Monats töten lassen zu wollen. Neun Menschen starben durch Kugeln der Polizei. Sieben angebliche Putschisten sitzen noch im Todestrakt. BeobachterInnen der EU hatte man Zugang zu ihren Prozessen verweigert. Bensouda war unter Jammeh als Justizministerin tätig. Gambische Zeitungen sagen ihr bis heute eine Verbindung zum Diktator nach.

Markus Schönherr lebt als freier Journalist in Südafrika. Er schreibt für deutschsprachige Magazine und Newsportale.

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