Die Macht der Nichtgewählten

Internationale konservative Think Tanks nehmen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Fadenkreuz ihrer Kritik

Von WeH
Es dürfte kein Zufall sein, wenn sich in der letzten Zeit die Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen NGOs, die in ihren Aktivitäten Unternehmen oder gar die Supermacht USA schädigen könnten, häufen.
In den USA hat das American Enterprise Institute (AEI) mit einigen „Forschungsinstituten“ letztes Jahr eine Website eröffnet (www.NGO-Watch.org), auf der u.a. die Finanzierung von kritischen NGOs unter die Lupe genommen wird. Besonders jener, die die „Handlungsfreiheit der USA in internationalen Angelegenheiten beeinträchtigen“.
Mit einem rechten australischen Think Tank, dem Institute of Public Affairs, organisierte das AEI eine Konferenz mit dem viel sagenden Titel: „NGOs: The Growing Power of an Unelected Few“ (Die wachsende Macht einiger weniger Nicht-Gewählter). Im Mittelpunkt der Kritik stand die von den NGOs ausgehende angebliche Gefahr, die Souveränität konstitutioneller Demokratien zu unterhöhlen. An der Konferenz nahmen übrigens 42 hochrangige Beamte der Bush-Regierung teil. Die globalisierungskritische kanadische Publizistin Naomi Klein nennt das AEI ein „ausgelagertes Hirn der Bush-Administration“.

Ziel solcher Initiativen ist es, die Glaubwürdigkeit von kritischen Nichtregierungsorganisation zu unterminieren. Denn im Gegensatz zu Regierungen, Parteien und Unternehmen genießen viele NGOs heutzutage in der Öffentlichkeit höchste Sympathiewerte. Viele sind so etwas wie ein gutes Gewissen im Zeitalter der Globalisierung geworden – und eine ausgezeichnete Informationsquelle. Die Internetseiten von Corporate Watch, IndyMedia, Oxfam, Public Citizen, Survival International u.v.a. Organisationen und Kampagnen sind weltweit für Millionen von Menschen ein unentbehrlicher Fundus von Informationen geworden.
Besonders in Großbritannien und den USA betreiben die NGOs eine offensive Öffentlichkeitsarbeit und geben immer wieder Berichte heraus, die ein großes Echo finden. Wie etwa der jüngst publizierte, minutiös recherchierte Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam über die Arbeitsbedingungen von Frauen in den Zulieferketten großer Konzerne (www.maketradefair.org). Oder die Studie des ebenfalls britischen Hilfswerkes Christian Aid, die mit konkreten Untersuchungen die Unternehmenspolitik von Shell, British American Tobacco und Coca Cola an ihren eigenen Verhaltenskodizes misst (www.christianaid.org.uk).

Verständlich, wenn den Herren des Geldes, ob sie nun in der Chefetage der Konzerne oder an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen, solche Aktivitäten sauer aufstoßen, und verständlich, wenn sie die Legitimität ihrer Urheber in der Öffentlichkeit in ein schiefes Licht setzen wollen. Doch trotz der praktisch unbegrenzten finanziellen Ressourcen, die ihnen für ihre Diffamierungskampagnen zur Verfügung stehen, ist ihnen der Zeitgeist nicht sehr günstig gesinnt. Durch Skandale und üble Geschäftspraktiken haben sie stark an Glaubwürdigkeit verloren, und der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die fatalen Auswirkungen eines wildgewordenen Kapitalismus hat längst sein Nischendasein verlassen und ein großes Stück Öffentlichkeit erobert.


Auf Grundlage des WEED-Rundbriefs
Nr. 02/04.

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