Die neue Weltunordnung

Geopolitik: Wie ein auf Regeln basierendes System zerstört wird.

Wer nicht mit am Tisch sitzt, stehe auf der Speisekarte. So beschrieb Kanadas Premier Mark Carney beim diesjährigen Wirtschaftsforum in Davos die Lage. Das war noch vor dem Irankrieg, der die Weltsicht des kanadischen Politikers vom „Fressen oder gefressen werden“ bestätigte.

Es ist ja nicht so, dass die bisherige Weltordnung, die auf dem Verbot von Angriffskriegen aufbaute, überall eingehalten wurde. Gewaltverzicht und Schutz der Menschenrechte waren eher Richtschnur als Realität.

Doch Wladimir Putin demonstrierte im Krieg gegen die Ukraine unverhohlen das Recht des Stärkeren. Und Donald Trump tut es ihm vielerorts gleich. Großmächte schießen die regelbasierte Weltordnung in Trümmer. Dabei geht es 35 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs, der Konfrontation von Kommunismus und Kapitalismus, jetzt nicht um Ideologie. Wie in den Kolonialzeiten geht es um den Besitz von Territorien und Bodenschätzen, um die Kontrolle von Verkehrswegen und nun auch um die Dominanz in der digitalen Sphäre.

Gefügig machen. Ein fast vergessener Begriff, „Geopolitik“, ist plötzlich wieder da. Wie Kolonialreiche breiten sich die heutigen Imperien aus, Russland auf dem Gebiet der Sowjetunion, die USA besonders in der westlichen Hemisphäre. Trump will Kuba unterwerfen, nachdem er bereits die alte Führung Venezuelas ausgeschaltet hat.

Oft reicht schon sein wirtschaftlicher Druck, um Schwächere gefügig zu machen. Panama revidierte Vereinbarungen mit chinesischen Firmen, die den Panamakanal kontrollieren wollten. Chile stoppte das Projekt eines Unterseekabels nach Hongkong, das die digitale Abhängigkeit von den USA reduziert hätte. (Mehr zu Trumps „Donroe-Doktrin“ ab Seite 8)

Die Wirtschaftsmacht China ist Trumps großer Gegenspieler. Mit der als „Neue Seidenstraße“ bezeichneten Initiative fördert es in mehr als hundert Ländern den Aufbau von Industrien, Bahnlinien und weiterer Infrastruktur. Dafür erwartet Peking den Zugang zu Rohstoffen und politischen Einfluss.

Was zählt. „China versuchte die Welt zu kaufen, aber es ist gescheitert“, mokierte sich Matthew Lynn, ein konservativer Publizist, in der Washington Post. KP-Chef Xi Jinping habe erkennen müssen, dass auf der Welt etwas noch mehr zählt als Geld: Militärische Macht.

Das zeigte sich besonders nach dem Angriff der USA auf den Iran. In der als BRICS firmierenden Staatengruppe wollten China und Russland mit Größen des Globalen Südens wie Brasilien und Indien ein geopolitisches Gegengewicht zu den USA bilden. 2024 nahmen sie das iranische Mullah-Regime trotz seines üblen Rufs in den Klub auf. Jetzt, da es gegen seinen Untergang kämpft, regt sich bei BRICS kaum ein Finger.

Ganz in die Zuschauer:innenrolle gedrängt sehen sich die Europäer:innen. Für sie hat der eingangs erwähnte Kanadier Mark Carney einen beherzigenswert klingenden Rat: Weiterhin auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung pochende Staaten sollten sich mit gleichgesinnten Ländern wie dem seinen zusammentun und mit dem Aufbau einer erneuerten Werteordnung beginnen.