Die Politik antwortet

Im November fand im Parlament ein Podiumsgespräch über die Zukunft der Entwicklungspolitik statt.

Von Ralf Leonhard
"Nur eine kleine, ganz kurze Frage" hatte Heribert Steinbauer, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) an die Außenministerin: "Wann wird Österreich das OECD-Plansoll von 0,7 Prozent des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen?" 1999 wurden trotz aller von der OECD kritisierten Rechnungs-Tricks gerade 0,26 Prozent geleistet. Damit liegt das drittreichste Land der EU unter dem EU-Durchschnitt von 0,33 Prozent. Frau Ferrero-Waldner konterte, dass es ihrem Einsatz zu verdanken sei, wenn diese Marke trotz Budgetkürzungen auch heuer gehalten werden könne. Über die 0,7 Prozent zu spekulieren sei momentan unrealistisch.

Bei einem Podiumsgespräch über "Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit. Antworten der Politik" am 2. November im Parlament bekannten sich die BereichssprecherInnen aller vier Parlamentsparteien zu den großen Linien der österreichischen EZA, wie Konfliktprävention, Armutsbekämpfung, Umweltschutz, partnerschaftlichem Ansatz und Frauenförderung. Kontroversen gab es erwartungsgemäß zwischen Regierung und Opposition. Während die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek um die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich fürchtete, weil die von den Subventionskürzungen stark betroffenen NGOs verunsichert und geschwächt seien, setzte FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent andere Prioritäten: Österreich müsse zuerst seine Hausübungen erledigen und den Verteidigungsetat aufstocken.

Inge Jäger (SPÖ) brachte das Thema Fairer Handel ins Spiel und richtete sich gegen die von der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebte Liberalisierung des Handels zum Nachteil der Länder des Südens. Sie forderte die radikale Entschuldung der armen Länder. In diese Kerbe schlug auch der ehemalige AGEZ-Vorsitzende Herbert Berger aus dem Publikum, der die Entschuldung als Voraussetzung für wirksame Armutsbekämpfung betrachtet. Entwicklung sei im übrigen eine Frage der Wirtschaftsstrukturen und ohne Agrarreform sei in vielen Ländern keine Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

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