„Die Propaganda ist entlarvt“

Sonia Fleury lehrt als Politologin an der Brazilian School for Public and Business Administration der Getúlio-Vargas-Stiftung in Rio de Janeiro. Die Analysen der linken Kritikerin sind in brasilianischen Medien sehr gefragt. Philipp Lichterbeck hat mit ihr über die Gründe für die Protestwelle gesprochen.

Die 63-jährige Sonia Fleury spezialisiert sich in ihrer Arbeit u.a. auf Demokratietheorie, Gesundheitspolitik und Favelastudien.

Südwind-Magazin: Haben Sie die Massendemonstrationen in Brasilien überrascht?
Sonia Fleury:
Ganz klar nein. Ich habe schon vor einem Jahr Proteste vorhergesagt. Die Regierung von Dilma Rousseff hat einfach zu viele Menschen enttäuscht. Außerdem kamen die Demonstrationen ja nicht aus einem Vakuum. Seit langem mobilisieren die sogenannten „Volkskomitees zu Fußball-WM und Olympia“ gegen die Großereignisse, deren finanzielle und soziale Kosten von vielen als pervers angesehen werden. Was mich aber überrascht hat, war das Ausmaß der Märsche. Die Menschen gingen in ganz Brasilien auf die Straße, nicht nur in den traditionellen Demo-Städten São Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte. Das hat es zuvor nicht gegeben.

Warum sind so viele Brasilianerinnen und Brasilianer von der Regierung Rousseff enttäuscht?
Die Arbeiterpartei PT hat in den vergangenen zehn Jahren versucht, soziale Integration mittels Steigerung der Kaufkraft herzustellen, aber nicht über die Schaffung einer egalitären Gesellschaft. Die Inklusion über den Konsum scheitert aber, weil sie Konkurrenz und Unzufriedenheit fördert. Es gibt in diesem System schließlich immer jemanden, dem es besser geht. Man begreift sich nicht als Teil der Gesellschaft, sondern als Teil des Marktes.

Die Frustration führt zu Aggression und Gewalt. Noch vor einem Jahr schien alles wunderbar zu sein: Medien und Regierung schwärmten vom brasilianischen Wirtschaftswunder, der neuen Mittelklasse, den befriedeten Favelas und den kommenden Sportevents. Diese Propaganda ist entlarvt worden. Sie hatte nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun.

Aber ist es nicht in erster Linie die Mittelschicht, die protestiert – also Leute, denen es gar nicht so schlecht geht?
Am Anfang war es die junge Mittelklasse. In Brasilien fühlt sich die studentische Jugend dazu aufgerufen, weit verbreitetes Unwohlsein auszudrücken.
Die Studierenden gehören nicht zu den Verlierern der letzten zehn Jahre, aber sie nehmen die Diskrepanz zwischen dem Bild, das die Medien von Brasilien zeichnen, und der Wirklichkeit stärker wahr. Sie haben besseren Zugang zu Informationen und ein politisches Bewusstsein.
Die Studierenden litten nicht am schlimmsten unter den Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr, die die Proteste auslösten. Aber sie erreichten trotzdem ihre Rücknahme. Sie haben für die Rechte aller demonstriert.

Nach der ersten großen Demonstration änderte sich dann das Profil der Demonstrantinnen und Demonstranten.
Richtig, es entstand eine Volksbewegung. Da waren Familien mit Kindern, Pensionistinnen, Feuerwehrleute, Büroangestellte und sogar Sambaschulen, außerdem viele Menschen aus den Favelas. Daneben gab es auch eine Menge Jugendliche, die auf Randale aus waren. Was die Demonstranten einte, war die Forderung nach einer besseren öffentlichen Infrastruktur und einem Ende der Korruption. Brasilien ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber Transport, Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit sind auf dem Stand eines Entwicklungslands. In Rio wurde nicht die Favela urbanisiert – die Stadt ist eine große Favela geworden.

Als große Errungenschaft der letzten zehn Jahre PT-Regierung wird die erfolgreiche Armutsbekämpfung betrachtet.
Es wurde zweifellos viel in den Kampf gegen die Armut investiert. Das war notwendig, und man erzielte in relativ kurzer Zeit sichtbare Ergebnisse. Allerdings stimmt auch, dass in den Favelas ein Drittel der Jugendlichen weder arbeitet noch in die Schule geht. Wichtiger aber ist, dass die Regierung das Projekt der Verfassung von 1988 aufgegeben hat. Darin wird der Aufbau und die Stärkung eines universellen Gesundheits- und Bildungssystems angestrebt, ein Sozialstaat, der für wirkliche Chancengleichheit sorgt.

Warum hat sich die PT davon verabschiedet?
Schwer zu sagen. Es hat viel mit Lula zu tun. Etwa hatten die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, aus deren Reihen Lula stammt, schon Gesundheitsversicherungen. Sie gehören zur Mittelklasse. Es gab einfach nicht genug politischen Willen.
Die PT hat den Fehler begangen, sich mit den alten Eliten zu verbünden. Die sozialen Bewegungen, mit deren Hilfe sie an die Macht gekommen war, hat sie ignoriert. Dafür bekommt sie nun die Quittung.

Wie haben Sie persönlich die letzten zehn Jahre PT erlebt?
Ich habe die PT unterstützt, aber der Partei ist die Fähigkeit abhanden gekommen, Widerspruch auszuhalten. Man hat mich auf Versammlungen nicht reden lassen, sondern diffamiert. Wenn man die PT von links kritisierte, wurde man als Feind betrachtet. Das Positive an den Protesten ist, dass sie die Politik wieder in den Vordergrund stellen.

Politik ist Debatte, Dialog und Widerspruch. Ich glaube, das haben die brasilianischen Politikerinnen und Politiker noch nicht verstanden.

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