Die Sicherheit, die sie meinen…

Von Irmgard Kirchner ·

Ich finde es gut, wenn man beobachtet wird“, sprach der Mann im Radio, ein Besucher der Shopping City Süd im niederösterreichischen Vösendorf. Die Einkaufsstadt ist flächendeckend per Video überwacht. Seit Jahresbeginn dürfen dank neuem Sicherheitspolizeigesetz in Österreich Bilder aus Überwachungskameras 48 Stunden lang gespeichert werden. Dies diene der Sicherheit an so genannten neuralgischen kriminellen Brennpunkten. Sicherheit ist immer ein gutes Argument. Meist findet es breite Zustimmung unter der Bevölkerung.
Trotzdem stimme ich dem Mann nicht zu. Sicherheit hat auch eine psychologische, nicht messbare Dimension. Beobachtet zu werden, löst bei jemand anderem Unsicherheit aus.
Wer politisch mit dem Begriff „Sicherheit“ argumentiert, kann auch Missbrauch damit treiben. Repressive und diskriminierende Bestimmungen gegenüber Frauen werden zum Beispiel auch mit dem Argument gerechtfertigt, alles diene ja nur zum Schutz der Frauen. Mit dem Sicherheitsargument rüsten weltweit Staaten und private Sicherheitskräfte auf, schränken Bürgerrechte ein und höhlen die Demokratie aus.
Neoliberale („schlanke“) Staaten denken bei Sicherheit lieber an VideoÜberwachung, an erweiterte Befugnisse für Sicherheitskräfte, an Terrorbekämpfung als an soziale Sicherheit, an gesicherte Arbeitsplätze, Altersversorgung, an Sicherheit im Krankheitsfalle.

Globalisierung schafft Unsicherheit im Norden wie im Süden. Diese Art der Unsicherheit nützt den global agierenden Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen und Standorte zum Wohle des Profits gegeneinander ausspielen können.
Die folgenden „Thema“-Seiten, die wir von unserer Partnerzeitschrift New Internationalist übernommen haben, zeigen Facetten des Missbrauchs des Sicherheitsargumentes auf: In den USA unter Bush wie in Russland unter Putin.
Zuviel von der Sicherheit, die die so genannten Sicherheitsapparate meinen, beraubt uns nicht nur der Freiheit, sie führt auch zu Ungerechtigkeit. Nicht nur, weil der Kampf um soziale Gerechtigkeit politischen Raum und demokratische Rechte braucht. Diese Art der Sicherheit ist oft auch eine Form der sozialen Ausgrenzung.

Basic

Berichte aus aller Welt: Lesen Sie das Südwind-Magazin in Print oder Online!

  • 6 Ausgaben pro Jahr
  • 48 Seiten pro Ausgabe
  • je Ausgabe ein 12-seitiger Themenschwerpunkt
  • 12x Extrablatt direkt in Ihr E-Mail-Postfach
  • Buch & Filmempfehlungen aus der Redaktion
ab € 25 /Jahr
Abo Abschließen
Förder

Mit einem Förder-Abo finanzieren Sie den ermäßigten Abo-Tarif und ermöglichen so den Zugang zum Südwind-Magazin für mehr Menschen.

Jedes Förder-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo:

  • Alle Ausgaben in Print und als E-Paper
  • Online Zugang zur Webplattform inkl. vollständigem Archiv
84 /Jahr
Abo Abschließen
Soli

Mit einem Solidaritäts-Abo unterstützen Sie unabhängigen Qualitätsjournalismus!

Jedes Soli-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo:

  • Alle Ausgaben in Print und als E-Paper
  • Online Zugang zur Webplattform inkl. vollständigem Archiv
168 /Jahr
Abo Abschließen