Die Weltbank wäscht grüner

Nachdem einige ihrer Projekte zu einer Reihe von Umweltkatastrophen geführt hatten, versprach die Weltbank Anfang der 1990er Jahre, zu einer grünen Finanzinstitution zu werden. New Internationalist-Autorin Pamela Foster nimmt die Bilanz der Weltbank im letzten Jahrzehnt kritisch unter die Lupe.

15 Tage lang befand sich die Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin Medha Patkar 1991 im Hungerstreik, während die Betreiber des gigantischen Sardar Sarovar-Dammprojekts im indischen Narmada-Tal ihrem Todesfasten offenbar ungerührt zusahen. Erst dann wurde ihr Protest und der Tausender anderer GegnerInnen des Projekts ernst genommen - von der Weltbank, die zu den wichtigen UnterstützerInnen des Projekts gehörte. In einem bisher einzigartigen Schritt stimmte die Bank einer unabhängigen Prüfung des Projekts zu. 1992 war die Prüfung abgeschlossen - und hatte die von den GegnerInnen behaupteten negativen Folgen des Damms bestätigt: Die indische Regierung hatte sowohl die voraussichtliche Energieproduktion als auch die Zahl der betroffenen Menschen völlig falsch berechnet, und die Maßnahmen der Regierung zur Rehabilitation und Umsiedlung wurden als ungenügend beurteilt und als Menschenrechtsverletzung eingestuft.
Nicht lange nach diesem vernichtenden Zeugnis stand die Weltbank neuerlich im Zentrum der Kritik - eine interne Evaluierung ihres Kreditportfolios war der Öffentlichkeit zugespielt worden, wonach eine große Zahl von Projekten nicht einmal die wenigen Kriterien der Weltbank selbst erfüllte. Der Bericht brachte die sinkende Projektqualität mit einer „alles durchdringenden Kultur der Projektgenehmigung“ in Zusammenhang: Der Druck, Kredite zu vergeben, setze sich gegen alle anderen Bedenken durch.

1993 schien die Zeit reif für eine Veränderung. Nach klaren Signalen der Weltbank verzichtete die indische Regierung auf weitere Finanzierungsanträge zum Sardar-Sarovar-Projekt. Die Weltbank gründete ein unabhängiges Gremium, das sich mit Beschwerden über Weltbankprojekte und Verstöße der Weltbank gegen ihre eigenen Regeln befassen sollte. Ein derartiges Kontrollsystem war im Finanzsektor einzigartig. 1995, nach der ersten Untersuchung dieses Gremiums, zog die Weltbank ihre Unterstützung des Arun-III-Damms in Nepal zurück, eines anderen Megaprojekts, das katastrophale Folgen für eines der ärmsten Länder der Welt gehabt hätte.
Neun Jahre später steht der 60. Geburtstag der Weltbank bevor. Doch es gibt nichts zu feiern: 2003 beteiligte sich die Weltbank am Baku-Ceyhan-Projekt, das die Errichtung einer Ölpipeline vom Kaspischen Meer an die türkische Mittelmeerküste vorsieht. Regionale und internationale NGOs warnten, dass das Projekt zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen würde, regionale Konflikte auslösen oder anheizen könnte, Menschen um ihr Land und ihre Existenz bringen, noch mehr Öl auf einen bereits übersättigten westlichen Markt liefern und damit zum Klimawandel beitragen würde. Eine Studie einer NGO-Koalition identifizierte insgesamt 170 Verstöße oder Teilverstöße gegen Weltbankregeln, doch die Weltbank blieb unbeirrt: Ihre Beteiligung erhöhe die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Projekts, so die Argumentation.
Ähnlich verteidigte die Weltbank auch ihre Kofinanzierung der von Exxon und Chevron errichteten Tschad-Kamerun-Pipeline im Jahr 2000. Am 10. Oktober 2003, dem Tag der offiziellen Inbetriebnahme der Ölpipeline, rief eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen im Tschad zu einem nationalen Trauertag auf: Die Öleinkünfte würden „bloß eine weitere Waffe in den Händen einer Oligarchie von Plünderern sein, um die Bevölkerung des Tschad zu unterdrücken“.

Seit dem Finanzierungsstopp für das Sardar-Sarovar-Projekt hatte die Weltbank keine großen Dammprojekte in Indien finanziert. Doch Ende 2003 erklärte ein höherer Weltbankfunktionär gegenüber der indischen Economic Times, dass die Bank bereits die Finanzierung von Wasserkraftprojekten in Indien vorbereite. Das entspricht der „High Risk/High Reward“-Strategie, die von der Weltbank im selben Jahr angenommen wurde und in der sie sich neuerlich zu Megaprojekten wie etwa großen Wasserkraftwerken bekennt.
Diese Entwicklung ist besonders beunruhigend, denn die Anfang der 1980er Jahre eingeführten Weltbankrichtlinien zum Schutz der Umwelt und verwundbarer Bevölkerungsgruppen wurden bereits vom ersten Tag an ständig verwässert. Solche Richtlinien existieren unter anderem für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Wälder, indigene Völker und natürliche Ökosysteme. Die Weltbank ist bereits seit 1996 dabei, sie „umzugestalten“, und viele NGOs fürchten, dass die Standards so weit flexibilisiert werden, dass weder der Weltbank noch den Kreditnehmern diesbezügliche Verstöße nachgewiesen werden können.
2002 kam die interne Evaluierungsabteilung der Weltbank (OED) zu folgendem Schluss: „Nachhaltigkeit im Umweltbereich wurde nicht in die Kernziele der Bank aufgenommen (...) es mangelte an einem konsistenten Bekenntnis des Managements zum Umweltschutz, verknüpft mit einem Mangel an durchgehender Verantwortlichkeit des Managements.“

Die Weltbank bestand weiterhin auf Privatisierung, Liberalisierung und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, trotz überwältigender Beweise, dass dieser Ansatz zu Armut, Umweltzerstörung und wachsender Ungleichheit führt. Während sie früher ihre vielen GegnerInnen abqualifizierte, versucht sie heute, sie durch Dialog zu entwaffnen. Sie bringt immer mehr Konsultationsprozesse in Gang, ohne dass sich an ihren Richtlinien oder ihrer Praxis etwas ändert.
1998 etwa ernannte die Weltbank auf Drängen lokaler Gemeinschaften aus der ganzen Welt ein unabhängiges Gremium, die World Commission on Dams (WCD). Die WCD bestand aus zwölf VertreterInnen des Privatsektors, von Regierungen und betroffenen Bevölkerungsgruppen, darunter AktivistInnen wie Medha Patkar. Nach 30 Monaten eingehender Studien und Konsultationen veröffentlichte die WCD einen Bericht, der neue Standards und Richtlinien für zukünftige Projekte empfahl. Die Weltbank hat diese Empfehlungen bisher nicht übernommen.
Die Weltbank verteidigt weiterhin Investitionen in fossile Brennstoffe als „Entwicklungsprojekte“. Von Mitte 1992 bis Juni 2002 unterstützte die Weltbank 226 Projekte in diesem Sektor mit insgesamt 22 Mrd. US-Dollar, obwohl sie sich selbst zur Bekämpfung des Klimawandels bekennt.
Im Namen der Linderung der Armut hat die Weltbank Partnerschaften mit Unternehmen geschlossen, die zu den berüchtigtsten Herstellern gefährlicher Pestizide gehören, womit sie wiederum ihre eigenen Umweltrichtlinien untergräbt. Routinemäßig wird dabei Personal zwischen Weltbank und bedeutenden Pestizidunternehmen ausgetauscht - Unternehmen, die unter anderem illegale Gifttransporte, illegale Entsorgung chemischer Stoffe, irreführende Werbung und Unfälle zu verantworten haben, bei denen Menschen hohen Dosen toxischer Substanzen ausgesetzt waren.

Wird die Weltbank kritisiert oder mit solchen Fakten konfrontiert, treten ihre Abteilungen für „External Affairs“ und „Publications“ in Aktion. Während die erstere das „Grünwaschen“ globalisiert, befasst sich letztere mit dem Grünwaschen der Globalisierung. Die wichtigste Publikation der Weltbank ist der jährliche Weltentwicklungsbericht, den sie als intellektuelles Unterfutter benutzt, um ihre Tätigkeit als Entwicklung darzustellen. Ihre bisher zwei Weltentwicklungsberichte zum Thema Umwelt, positioniert als eine Art Bibeln des aktuellen entwicklungspolitischen Denkens, wurden 1992 und 2002 mit dem Ziel veröffentlicht, die Ergebnisse der Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung zu beeinflussen. Die Berichte definieren Entwicklung im Wesentlichen als Wachstum und vermeiden, sich mit Widersprüchen zwischen bestimmten Wachstumsstrategien und Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Verringerung der Ungleichheit zu befassen - eine Rechtfertigung des „Business as usual“.
2002 warnte die Evaluierungsabteilung der Weltbank neuerlich: „Solange (...) der Umweltschutz [nicht] Bestandteil der Kernziele der Bank wird (...) wird die Spannung zwischen der Bank und ihren Stakeholdern, die das vergangene Jahrzehnt prägte, anhalten und sich wahrscheinlich intensivieren.“ Wahrscheinlich? Die Weltbank hat regelmäßig bewiesen, dass es ihr am Willen oder vielleicht einfach an der Fähigkeit zur Veränderung mangelt.


Copyright New Internationalist

Pamela Foster ist Koordinatorin der Halifax-Initiative, einer kanadischen Koalition von NGOs in den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte sowie von Gewerkschaften und religiösen Gruppen, die dem internationalen Finanzsystem und seinen Institutionen mit tiefer Besorgnis gegenüberstehen.

info@halifaxinitiative.org

nach oben

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen