Die Wunde Europas

Die Flüchtlingstragödien von Lampedusa zeigen, wie erschreckend und inhuman Europas Festungsmentalität geworden ist.

Von Martin Jäggle

Nicht nur die Toten vor den Grenzen der Europäischen Union machen eine andere Politik dringend notwendig“, war 2009 an dieser Stelle in der Juni-Ausgabe des Südwind-Magazins zu lesen. Jetzt erreichen seit Anfang Oktober 2013 erschütternde Bilder der Schiffbrüchigen und Toten vor Lampedusa die europäischen Wohnzimmer. Das Unglück hat, so melden die Medien, in der EU eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ausgelöst. Als Reaktion beschloss das Europäische Parlament eine schärfere Überwachung der südlichen Außengrenzen der EU. Und am Tag darauf appellierte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die EU-Staaten, schnell mehr Ressourcen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung zu stellen. Um im Mittelmeer in Seenot geratenen Booten Hilfe zu leisten, wie sie es begründete. Das würde Frontex ja gar zur humanitären Großorganisation machen.

Doch um Humanitäres geht es nicht vorrangig. Flüchtlinge werden zu illegalen Einwanderern erklärt, um ihnen durch Kriminalisierung ihre Rechte vorenthalten zu können. Wie könnte denn ein Flüchtling legal „einwandern“? Mit seinem Besuch am 8. Juli 2013 in Lampedusa hat der Papst aus Argentinien den Finger auf die Wunde Europas gelegt. Er beklagte dort „die Grausamkeit in der Welt, in uns und auch in jenen, die in der Anonymität Entscheidungen sozialer und wirtschaftlicher Natur treffen, die den Weg für Dramen wie dieses ebnen“, und sprach von einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit“.

Das brachte den konservativen österreichischen Journalisten Andreas Unterberger dazu, Franziskus und der Flüchtlingslobby Schuld an den Geschehnissen auf und vor Lampedusa zuzuweisen. Das Oberhaupt der Kirche habe damit ganz Afrika unmissverständlich das Signal geschickt, nach Europa zu kommen.

Je mehr Europa politisch und militärisch zur Festung gemacht wird, umso stärker wird die Festungsmentalität, die Gewöhnung an die Praxis des Aussperrens und Einsperrens, ohne Verantwortung für die Toten zu übernehmen. Die enthumanisierende Wirkung am „Kontinent der Menschenrechte“ ist erschreckend. Großbritanniens Premierminister David Cameron prüft bereits den Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um sicherzustellen, illegal Eingewanderte ausweisen zu können. Es kommen also Zeiten, in denen sich Europa die Menschenrechte nicht mehr leisten kann, besser gesagt will.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hingegen will die Ursachen bekämpft wissen. Alle Staaten seien aufgerufen, solche Tragödien in Zukunft zu verhindern: „Das heißt auch, dass es Maßnahmen gegen die Ursachen des Problems geben muss und dass die Verwundbarkeit und die Menschenrechte der Migranten im Zentrum der Antwort stehen müssen.“

Während das soziale Klima in Europa kälter wird, stehen uns verstärkt Hitzewellen ins Haus, prognostiziert der 5. Weltklimabericht. Der von Menschen verursachte Klimawandel ist real und lässt die Zahl der Klimaflüchtlinge wachsen. Statt die Armutsbekämpfung zu intensivieren, investiert Europa, dessen Bevölkerung schrumpft, in die Flüchtlingsabwehr.

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