„Drogen-Zentrum“ Wien

Von Robert Lessmann
Die verschiedenen Drogenbehörden der Vereinten Nationen haben ihren Sitz in Wien: Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) sowie der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB). Die Commission on Narcotic Drugs (CND) ist darunter das Gremium, das Politik gestaltet. Sie untersteht dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und umfasst 53 ständige Mitglieder, die für jeweils vier Jahre gewählt werden. Österreich gehört derzeit noch bis zum Jahr 2007 dazu. Der Rest der Mitgliedsländer der UN-Drogenkonventionen hat in dieser Zeit Beobachterstatus.
Im Frühjahr (März oder April) findet in jedem Jahr die Vollversammlung der „Commission“ in der Wiener UNO-City statt. In diesem Jahr handelt es sich dabei um die 49. Konferenz, die vom 13. bis 17. März stattfinden wird. Für diese Tagungen wird jeweils ein Schwerpunktthema ausgewählt, die so genannte „thematic debate“: Im Jahr 2002 war es die Halbzeitbilanz des Zehn-Jahres-Aktionsplans zur Vernichtung von Drogenpflanzen und zur Alternativen Entwicklung. Im letzten Jahr standen synthetische Drogen im Mittelpunkt. Heuer wird es erneut die Alternative Entwicklung sein.
Entscheidungen werden praktisch ausschließlich im Konsens getroffen, meist nach ausführlichen Konsultationen der Mitgliedsländer untereinander, oft auch unter Einbeziehung anderer UN-Organisationen, besonders der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im (hypothetischen) Konfliktfall hätten aber nur die jeweiligen Mitgliedsländer der Commission ein Stimmrecht.
KritikerInnen halten das herrschende Regime für zu starr und reformfeindlich, zumal die grundlegende Konvention (von 1961) beinahe ein halbes Jahrhundert alt ist. Das führe dazu, dass Reformschritte in zunehmendem Maße an den zuständigen UN-Gremien vorbei und unter Verletzung der Konventionen gesetzt würden: Coffee-Shops in den Niederlanden, Drückräume in der Bundesrepublik, die kontrollierte Abgabe von (Ersatz-)Drogen an Süchtige in der Schweiz. Mächtige Industrienationen brauchen Sanktionen nicht zu fürchten. Abhängige Entwicklungsländer dagegen schon.
Im Rahmen der so genannten Kokadiplomatie setzten sich in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Regierungen Boliviens und Perus dafür ein, dass das an sich harmlose, ja medizinisch sogar heilsame Kokablatt von der Liste der kontrollierten Substanzen der 1961er-Konvention gestrichen werde. Die Initiative scheiterte, bevor es überhaupt zu einer regelrechten Antragstellung kam, am Widerstand der Hardliner, angeführt von Washington. Der frischgebackene bolivianische Präsident Evo Morales war seinerzeit zweimal als NGO-Vertreter bei der CND in Wien, um den Standpunkt der Kokabauern darzulegen.

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