Ecuadors Zeitenwende

Im Gegensatz zu Bolivien dürfte in Ecuador die neue Verfassung als Grundlage für einen neuen Staat ohne nennenswerten Widerstand der Opposition verabschiedet werden.

Von Frank Braßel
Vieles deutet darauf hin, dass der Sieger des Referendums für eine neue Verfassung am 28. September erneut Rafael Correa heißen wird. Es war das zentrale Thema des Präsidenten beim Wahlkampf vor zwei Jahren: ein neuer Gesellschaftsvertrag müsse her, um die verkrusteten Strukturen von Parteienfilz und neoliberaler Ausplünderung in dem "dollarisierten" Andenstaat zu überwinden. Viele der in den vergangenen Monaten erarbeiteten 444 Artikel weisen in diese Richtung - die Realpolitik von Correa jedoch nicht immer.
Zwischen Ende November 2007 und Ende Juli 2008 erarbeiteten 130 Abgeordnete, darunter 80 aus der Präsidentenbewegung "Acuerdo País", einen neuen Verfassungsentwurf. Man merkt dem Text die Hektik an, unter der er fertig gestellt wurde. Darüber kam es Ende Juni zum ersten großen Konflikt innerhalb der Bewegung. Einer ihrer Vordenker, der kritische Ökonom und Umweltpolitiker Alberto Acosta, wurde aus dem Amt als Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente) gedrängt, da ihm die Qualität des Entwurfes und die demokratische Vorgangsweise wichtiger waren als der strikte Zeitplan. Für den machtbewussten Correa hätte dies Kritik von Seiten der überwiegend konservativen Medien bedeutet, so dass er lieber auf das Mitwirken Acostas verzichtete.
Sein ehemaliger Energieminister lag mit Ideen zur Partizipation, "Rechten der Natur" und dem Vorschlag, die umfassendsten Erdölreserven des Landes unter der Erde des größten Naturreservats im Amazonasgebiet zu belassen, bereits seit längerem in Kontrast zu dem autoritären etatistischen Entwicklungsmodell des Präsidenten. Acostas Nachfolger besorgte in kürzester Zeit - ohne ernsthafte Debatte - die Verabschiedung von mehr als der Hälfte der Verfassungsartikel und diverser Gesetze. Führende Regierungsbeamte sollen bei der Endredaktion mehr Einfluss gehabt haben als so mancher Abgeordneter.
Trotzdem bleibt der nun zur Abstimmung anstehende Text ein relevanter Fortschritt bei der von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschten "Überwindung der langen Nacht des Neoliberalismus". Die Souveränität Ecuadors wird gestärkt, sowohl als - "plurinationaler" - Nationalstaat als auch in den Sektoren Wirtschaft, Energie und Ernährung. "Ecuador ist ein Friedensterritorium", formuliert der neue Artikel 5, "es werden keine ausländischen Militärbasen erlaubt" - mit Bezug zur US-Basis Manta, deren Vertrag nächstes Jahr ausläuft.
Breiten Raum erhalten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger - im individuellen wie im kollektiven Rahmen -, aber auch der Natur und das Menschenrecht auf Wasser sowie das Verbot seiner Privatisierung. Die Rechte der Indígenas werden nicht weiter konkretisiert, immerhin Quichua und Ashuar als "offizielle Sprachen der interkulturellen Beziehungen" akzeptiert. Die solidarische Wirtschaft, die soziale Verpflichtung verbunden mit Eigentum, die Partizipation der BürgerInnen und das "sumak kawsay" (gutes Leben), ein der indigenen Tradition verpflichtetes holistisches Entwicklungskonzept, sind wichtige Leitbilder der - vermutlich - zukünftigen ecuadorianischen Verfassung. Erwähnenswert sind auch die Förderung des fairen Handels und das Ziel eines "menschenwürdigen Lohnes".

Viele Passagen des Textes lesen sich gut, es wird dann auf ihre Umsetzung in der Praxis ankommen. Anfang Juli bei der Debatte um das "Mandato Agrario", ein Gesetz, mit dem die Regierung die Produktionskosten in der Landwirtschaft und damit die Inflation senken wollte, zeigte sich, dass die in der Verfassung vielfach beschworene "Ernährungssouveränität" offenbar nur ein progressives Aushängeschild ist, während das Gesetz eine Millionensubvention für das Agrobusinesss und die Importeure von Pestiziden und Chemiedünger darstellt - also das genaue Gegenteil der kleinbäuerlichen und agrarökologischen Basis des Konzepts. Eine Debatte darüber blockte der Präsident autoritär ab und zeigte auf, dass seine Unterstützer aus dem Bereich der sozialen Bewegungen wenig Mitspracherecht haben.
Auch die Indígenas, die mit ihren Mobilisierungen in den vergangenen Jahren mehrere korrupte Präsidenten gestürzt haben, machten diese Erfahrung. Als sie in Bergbaufragen das auf verstärkten Abbau setzende Modell der Regierung kritisierten, bedachte Correa sie mit Spott. Doch der größte Indígena-Dachverband CONAIE ließ sich nicht in eine Fundamentalopposition abdrängen, sondern ruft zu einem "kritischen Ja" beim Referendum auf und mobilisiert hierzu seine Basisgemeinden.
Die blassen und ratlosen rechten Parteien werden das Projekt Correas kaum ins Wanken bringen. Der Präsident hat nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit, den lang ersehnten Wandel in dem Andenstaat herbeizuführen, und beflügelt dies mit einer Reihe von konkreten sozialpolitischen Maßnahmen. Eine zu erwartende deutliche Mehrheit beim Referendum würde Correa zudem den Weg ebnen, bei den dann anstehenden Neuwahlen Anfang 2009 seine Position mittelfristig zu festigen.

Frank Braßel arbeitet für den deutschen Evangelischen Entwicklungsdienst EED im unabhängigen Agrarforschungszentrum SIPAE (www.sipae.com) in Quito/Ecuador.

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