„Ein ganz entscheidender Moment“

Von Redaktion · · 2016/06

Wieso Tunesien jetzt dringend die Unterstützung von Europa bräuchte, erklärt die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine.

Wie ist die Atmosphäre in Tunesien momentan?

Die schwierige wirtschaftliche Lage beeinflusst die Stimmung der Leute. Tunesien befindet sich in einem ganz entscheidenden Moment. Wir sind gerade dabei, ein demokratisches System zu schaffen, das die Rechte der Menschen schützt. Aber die Terrorattacken, die in den vergangenen Monaten und Jahren in Tunesien stattgefunden haben, treffen nicht zuletzt unsere Wirtschaft.

… da das so wichtige Tourismusgeschäft durch den Terror eingebrochen ist.

Genau. Zudem ist in so einer Übergangsphase der Staat noch schwach. Vertreter des alten Regimes sind immer noch präsent und nutzen das aus. Sie versuchen, die Bevölkerung zu überzeugen, dass unter Diktator Ben Ali alles besser war.

Chaos in Libyen, Krieg in Syrien, ein neues autoritäres Regime in Ägypten: Tunesiens politische Entwicklung seit dem Arabischen Frühling gilt als positive Ausnahme. Sehen Sie das auch so?

Ja. Aber wenn international, etwa von Europa, jetzt nicht mehr Unterstützung kommt, dann verlieren wir womöglich unseren Kampf für Demokratie. Dass wir den Wandel schaffen, ist kein Selbstläufer.

Ist Tunesien zu stark abhängig vom Tourismus?

Ja, wir müssen unbedingt eine alternative Wirtschaftspolitik finden. Dafür gibt es auch schon Ideen. Diese umzusetzen braucht allerdings Zeit. Jetzt geht es um die aktuelle, akute Situation.

Sihem Bensedrine wurde 1950 in La Marsa bei Tunis geboren. Sie ist aktuell Präsidentin der tunesischen Wahrheitskommission, die die Verbrechen unter Diktator Zine el-Abidine Ben Ali (1987-2011 an der Macht) untersucht. Die Menschenrechtsaktivistin und Galionsfigur des Widerstands gegen Ben Ali war lange als Journalistin aktiv, u.a. für die von ihr gegründete Onlinezeitung „Kalima“ („Stimme“).

2015 erhielt das tunesische „Quartett für den nationalen Dialog“ den Friedensnobelpreis. Neben der tunesischen Anwaltsvereinigung, dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem Arbeitgeberverband gehört auch die tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH ) zum Quartett. Bensedrine war einer der Gründungsmitglieder der LTDH. Sie war Ehrengast beim diesjährigen Menschenrechtsfilmfestival Fragments in Graz Ende April.

Wie sollte Europa Tunesien konkret unterstützen?

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen helfen uns. Aber um die Wirtschaft anzukurbeln, benötigt es das Handeln von Entscheidungsträgern. Nach der Revolution wurden viele Versprechungen gemacht. Europäische Staaten und die USA sprachen von einem Marshall-Plan für Tunesien. Dann haben sie allerdings Schulden, die auf das alte Regime von Ben Ali zurückgehen, eingefordert. Die haben wir bezahlt, obwohl die Menschen in Tunesien nie von diesem Geld profitiert hatten. Und trotzdem warten wir bis heute auf einen Marshall-Plan.

Wie gefährlich sind Dschihadistengruppen wie der IS für Tunesien?

Dschihadismus und Terror sind globale Herausforderungen. Für Tunesien als junge, fragile Demokratie sind sie speziell gefährlich. Man merkt allerdings, dass die Menschen die Dschihadisten nicht wollen.

Wie zum Beispiel?

Nehmen wir die Stadt Ben Guerdane, die im März vom IS angegriffen wurde. Unter den Terroristen waren Einheimische. Bürger halfen den Behörden dabei, diese ausfindig zu machen. Die Menschen in Tunesien akzeptieren den IS nicht und wollen verhindern, dass er sich im Land etabliert.

Die Bevölkerung in Tunesien ist politisch sehr engagiert. Woher kommt das?

Da gibt es nicht nur eine Antwort. Ein Schlüssel ist, dass es in Tunesien wichtige politische Akteure neben den Politikern gibt: Bürger-Organisationen, Gewerkschaften etc. Es gibt eine lange Tradition einer starken Zivilgesellschaft. Die Revolution kam von den Menschen und war kein Coup von außen.

Wird der Übergang zur Demokratie klappen?

Ja, das wird er. Ich bin optimistisch!

In Europa werden manche Länder, z.B. Ungarn und Polen, autoritärer. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Die Aufarbeitung der Geschichte ist sehr wichtig, auch für die Zukunft von Staaten. Sonst holt einen die eigene Vergangenheit ein. Ich denke, dass dies in den genannten Ländern zu wenig passiert ist.

Stichworte Flüchtlingskrise und Rechtsruck. Machen Sie sich Sorgen um Europa?

Nein, ich bin zuversichtlich. In den meisten Ländern ist die Macht ausreichend aufgeteilt, es gibt Kontroll-Organe und Gegenpole, die es möglich machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Zivilgesellschaft muss trotzdem wachsam sein und darf die Kontrolle der Gesellschaft nicht den Politikern überlassen.

Interview: Richard Solder

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