Eine Dynamitstange namens Trump

Der neue US-Präsident pfeift auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Eine chaotische Amtszeit kündigt sich an.

Von Erhard Stackl
© Illustration: Thomas Kussin

Wenn Donald John Trump am 20. Jänner 2017 vor dem Kapitol in Washington als 45. Präsident der USA angelobt wird, droht seinem Land der Rückfall in eine dunkle Vergangenheit: In ihr gibt es Hass gegen Latinos und andere Minderheiten, eine umweltzerstörerische Energiepolitik, aber auch internationale Spannungen.

Falls Trump auch nur einige seiner Ankündigungen umsetzt, befürchten PessimistInnen schwere innere Konflikte und sogar wachsende Kriegsgefahr. OptimistInnen hoffen dagegen darauf, dass sich der schrille und frauenfeindliche Demagoge im Weißen Haus bald in einen Realisten verwandeln und auf den üblichen Kurs der USA einschwenken wird. Doch dazu hat sich der Immobilien-Krösus viel zu stark als Rächer der Entrechteten dargestellt. Er muss etwas für den von Existenz- und Zukunfts-​​ängsten geplagten weißen Mittelstand tun.

Klimawandelleugner. Versprochen hat Trump, die in Billiglohnländer verlagerten industriellen Arbeitsplätze zurückzubringen. Dazu sollen auch, durch die Rücknahme von Umwelt-Auflagen, Kohleminen aufgesperrt und Ölressourcen hemmungslos ausgebeutet werden.

Den Klimawandel hält Trump für einen von den Chinesen aufgebrachten Schwindel. Aus dem bereits ratifizierten Pariser Abkommen will er wieder aussteigen. Alarmiert ist man über den Klimawandelleugner vor allem in Afrika, das derzeit am härtesten unter extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen leidet. An den von Präsident Barack Obama unterstützten „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ (Sustainable Development Goals, SDGs) wie Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung, lassen US-Hardliner kein gutes Haar.

Erleichterung dürfte bei vielen Menschen, auch in Europa, Trumps Ablehnung von Freihandelsverträgen wie TTIP auslösen. Hier erwartet man am ehesten einen Umfaller Trumps, weil solche Abkommen im Interesse der US-Konzerne sind. Trumps Ankündigung, er werde den „Export von Jobs stoppen“ und Millionen neue in der US-Industrie schaffen, zog aber stark. Sein Sieg sei „ein krachendes Votum gegen die Globalisierung“, schrieb „Die Presse“.

Trotz aller ethnischen Vielfalt sind in den USA drei Viertel der aktiven WählerInnen Weiße, unter denen viele ältere, weniger gebildete Männer auf schlecht bezahlte, unsichere Jobs umsteigen mussten. Sie fürchten, dass es ihnen und ihren Kindern bald noch schlechter gehen wird. Die Schuld geben sie neben der Globalisierung der Konkurrenz durch Zuwanderung. Wie in Europa nutzten Rechtspopulisten den Fremdenhass hemmungslos aus. Trump wurde so zur „Dynamitstange“ („Le Monde diplomatique“) der WutbürgerInnen.

Wachsende Ungleichheit. Heißt das, dass sich die 1930er Jahre wiederholen, dass es zu xenophoben Übergriffen und zur Zerstörung der Demokratien kommen muss? Nicht unbedingt. Gerade in den USA wurde ein anderer Weg angedeutet. Bei den Vorwahlen erhielt der linke Demokrat Bernie Sanders, der viele junge Menschen begeisterte, zwölf Millionen Stimmen, nicht viel weniger als Trump bei den Republikanern. Als dann Hillary Clinton bei den Demokraten das Rennen machte, versprach auch sie – wie zuvor Sanders – höhere Steuern für die Reichen und den Kampf gegen die wachsende Ungleichheit (übrigens auch ein Teil der SDGs). Wegen Clintons Nähe zu Großbanken nahmen ihr das nicht genug WählerInnen ab. Sanders‘ kurzer Höhenflug zeigte, über die USA hinaus, dass eine Politik im Interesse der einfachen Menschen und ohne rassistische Demagogie durchaus noch Chancen hat.

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