Europas illegale Abschiebepläne

Rechte Politiker:innen träumen seit Langem davon, geflüchtete Menschen in Lager außerhalb der EU zu verfrachten, ihnen reguläre Asylverfahren zu verwehren oder sie in Länder abzuschieben, in denen sie anschließend spurlos verschwinden. Doch nun haben europäische Gerichte den Abschiebefantasien einen Riegel vorgeschoben. Das von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erdachte „Albanienprojekt“ verstößt – zumindest vorerst – gegen geltendes Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner muss sich verantworten: Er hat einen Mann nach Syrien abschieben lassen, der seither vermisst wird. Das Ministerium muss dessen Schicksal klären, bevor weitere Abschiebungen erfolgen dürfen, sagt der Europäische ...