Falsche Nostalgie

Der Erdgipfel 1992 war nicht der historische Scheideweg für eine globale Ökologie- und Gerechtigkeitspolitik. Doch rund um die Konferenz Rio plus 20, die von 20. bis 22.Juni stattfindet, wird er von vielen zu einem mythischen Ereignis verklärt.

Von Barbara Unmüßig & Wolfgang Sachs
Konzeptionelle Widersprüche und viele Kompromisse bestimmten die Agenda und Entscheidungen von Rio ’92.

Die erhoffte Friedensdividende blieb aus. Rio ’92 offenbarte hingegen nach dem Ende des Ost-Westkonflikts zum ersten Mal auf der großen Weltbühne die massiven Interessengegensätze und Konfliktlinien zwischen der OECD-Welt (Industrieländer) und den G77+ (Klub der Schwellen- und Entwicklungsländer) – zwischen Nord und Süd. Sie machte die unzähligen nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Partikularinteressen offenkundig. Konzeptionelle Widersprüche und viele Kompromisse bestimmten die Agenda und die Entscheidungen.

Die in Rio unterzeichnete Klimarahmenkonvention sollte eigentlich schon damals konkrete CO2-Reduktionsziele beinhalten. Das scheiterte am Veto der USA. Damalige Überlegungen, eine solche Konvention auch ohne die USA zu verabschieden, erinnern fatal an die heutigen quälenden und zähen Debatten im multilateralen Klimaschutz. Die Konvention zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt verpflichtet zwar zum Schutz von Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt. Sie ist aber bis heute nicht von den USA ratifiziert. Der Verlust der biologischen Vielfalt geht ungebrochen weiter. Die Konzentration des genetischen Wissens in den Händen weniger Konzerne (durch Prospektion, Patente usw.) konnte nicht gestoppt werden. Die Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation, damals ein Zugeständnis an Entwicklungsländer, ist beinahe bedeutungs- und vor allem wirkungslos.

Dennoch haben all diese Konventionen von 1992 einen wichtigen völkerrechtsverbindlichen Rahmen geschaffen. Das ist gut so, denn die grenzüberschreitenden Klima- und Ökokrisen brauchen einen multilateralen Aushandlungskontext. Die Agenda 21, ein 300 Seiten starkes Kompendium, ist das Herzstück der ersten Rio-Konferenz. Sie umreißt einen Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung in zahlreichen Sektoren. Sie war Antrieb für viele kommunale Umsetzungsinitiativen, die Lokale Agenda 21. Menschen forderten auch vor Ort die Teilhabe an einer ökologischen und gerechteren Kommunalpolitik. Einige der Bündnisse der Städte und Gemeinden – auch transnationale – bestehen bis heute.

Die Rio-Erklärung von 1992 hält wichtige Orientierungen für wirtschaftliches Handeln wie das Vorsorge- und Verursacherprinzip fest. Sie werden allerdings nicht konsequent genug umgesetzt. Die Agenda 21 beschreibt konkrete Handlungsfelder und zeigt Wege auf, wie mit nachhaltiger Entwicklung Armut und Ungleichheit überwunden und gleichzeitig der Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen garantiert werden kann.

Die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) aus dem Jahr 2000 haben diesen Konsens von 1992 leider nicht fortgesetzt und sind bei den ökologischen Zielen weit hinter das in Rio Erreichte zurückgefallen. Was soziale und ökologische Ungleichheit sowie Armut auf dem Globus angeht, haben sich trotz regional erheblicher Unterschiede die großen Trends nicht geändert. Auf das unterste Fünftel der Weltbevölkerung verteilen sich gerade einmal 2% des globalen Einkommens. Und es sind immer noch circa 25% der Weltbevölkerung, die für Dreiviertel der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind, auch wenn die Schwellenländer aufgeholt haben. Für diejenigen Millionen Menschen, die unmittelbar von natürlichen Ressourcen leben, hat sich die Lebenssituation durch den Klimawandel, die Bodenerosion, den Wassermangel, die Abholzung der Wälder, den Artenverlust sowie durch Landnahme vielfach verschlechtert, nicht verbessert.

Im Rückblick auf den Erdgipfel von Rio 1992 kann ein verhängnisvoller, aber historisch gleichwohl unvermeidbarer Fehler ausgemacht werden: Das Konzept von „Entwicklung als Wachstum“ wurde nicht in Frage gestellt. So stand schon die Konferenz unter dem programmatischen Titel „Umwelt und Entwicklung“, und in der Erklärung von Rio wurde der Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ proklamiert. Das Recht auf Entwicklung wurde auf das Podest gestellt, und es wurde viel diplomatisches Feingefühl darauf verwendet, sicherzustellen, dass kein Satz als Plädoyer gegen Entwicklung ausgelegt werden konnte.

Unter der Zweideutigkeit des Entwicklungsbegriffs verschwand, dass „Entwicklung“ eben nicht automatisch in Harmonie zu „Umwelt“ steht. Auf der einen Seite heißt „Entwicklung“, Wolkenkratzer hochzuziehen, Hochleistungssorten zu züchten und jede Menge Autos zu fahren – „nachholende Entwicklung“ eben. Auf der anderen Seite Brunnen zu bauen, Krankenstationen einzurichten und den Transport zum Regionalmarkt zu erleichtern. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung hat offen gelassen, worum es geht: um „Entwicklung als Wachstum“ oder um „Entwicklung als Gerechtigkeit“?

Wenn beide Entwicklungsperspektiven in eine konzeptionelle Hülle gepackt werden, kann dies nur zu Verwirrung oder zu politischer Verschleierung führen. Die Rede von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist ein Ergebnis davon. Eine Reihe der Defizite Rios rührt von diesen Zweideutigkeiten des Entwicklungskonzepts her.

Bald avancierte vor allem Nachhaltigkeit zu einem Modewort. Es wurde eine Worthülse für Alles und Jedes: nachhaltige Renditen, nachhaltige Haushalte – ein beliebiger Begriff, seiner ursprünglichen emanzipatorischen und innovativen Kraft entkleidet. Die Intention, ökologische, soziale, ökonomische und kulturelle Dimensionen für die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften – ob in Nord, Süd, Ost oder West – zusammen und in ihren Wechselwirkungen zu gestalten, ist verloren gegangen und nie in politisches Handeln umgesetzt worden.

Sämtliche Vereinbarungen von Rio ’92 kommen doppelgesichtig daher: Sie rufen einerseits die ökologische Wende aus und unterstreichen anderseits den Wert von Wirtschaftswachstum, Freihandel, Privatisierung und Deregulierung. Binnen zweier Jahre hat sich diese Doppelgesichtigkeit aufgelöst: Marrakesch hat Rio geschlagen. Denn in Marrakesch traten dieselben Regierungen, die sich in Rio noch als die Retter der Erde in Szene gesetzt hatten, als Verkäufer der Erde auf. Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 1995 gingen sie Verpflichtungen ein, deren unbeabsichtigte Auswirkungen auf einen schnelleren Ausverkauf des Naturerbes weltweit hinausliefen. Rio war gut für die Rhetorik, doch Marrakesch wurde in die Tat umgesetzt.

Beim Erdgipfel 1992 haben die Industrieländer zwar erstmals in der Geschichte die Hauptverantwortung für die globale ökologische Krise übernommen. Entlang des ebenfalls in der Rio-Erklärung erstmals verankerten Prinzips der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ haben sie zugesagt, den Hauptteil der strukturell notwendigen Veränderungen beim Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch zu tragen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Zugesagt haben sie auch, nach dem Prinzip der Hilfe den Technologietransfer und die Entwicklungshilfe insgesamt zu erweitern.

Der industrialisierte Norden hat den Rio-Deal gleich in mehrfacher Hinsicht platzen lassen: Nirgendwo hat das Prinzip der geteilten Verantwortung und Lastenteilung sowie das Versprechen des Vorreiters so drastisch versagt wie beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen der Industrieländer sind kontinuierlich gestiegen statt notwendigerweise drastisch zu sinken. In den vergangenen Jahren ist es weltweit zum höchsten Anstieg der CO2-Emissionen gekommen – und das nicht nur in Schwellenländern wie China. Daten der Internationalen Energieagentur zufolge erreichten die Emissionen 2010 weltweit einen Spitzenwert von 30,6 Gigatonnen. Zudem hinken die finanziellen Transferleistungen den mehrfach wiederholten Zusagen weit hinterher.

Rio ’92 eignet sich daher nicht als nostalgische Projektionsfläche. Wer heute den Begriff der nachhaltigen Entwicklung wieder aus der Kiste holt, wie das viele Süd-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen tun, will zwar das Anliegen der sozialen Dimension und globale wie innergesellschaftliche Gerechtigkeitsaspekte transportieren. Die Interpretationsbreite des Begriffs, seine willkürliche und vielfältige Verwendung – Entwicklung als Wachstum, nachhaltiges Wachstum – ist jedoch nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Es ist den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den letzten Jahren nicht gelungen, den Begriff schärfer zu fassen und ihn als „Entwicklung der Gerechtigkeit“ zu definieren. Ein einstmals emanzipatorischer und systemkritischer Begriff der 1980er Jahre wurde von der Realpolitik und Realwirtschaft sowie von den vorherrschenden Institutionen und Denkweisen absorbiert und mit ihnen genehmen Inhalten und der ein oder anderen Reformoption besetzt. Daran sollten wir uns erinnern, wenn nun Nachhaltige Entwicklung gegen Grüne Ökonomie, das neue Schlagwort des Rio+20 Prozesses, ausgespielt wird.

Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Wolfgang Sachs ist ehemaliger Leiter des Berliner Büros des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt Energie und lebt als freier Autor in Rom.

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