Flüchtlingsberatung geschlossen

Innsbruck

Die Caritas in Tirol musste mit Oktober die Rechtsberatung für Flüchtlinge schließen, nachdem das Innenministerium die Fördermittel dafür gestrichen hat. Die Einrichtung war seit ihrer Gründung 2002 die einzige Anlaufstelle mit unabhängigen, weisungsfreien und im Fremden- und Asylrecht geschulten JuristInnen im Bundesland. In Anspruch genommen haben sie AsylwerberInnen, Kriegsvertriebene, Personen mit subsidiärem Schutz sowie Asylberechtigte. Pro Jahr wurden durchschnittlich 400 Familien betreut und um die 600 Interventionen durchgeführt.
Eine Plattform verschiedener Organisationen, darunter Südwind Tirol, bemüht sich nun darum, dass die Beratungsstelle ihre Arbeit wiederaufnehmen kann. Sie haben eine Online-Petition zur Unterstützung eingerichtet. Die Plattform beruft sich dabei auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs von 1999, wonach effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein muss.

Petition auf www.plattform-rechtsberatung.at

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