Fröhlicher Gipfelsturm

Von Peter Nowak ·

Eine breite Protestbewegung bereitet sich auf den Kölner Doppelgipfel im Juni vor.

Zwei politische Großereignisse, die im Juni 1999 in Köln über die Bühne gehen, werfen ihre Schatten voraus: Am 3. Juni. wird in der Domstadt der EU-Ministerrat tagen und vom 17. bis 19. wollen die Vertreter der acht führenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel ihre politisch-ökonomischen Leitlinien abstimmen.

Traditionell sind die Highlights der internationalen Gipfeldiplomatie auch Mobilisierungshöhepunkte der Protestbewegung. Seit Monaten werden die Gegenaktivitäten koordiniert. An der Frage, ob der Doppelgipfel kritisch begleitet oder bekämpft werden soll, scheiden sich allerdings die Geister.

Das Antoniter-Kirchentreffen, benannt nach einer als Versammlungsort dienenden Kirche in der Kölner Innenstadt, umfaßt ein breites Spektrum von NROs und Internationalismusgruppen.

Der aktivste Teil dieses Kreises ist allerdings das aus Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaftsgruppen bestehende Euromarschbündnis, das schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 29. Mai über 50.000 Menschen nach Köln mobilisieren will. Dieses Bündnis begleitet seit mehr als zwei Jahren die halbjährlichen EU-Gipfel mit Protesten.

Während sich das Euromarschbündnis mit der Forderung nach einer spürbaren Arbeitszeitverkürzung und einem garantierten Mindesteinkommen auf die Sozialpolitik beschränkt, wollen antifaschistische Initiativen mit einen eigenen europaweiten Block an der Demo am 29. Mai teilnehmen. Die im internationalen Netzwerk People Global Action (PGA) zusammengeschlossenen Initiativen wollen mit einen Block von 500 indischen LandarbeiterInnen die Spitze des Demonstrationszuges bilden.

Für den Beginn des EU-Kongresses am 3.6. rufen linksradikale Gruppen zur eigenen bundesweiten Demonstration gegen die EU auf. Neben autonomen Gruppen ist in diesem Bündnis die Partei der Ökologischen Linken, eine Linksabspaltung der Grünen, vertreten. Auf inhaltliche Klarheit und politische Zuspitzung der Aktionen wird großer Wert gelegt. Die EU-Politik soll nicht kritisch begleitet, sondern grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Während die Linken ihre Proteste gegen den EU-Gipfel richten, wird der Weltwirtschaftsgipfel bisher von kirchlichen Gruppen „in Beschlag“ genommen. Die zentrale Forderung: Zur Jahrtausendwende sollen den Staaten der Dritten Welt die Schulden erlassen werden. Bei vielen linken Gruppen stößt die biblisch motivierte Kampagne auf Kritik. Vor allem, nachdem einige ProtagonistInnen der Erlaßkampagne ausgerechnet den von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Schuldenerlaß für die BRD als Vorbild anpreisen.

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