Für eine andere Wirtschaftspolitik

Von WeH ·

ATTAC veranstaltete eine hochkarätig besetzte EU-kritische Konferenz in Wien.

Regelmäßig treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zu Beratungen im Rahmen des so genannten ECOFIN. Dabei werden fernab jeder öffentlichen Diskussion und Information Entscheidungen von weit reichender Bedeutung gefällt.
Kurz vor dem heurigen ECOFIN-Gipfel in der Wiener Hofburg veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC – auf Einladung der Stadt Wien – im Rathaus einen „Alternativen ECOFIN“ unter dem Motto „Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa“. Dabei wurden vom 4. bis 6. April in zahlreichen Vorträgen und Diskussionen mit über 50 ReferentInnen wirtschaftspolitische Alternativen für ein sozialeres Europa ausgearbeitet. Die Veranstaltungen stießen auf reges Interesse; die 300 Plätze waren schon eine Woche vor Beginn ausgebucht.

ECOFIN ist der wichtigste Ministerrat der EU; er hat den Wettbewerb als neuen Leitwert der Europäischen Union etabliert. ATTAC und die anderen Veranstalter bemängeln das Demokratiedefizit und die Intransparenz bei wichtigsten Entscheidungen in der EU, und natürlich auch den Inhalt dieser Entscheidungen, bei denen die Konzerne ein bedeutendes Wort mitzureden haben. In Zukunft soll regelmäßig zum ECOFIN ein Alternativtreffen veranstaltet werden.
Die Abschlussdeklaration hätte Finanzminister Grasser zur Weiterleitung an den ECOFIN übergeben werden sollen, doch gab es keinen Termin. So zogen TeilnehmerInnen der Konferenz am Nachmittag des 6. April zur Hofburg und nagelten dort die „Wiener Erklärung“ an die Tür.

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