Gefahr für die Demokratie

Von Irmgard Kirchner · · 2011/03

Eigentlich ist es ganz normal: Interessengruppen treten in Kontakt mit der Politik. Schließlich sind sie von den Auswirkungen eben dieser Politik betroffen. Und die Politik ist interessiert an Kommunikation, sie will ja nicht am Wahlvolk vorbeigestalten. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Entwicklungspolitik wird die Zielgruppe PolitikerInnen immer wichtiger. Lobbyismus gehört zur Demokratie. Es gibt ein faktisches Nahe-Verhältnis von Politik und Interessengruppen. Wird dieses allerdings nicht kritisch hinterfragt und öffentlich diskutiert, wird Lobbyismus zu einer Gefahr für die Demokratie. Diese negativen Entwicklungen werden in den folgenden Thema-Seiten, die wir von unserer Partnerzeitschrift New Internationalist übernommen haben, aufgezeigt.

Am wirkungsvollsten, umfangreichsten und am geldintensivsten ist die Lobbytätigkeit der Wirtschaft. Immer mehr und weltweit werden politische Prozesse von Wirtschaftsinteressen vereinnahmt. Deren Lobbytätigkeit hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche bis hin zu unserer Ernährung und Gesundheitsvorsorge.

Ohne demokratische Kontrolle rückt Lobbyismus in der Praxis in die Nähe von Korruption. Zahllose Fälle sind belegt, wie mit falschen Informationen Stimmung erzeugt, die öffentliche Meinung manipuliert wird und PolitikerInnen Entscheidungen treffen, die partikuläre Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellen.

In Österreich wird das Thema Lobbying politisch weitgehend tabuisiert. In der Tradition der Sozialpartnerschaft hat man sich scheinbar an verschwommene Grenzen gewöhnt, wenn Interessenverbände im Nahbereich der Politik agieren. Immer noch wird – intransparent – Personal von Interessenverbänden in Ministerbüros eingesetzt. Geldflüsse an Parteien können mangels entsprechender Gesetze nicht bis an den Ursprung nachverfolgt werden. Die Diskussion über Regeln für das direkte Auftreten von LobbyistInnen steht in Österreich noch ganz am Anfang. Dabei sind das nur scheinbar harmlose Themen. Es geht dabei um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie.

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