Gegen Ohnmacht und Hilflosigkeit

Potenzial, das zu wenig genutzt wird: Was Städtepartnerschaften friedens- und entwicklungspolitisch leisten können, erklärt Paul Pirker.

Empört, hilflos und ohnmächtig. So fühlt man sich angesichts der täglichen Berichte und Bilder von den Massen, die dem Elend ihrer Perspektivlosigkeit oder dem Horror der mörderischen Konflikte daheim entfliehen und auf dem „gelobten Kontinent“ Europa Lebensperspektiven und Frieden finden möchten.

Empört, hilflos und ohnmächtig fühlten wir uns in Europa, als in den 1970er und 1980er Jahren in Lateinamerika ein Land nach dem anderen in eine brutale Militärdiktatur verwandelt wurde. Und wenn es doch einmal gelang, einen Diktator und dessen Schergen aus dem Land zu werfen, dann drohten die USA damit, ihn, ihren Statthalter, mit einer militärischen Intervention wieder einzusetzen.

Die Empörung über die Drohung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan (im Amt 1981 bis 1989, Anm. d. Red.), in Nicaragua zu intervenieren, überwand schließlich das Gefühl von Hilflosigkeit und Ohnmacht: Große Teile der Jugend Europas wurden aktiv gegen das vermeintlich Unabwendbare einer Intervention, zunächst in Solidaritätskomitees.

Die im Kalten Krieg einzementierte Außenpolitik ihrer Länder konnten die Solidaritätskomitees nicht ändern, aber zu ihren Stadtverwaltungen hatten die Komitees Zugang: Möglichst viele offizielle Städtepartnerschaften sollten die Katastrophe einer US-Invasion verhindern.

Beispiel León. Salzburg war 1984 unter den ersten der vielen hundert Partnerstädten Nicaraguas in Europa. Die Stadt León im Westen des Landes hat heute noch neben Salzburg auch Hamburg, Oxford, Utrecht und Zaragoza als offizielle Partner.

Reagans Soldaten intervenierten nicht in Nicaragua, der US-Präsident musste sich mit dem Anheuern von Söldnern zur Destabilisierung des Landes begnügen. Auf der anderen Seite versuchten die Städtepartnerschaften mit ihren Bildungs- und Sozialprojekten das Land zu stabilisieren. Und wenngleich das heutige Nicaragua auch nicht dem Idealbild der damals Solidaritätsbewegten entspricht: Die Partnerschaften haben mitgeholfen, einen Krieg zu verhindern und mit ihren Initiativen für die Menschen Nicaraguas Großes geleistet.

Städtepartnerschaften haben als Friedensprojekte begonnen: Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Menschen in den vormals verfeindeten Ländern die Nase voll vom gegenseitigen Umbringen und stiegen um aufs gegenseitige Besuchen und Kennenlernen. Mit Partnerschaften zwischen Dörfern und Städten wurden die Grundsteine für ein halbwegs geeintes Europa ohne Krieg gelegt.

Chance Ausbildungsprogramme. Es ist die Kombination von persönlichem Engagement, das sich durch Zusammenschluss mit anderen potenziert, mit der Autorität und auch den finanziellen Beiträgen einer Gemeinde oder Stadt, die aus solchen Partnerschaften Erfolgsgeschichten macht. Sie sind anwendbar in vielen Problemfeldern, bei denen die herkömmliche Außenpolitik auf der Stelle tritt. Zwei Beispiele: Mit den örtlichen Bildungsstrukturen könnten junge Leute aus dem Süden in ihren Partnerstädten Ausbildungsprogramme absolvieren, natürlich mit der Verpflichtung, das Gelernte im Herkunftsland anzuwenden. Während dieser Lehrzeit sollten sie auch mit dem Funktionieren eines modernen Sozialstaates vertraut gemacht werden.

Unsere hoch organisierten Stadtverwaltungen könnten anregen, in den Partnerstädten Strukturen zu schaffen, die sich bei uns zur Bewältigung der kommunalen Probleme bewährt haben.

Das friedens- und entwicklungspolitische Potenzial von Städtepartnerschaften ist enorm. Enorm an Qualität gewinnen könnte auch unsere traditionelle Außen- und Entwicklungspolitik, würde sie dieses Potenzial als Option wahrnehmen. Eine Nord-Süd-Partnerschaft von zwei Städten ist ein Rahmen für alle ihre BewohnerInnen, globale Verantwortung mitzutragen, also Außenpolitik zu demokratisieren.

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