Geschichte einer Plünderung

Von Redaktion · · 2009/03

In einem weltweit einzigartigen Schritt untersuchte Ecuador mit einer Kommission von Fachleuten die in 30 Jahren angehäuften Auslandsschulden. Das Ergebnis ist ein Lehrbeispiel für Ausbeutung. Aus Ecuador berichtet Patricio Luna.

Im Auditorium des Zentrums für Internationale Kommunikationsstudien (CIESPAL) in Quito passt zwischen die 1.500 gepolsterten Plätze keine Stecknadel. Präsident Rafael Correa persönlich steht am 30. November des Vorjahres auf dem Podium, um den „Prüfungsbericht der öffentlichen Schulden Ecuadors“ vorzustellen. Eineinhalb Dutzend nationaler Expertinnen und Experten haben mit Unterstützung internationaler Verschuldungsfachleute in 14 Monaten eine Mammutaufgabe bewältigt. In Kellern und zwischen Hunderten von verstaubten Kartons haben sie 30.000 Akten und Dokumente gesichtet: im Wirtschafts- und Finanzministerium, in der Zentralbank, im Rechnungshof und in der Finanzaufsicht. Für den Abschlussbericht der vom Präsidenten ins Leben gerufenen Kommission, vorläufig dünne 159 Seiten lang, passt der Titel: „Geschichte einer Plünderung.“
Bei seiner Vereidigung im Jänner 2007 kündigte der 45-jährige promovierte Ökonom Correa in punkto Auslandsverschuldung eine „Politik der Souveränität“ an. Er werde auf keinen Fall „weder Schuldendienst noch die Wirtschaft über Menschenleben stellen“, so der frischgebackene Präsident. Auch „Einmischungen multilateraler Finanzinstitutionen“ – gemeint sind Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank – werde er „nicht mehr dulden“. „Die lange neoliberale Nacht ist vorbei“, wurde der Slogan von Ecuadors populärem und dynamischem Staatschef. Nach zwei Jahren im Präsidentenamt liegt seine Beliebtheit immer noch bei beachtlichen 60 bis 70 Prozent.
Weniger als ein halbes Jahr später war es so weit und Correa löste sein Versprechen ein. Mit einem Gesetz vom Juli 2007 wurde die „CAIC“ gegründet, die „Kommission für die umfassende Kontrolle der öffentlichen Schulden“. Vorsitzender wurde Correas „rechte Hand“ Ricardo Patiño, sein erster Wirtschafts- und Finanzminister und ebenfalls Ökonom.

Das Thema Auslandsverschulung ist ein Trauma für das weltpolitisch unbedeutende, wenig bekannte Andenland. Die Bürde wurde schon der Republik im 19. Jahrhundert in die Wiege gelegt. Um gegen den Kolonialherrn Spanien den Befreiungskrieg führen zu können, lieh sich Ecuador Geld von Großbritannien für Waffen. Wie ein roter Faden prägt dieses Denken und Handeln die viele Jahrzehnte lang herrschende Elite. Bis Anfang 2007 Correa mit seiner „Bürgerrevolution“ an die Regierung kam.
„Noch im Jahr 2006 machte unser Schuldendienst 47% unseres Staatshauhalts aus“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler und Vizepräsident der Kommission, Franklin Canelos. Der anerkannte Verschuldungsfachmann hat Erfahrung – als Project Manager beim „Ökumenischen Rat der Kirchen“ (ÖRK) in Genf. In den 1990er Jahren konnte er sich mit eigenen Augen von den verheerenden Auswirkungen einer nie endenden Schuldenspirale auf die armen Staaten Afrikas wie Swasiland, Liberia oder das damalige Zaire überzeugen. „Zu kurz kommen Investitionen in Bildung, Gesundheit, in Straßen und produktive Infrastruktur“, so der 64-Jährige. Correa schob dem einen Riegel vor. Er senkte den Schuldendienst 2007 auf 25% des Haushalts, 2010 soll er, wenn es die Konjunktur erlaubt, nicht mehr als 11% betragen.
In didaktisch aufbereiteten Materialien zur Verbreitung und Förderung der „CAIC“-Erkenntnisse erfahren die 13,2 Millionen Ecuadorianinnen und Ecuadorianer, dass jede und jeder von Geburt an mit 1.500 Dollar bei irgendeinem Gläubiger auf der Welt verschuldet ist. Die Kommission nahm Ecuadors öffentliche Kreditaufnahme zwischen 1976 und 2006 unter die Lupe.

Untersucht wurden Kredithöhe, Klauseln, Konditionen ebenso wie Bestimmung und Verwendung gewährter Kredite. Die Ergebnisse sind ernüchternd – und auch bestürzend: Obwohl das Land seit drei Jahrzehnten Zinsen für die Tilgung seiner Schulden bezahlt, nahm der Schuldenberg kaum oder nur wenig ab.
Das Land lebt im Dilemma: Seit 30 Jahren rutscht es tiefer und tiefer ins Kreditminus, vor allem wegen der ab 1976 unter der Militärdiktatur und in den Jahren des Ölbooms aufgenommenen Schulden. In der Vergangenheit wurde nicht selten das Mehrfache eines Kredits abbezahlt. Ecuador war Opfer einseitiger und unrechtmäßiger Zinserhöhungen geworden: Für vergleichsweise „billige“, zu 6% aufgenommene Kredite erhöhte die US-Zentralbank in den 1980er Jahren den Zinssatz plötzlich auf einen Wuchersatz von 21%. Gegenwehr? Keine.
„Wir fanden bei unserer Arbeit ein Meer von Unordnung und ein riesiges Chaos“, berichtet Franklin Canelos über die akribische Kommissionsarbeit. „Oft wurde offiziell geleugnet, dass überhaupt eine Dokumentation vorhanden ist. Und das in Ecuador, wo die Eliminierung oder Vernichtung von öffentlichen Urkunden unter Strafe steht“, so der Vizepräsident. In die Liste der wichtigsten Ergebnisse der „Abzocke in großem Maßstab“ (O-Ton Präsident Correa) nicht aufgenommen wurden „Seilschaften“ sowie Interessenskonflikte zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern wie zum Beispiel folgender Fall: Der Finanzminister der Regierung von Sixto Duran Ballén (1992-1996) war zugleich Partner einer Anwaltskanzlei in Quito. Diese wiederum war der Repräsentant von Chase Manhattan, JP Morgan und Citibank aus den USA.

„Es ist bestürzend, wie ein Land, gefesselt an Händen und Füßen, auf die Schlachtbank der internationalen Finanzmaschinerie geführt werden konnte“, erbost sich Ökonom Canelos. Der Bericht ist in seinen Folgerungen lapidar: „Möglich war das alles nur, weil die jeweiligen Regierungen des Parteienklüngels, der gerade an der Macht war, jegliche Kontrolle über die Institutionen dem Kongress, dem Rechnungshof oder auch der Zentralbank überließen. Die Folge davon war, dass Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Anstieg der Auslandsschulden hatten, dem Land ungestört und leicht von nationalen und internationalen Finanzkreisen aufgezwungen werden konnten.“
Die letzte Passage des Berichts schlussfolgert: „Wenn auch keineswegs alle, so kann ein Teil der Schulden Ecuadors als ungerecht und illegitim betrachtet werden, wogegen mit Rechtsmitteln vorzugehen wäre.“
Selbstverständlich fehlte es nicht an Kritik am Bericht und an der Arbeit der Kommission, vor allem von den Correa nicht gerade wohl gesonnenen Medien. Wichtigster Vorwurf: Er wolle das Thema politisch für sich ausschlachten. Am 26. April wird gewählt, erstmals nach der im September 2008 mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten neuen Verfassung (siehe SWM 10/08).
Welche Auswirkungen die Überprüfung der Schulden in der Praxis haben kann, zeigt sich am Fall des Wasserkraftwerks „San Francisco“. Beauftragt damit war Brasiliens Baukonzern Odebrecht S. A. Projektvolumen: 600 Millionen Dollar. Die staatliche „Entwicklungsbank“ Brasiliens erteilte einen Kredit über 280 Millionen Dollar. Doch von Anfang an gerieten die Bauarbeiten in Verzug. Als dann an der Anlage noch Mängel festgestellt wurden, wurde es Präsident Correa zu bunt. Er stoppte kurzerhand die Tätigkeit des Konzerns – nach Eigendefinition „Lateinamerikas größte Baufirma“ – in Ecuador und verwies das Management des Landes.
Brasilien zog daraufhin pikiert seinen Botschafter aus Quito ab – zu „Konsultationen“. Inzwischen sind die Wogen wieder geglättet, Brasiliens Botschafter kehrte im Jänner 2009 zurück. Ecuador möchte von der Schlichtungsinstanz der internationalen Handelskammer in Paris einen Schiedsspruch zu Praktiken und Gebaren der Firma.

Einigen Kommissionsmitgliedern bot sich vergangenen Oktober ein erstklassiges Forum, die Ergebnisse ihrer Arbeit vorzustellen und zu verbreiten.
Canelos, der angesehene argentinische Verschuldungsexperte Alejandro Olmos und Ecuadors Generalstaatsanwalt Washington Pesántez waren Gäste beim „Internationalen Symposium zu unrechtmäßiger Auslandsschuld“ in der Hauptstadt Norwegens. Aus den Untersuchungsergebnissen der Kommission könnten sich für frühere hochrangige Funktionäre Ecuadors straferechtliche Konsequenzen ergeben. Pesántez hat schon zwei Ex-Präsidenten vorladen lassen.
Groß war das Interesse für die Inititative Ecuadors unter Delegationen von Ländern wie Philippinen, Liberia oder auch dem bitterarmen Mali. Auch in Lateinamerika gründen Brasilien, Venezuela, Paraguay und Bolivien Untersuchungskommissionen nach dem Vorbild Ecuadors. Und auch mit Unterstützung und Beratung aus Ecuador. Die Koordinatorin der Unterkommission, die bilaterale Schulden untersuchte, hat bereits eine Einladung nach Mali. Der nächste Bericht wird nicht in Quito, sondern wohl in Malis Hauptstadt Bamako vorgestellt werden.

Der Autor ist Chilene und lebte lange in Deutschland. Seit mehreren Jahren arbeitet er in Ecuador und berichtet von dort aus für das Südwind-Magazin.

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