Gewählt. Was nun?

Von Redaktion ·

Demokratie ist nicht nur eine Struktur, sondern auch ein Prozess. Warum es sich lohnt, mehr partizipative Demokratie zu wagen. Tamara Ehs liefert Argumente.

Am 15. Oktober standen in Österreich 16 Parteien zur Wahl – so viele wie noch nie. Die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl lag bei 80 Prozent. Das ist zwar höher als 2013, doch immerhin ein Fünftel der Wahlberechtigten fand demnach keine Partei ansprechend genug oder ist überhaupt des politischen Systems müde.

Nach jedem Urnengang bemerken die Menschen einmal mehr, dass sie im Grunde keine echte Wahl haben, weil innerhalb des bestehenden Systems alle Parteien letztlich ähnlich handeln (müssen).

Dagegen regt sich jedoch Widerstand. Der zivilgesellschaftliche Verein „mehr demokratie“ bemüht sich seit Jahren um die gesetzliche Verankerung von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Diese Forderung erhebt aktuell auch die Initiative „Österreich entscheidet“ um den in der Schweiz tätigen Unternehmer Hermann Arnold.

Im österreichischen politischen System hat die direkte Demokratie vor allem auf Bundesebene wenig Raum. Volksbegehren sind machtlos, egal wie viele Unterschriften sie sammeln, und Volksabstimmungen können nicht von unten begehrt, sondern nur von oben angesetzt werden.

Die Rolle der Parteien. Vor nicht allzu langer Zeit hatten einige Parteien als Antwort auf die allgemeine Krise allerdings Interesse an mehr direkter Demokratie gezeigt: 2011 brachten die Grünen einen Antrag für eine zwingende Volksabstimmung nach ausreichend unterstütztem Volksbegehren (sog. Volksgesetzgebung) sowie für ein Vetoreferendum gemäß Schweizer Vorbild (also die Möglichkeit, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vor der Kundmachung einer Volksabstimmung zu unterziehen) ein. Ihnen folgten 2012 FPÖ und ÖVP. 2013 stellte das Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ ähnliche Forderungen, und mit dem „Demokratiepaket 2013“ schien eine Gesetzesänderung zum Greifen nahe.

Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin und Vorsitzende der IG Demokratie.

www.ig-demokratie.at

Doch angesichts der damals unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahl wurde das Thema in die nächste Legislaturperiode verschoben. Eine Enquetekommission (eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die ExpertInnen hinzuzieht) mit dem Titel „Stärkung der Demokratie“ führte eine breite Diskussion. Letztlich gingen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Wagnis mehr direkter Demokratie nicht ein.

Unbehagen durch Populismus. Mit Blick auf populistisch instrumentalisierte Abstimmungen wie etwa über den „Brexit“ herrscht nun vielfach Unbehagen gegenüber der direkten Demokratie. Allzu oft wird sie auf den Moment des Plebiszites verkürzt und gewichtige Entscheidungen werden als Ja/Nein-Votum dem russischen Roulette überantwortet.

Doch sollte man direkte und indirekte Demokratie nicht gegeneinander ausspielen, sondern vielmehr im Konzept der partizipativen Demokratie die besten Elemente aus beiden Zugängen verbinden: die höhere Partizipation und breitere Ideeneinbringung sowie Beratschlagung, die man sich von der direkten Demokratie erhofft (Demokratie als Prozess), und die umfassenderen Aushandlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Parlament bereitstellen kann (Demokratie als Struktur).

Solch neue Formen des demokratischen Miteinanders werden längst erprobt und gelebt, z.B. im Rahmen der Vorarlberger Bürgerräte oder noch umfassender bei den irischen Citizens‘ Assemblies. Letztere bringen geloste BürgerInnen mit gewählten PolitikerInnen zusammen, damit sie über Monate hinweg gemeinsam neue Gesetzesvorhaben diskutieren. Ihr Beratungsergebnis wird schließlich dem irischen Volk zum Referendum vorgelegt, das diesem partizipativen Gremium bislang stets in dessen Empfehlung gefolgt ist. Die Verbindung von Bürgerräten und Parlamenten schafft nämlich einen politischen Gestaltungsraum, in dem BürgerInnen und Abgeordnete einander nicht als GegnerInnen verstehen, sondern Politik als gemeinsame Aufgabe bewältigen können.

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