Himmlischer Friede?

Von Helmut Opletal ·

Vor zehn Jahren wurde in Peking die von Studenten und Intellektuellen geführte Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagen. Danach blieb die Menschenrechts-Entwicklung zwiespältig: Neben Rückschlägen gibt es auch positive Signale.

Im Oktober 1998 hat China – für viele überraschend – die UNO-„Konvention über bürgerliche und politische Rechte“ unterzeichnet, die internationale Mindeststandards für den Schutz individueller Rechte und Freiheiten festlegt – von der Rede- und Meinungsfreiheit über das Recht auf reguläre Gerichtsverfahren bis zur freien Wahl des Wohnsitzes oder dem Recht, Vereinigungen und Organisationen zu gründen.

Die Unterzeichnung signalisiert einen politischen Wandel, läßt aber auch die Widersprüche zwischen offizieller Rhetorik und täglicher Menschenrechtspraxis in China deutlich werden.

Generell wurde die Kontrolle des Staates und der Kommunistischen Partei über die alltägliche Lebensgestaltung der Menschen in den letzten zwanzig Jahren radikal gelockert. Früher hat eine totalitäre Obrigkeit vieles bestimmt und gesteuert: wo und wie man wohnt, Partnerwahl und Familiengründung, Freizeitgestaltung, Bildungsweg, Arbeit und Privatleben. Heute haben die Menschen in China über diese Bereiche wieder ein hohes Maß an individueller Gestaltungsfreiheit zurückgewonnen.

Die Grenzen bleiben allerdings dort gesetzt, wo politische Grundsatzfragen berührt werden: die Führungsrolle der Kommunistischen Partei, die „territoriale Integrität“ oder die Frage politisch interpretierbarer Kontakte mit dem Ausland.

Heute gibt es zwar Tausende Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehstationen im Land, sie alle unterstehen aber ohne Ausnahme einer staatlichen Zensur und Richtlinienvorgabe. Ausländische Zeitungen (vor allem solche in chinesischer Sprache) dürfen nicht verkauft werden, in jüngster Zeit wurde ein eigener Polizeiapparat samt technischen Vorkehrungen aufgebaut, um den Zugang zu „politisch sensiblen“ Seiten (über Taiwan, Tibet, Menschenrechte, Dissidenten… ) im auch in China immer populäreren Internet zu blockieren.

Bei der Religionsausübung kam es in den achtziger Jahren zu einer Lockerung. Heute sind viele Formen religiöser Betätigung wieder erlaubt. Die Behörden mischen sich jedoch ein: Oft werden Bau und Betrieb von Kirchen, Moscheen und Tempeln limitiert. Aus den Medien und dem öffentlichen Leben sind religiöse Aktivitäten (und Organisationen) weitgehend verbannt. Offene Repression gibt es dort, wo Religion mit nationalen und kulturellen Aspirationen verbunden ist (etwa in Tibet und in der islamisch geprägten Region Sinkiang) oder bei jenen Katholiken, die Kontakte zum Vatikan pflegen wollen. Solche Priester und Gläubige werden immer wieder zu Gefängnisstrafen verurteilt – genauso wie tibetische Mönche, die Verbindungen zum Dalai Lama unterhalten.

Auch bei den Rechten nationaler Minderheiten hat es in den achtziger Jahren Verbesserungen gegeben. Regionale Sprachen werden im Schulunterricht und in der Verwaltung wieder stärker beachtet, kulturelle und religiöse Traditionen respektiert. Doch jede Aktivität, die für nationale und kulturelle Rechte eintritt, etwa in Tibet, Sinkiang oder in der Inneren Mongolei, gilt als „staatsfeindlich“. So sind im mehrheitlich von Uiguren und Kasachen bewohnten Sinkiang in den letzten Jahren Hunderte Aktivisten verhaftet, einige (nach den Unruhen in der Grenzstadt Ili im Jahr 1997) sogar hingerichtet worden.

Besonders düster sieht die Menschenrechtsentwicklung im politischen Bereich aus: Die Gründung unabhängiger Organisationen, welche die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in Frage stellen, wird als Hochverratsdelikt verfolgt. Dutzende Aktivisten, die versucht haben, eine „Demokratische Partei Chinas“ ins Leben zu rufen, wurden seit Herbst 1998 verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch in der Sozialpolitik, die China immer als positive Errungenschaft bei den Menschenrechten für sich verbucht hat, muß es heute Rückschläge eingestehen: Das „Recht auf Arbeit“ ist durch die Entlassungen von Millionen Angestellten aus Staatsbetrieben unterhöhlt worden. In einzelnen Industriestädten herrschen bis zu 50 Prozent Arbeitslosigkeit. Unabhängige Gewerkschafter prangern auch Fälle von unmenschlicher Ausbeutung, mangelnde Sicherheitsstandards und sklavenähnliche Verhältnisse in vielen Betrieben an.

In einem wichtigen Punkt gibt es aber Fortschritte: Hat es China vor einigen Jahren noch strikt abgelehnt, das Thema „Menschenrechte“ international überhaupt zu debattieren (und jede Kritik aus dem Ausland als „Einmischung in seine Souveränität“ bezeichnet), so akzeptiert es heute die Notwendigkeit einer weltweiten Diskussion, möchte dabei aber eigene Thesen „kulturbezogener“ und durch politische Vorgaben eingeschränkter Menschenrechte einbringen.

Der Autor ist Redakteur des ORF und lebte jahrelang als Medienkorrespondent in China und Ostafrika.

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