Hinschauen und Hinzeigen

Können durch Wahlbeobachtungen Regime demokratisiert werden? Beobachtungen einer Völkerrechtlerin, die schon bei mehreren Wahlen in Zentralasien im Einsatz war.

Von Christina Binder
Almaty Airport, 14. September 2004, 3 Uhr morgens. Trotz der frühen Uhrzeit werden die gerade angekommenen WahlbeobachterInnen von einem Mitarbeiter des OSZE-Teams abgeholt und ins gemeinsame Hotel gebracht. Im Laufe des nächsten Tages werden noch weitere STOs (KurzzeitbeobachterInnen) aus anderen der 55 OSZE-Mitgliedsstaaten hinzukommen, um die für 19. September angesetzten Parlamentswahlen in Kasachstan zu beobachten. Insgesamt werden es über 300 sein, was bei der Weite des neuntgrößten Landes der Welt (2,7 Mio. km2) trotz der dünnen Besiedlung allerdings gar nicht so viel ist.
Bei einem Briefing am nächsten Tag wird uns ein Gesamtüberblick über die Rahmenbedingungen der Wahl gegeben. Schon im Wahlkampf hat sich eine Bevorzugung der präsidentennahen Parteien durch staatliche Einrichtungen und die Medien abgezeichnet. Über die Oppositionsparteien wurde weniger und überwiegend negativ berichtet; zudem hat man Oppositionskandidaten aus fadenscheinigen Gründen von den Wählerlisten gestrichen oder gar nicht erst zugelassen.
Trotz der ungleichen Ausgangsposition von Regierungs- und Oppositionsparteien hat sich die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entschlossen, die Wahl zu beobachten. Demokratie wird als Prozess gesehen, bei dem unabhängige Wahlbeobachtung – verbunden mit entsprechender Kritik und gezielten Verbesserungsempfehlungen – jedenfalls nützt. Nur in aussichtslosen Fällen wie jenem Turkmenistans, wo Präsident Nijasow gleich einem Diktator herrscht, Oppositionsparteien verboten sind und Wahlen der Zustimmung zur Einheitspartei dienen, wird auf Wahlbeobachtung verzichtet. In anderen Fällen (wie z.B. bei den usbekischen Parlamentswahlen 2004) werden „Limited Missions“ ohne KurzzeitbeobachterInnen entsandt.

Mein Partner Carl, ein 70-jähriger ehemaliger US-Diplomat, und ich kommen nach Atyrau, die Ölregion am Kaspischen Meer. „Unser“ LTO (Langzeitbeobachter)-Team vor Ort hat schon alles organisiert. Aufgabe der LTOs ist es, nicht nur ein Bild der Vorwahlzeit in den Regionen zu ermitteln, sondern auch die Ankunft der STOs logistisch vorzubereiten: etwa (lokale) Fahrer und Dolmetscher für alle STO-Teams zu finden und eine Unterkunft zu besorgen.
Der Wahltag selbst verläuft einigermaßen ruhig. Die Wahlkommissionen sind gut vorbereitet, gewaltsame Ausschreitungen gibt es keine. In einigen Wahllokalen gleicht die Stimmung einem Volksfest, Musik spielt und Essen wird verkauft. Allerdings scheinen vor allem einige der älteren WählerInnen den Sinn einer freien und geheimen Wahl nicht wirklich zu verstehen: Ratlos fragen sie die Mitglieder der Wahlkommission, wen sie denn wählen sollen. Auch gröbere Verstöße sind zu beobachten: In einem Wahllokal nützt ein Mitglied der Wahlkommission ausgerechnet die halbe Stunde unserer Anwesenheit, um zahlreiche Stimmzettel in die Wahlurne zu stopfen.
Die Parlamentswahlen in Kasachstan spiegeln auch die Lage in den anderen zentralasiatischen Republiken wider. Ein starker, mit Machtfülle ausgestatteter Präsident, der schon im Vorfeld der Wahl versucht, seinen Sieg zu garantieren. Der Wahltag selbst erscheint so nur als Zerrbild der Vorwahlzeit.

Gleichzeitig scheint jedoch ein zunehmender Bewusstwerdungs- und Emanzipationsprozess der Bevölkerung in Zentralasien nicht aufzuhalten zu sein, andere Nachfolgerepubliken der Sowjetunion üben eine gewisse Vorbildwirkung auf Zentralasien aus. Nach jeweils „samtener Revolution“ in Georgien und der Ukraine musste nun auch der autokratische Präsident in Kirgistan dem Druck von unten weichen. Mit den Worten eines turkmenischen NGO-Repräsentanten: „Wir werden es schaffen, mit oder ohne Unterstützung von außen; nur dauert es ohne Unterstützung von außen entsprechend länger.“ Und wird, so hätte er hinzufügen können, entsprechend blutiger – siehe Usbekistan.
Gesamt gesehen ist der Prozess der Demokratisierung von unten wohl auch in Zentralasien nicht aufzuhalten. Allerdings ist noch offen, ob die Machtübernahme des Volkes demokratisch oder blutig vollzogen wird. Die Haltung der übrigen Staaten ist dabei wohl von besonderer Wichtigkeit. So können Revolutionen „provoziert“ werden, wenn Diktatoren gestärkt oder zumindest die Augen vor ihren Machenschaften verschlossen werden. Gleichzeitig kann auch auf friedlichen Regimewechsel gesetzt und die zarte Pflanze der Demokratie gestützt werden, indem „freie und faire Wahlen“ ebenso wie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingefordert werden. Die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen ist hierbei ein Mosaikstein.

Christina Binder ist Assistentin an der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Wien. Sie nahm als Kurzzeitbeobachterin an verschiedenen OSZE-Wahlmissionen teil.

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