Hoch die Regenbogenfahnen!

Von Richard Solder ·

Durch aufkommende rechte Parteien und Gruppierungen spitzt sich, trotz großer Fortschritte, der Kampf um LGBTIQ-Rechte zu, auch in unseren Breitengraden.

Ob auf den regelmäßig stattfindenden Demonstrationen oder im Web 2.0 – das progressive Lager hierzulande lebt. Es gibt viele, die gegen den sozialen und gesellschaftspolitischen Raubbau der schwarzblauen Regierung aktiv sind.

Dabei betreiben ÖVP und FPÖ mit ihrer Politik einen breiten rechtskonservativen Umbau. Das manifestiert sich in ganz unterschiedlichen Bereichen, vom Thema soziale Gerechtigkeit – Stichwort Mindestsicherung – bis hin zu demokratiepolitisch wichtigen Institutionen, etwa durch den Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören.

Es gilt also auf der einen Seite Errungenschaften zu verteidigen, die uns als Gesamtgesellschaft betreffen. Trotzdem dürfen wir in diesen Zeiten nicht die besonderen Situationen von Minderheiten wie LGBTIQ-Menschen oder MigrantInnen vergessen.

Besonders gefährdet. Gerade Gruppen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft zu verorten sind, sprechen jedenfalls oftmals nicht mit so einer starken Stimme wie andere und geraten in Zeiten wie diesen besonders schnell unter Druck.

Bei MigrantInnen ist die Sache deutlich: Die Regierung heizt bewusst die Stimmung gegen sie auf und schürt Ängste.

Wer sich bei queeren Themen eine offenere, tolerantere Politik von Schwarzblau erwartet, wird enttäuscht werden: Dass die ÖVP unter Sebastian Kurz menschenverachtende Politik der FPÖ zulässt, beweist sie regelmäßig.

Den jüngsten Erfolg, die Öffnung der Ehe für alle, setzte der Verfassungsgerichtshof durch, nachdem Österreich diesbezüglich lange als Schlusslicht in West- und Mitteleuropa gegolten hatte. ÖVP-FPÖ versuchten, die Ehe für alle noch zu verhindern. Für binationale Paare gibt es zudem Einschränkungen: Ist die Ehe in einem der Herkunftsstaaten der PartnerInnen verboten, gilt das auch in Österreich.

Kampfansage. Die europäischen Freunde der FPÖ zeigen aktuell, dass sie hinter jenen Kräften stehen, die die Uhren zurückdrehen wollen: Ende März, pünktlich vor der EU-Wahl, fand der World Congress of Families in Verona statt, zum ersten Mal in Westeuropa. Was harmlos klingt, ist das größte Treffen der globalen Anti-Choice-Gemeinde, die sich gegen die Ehe für alle, gegen Rechte für LGBTIQ-Menschen und gegen Schwangerschaftsabbrüche stark macht. Federführend dabei: Mitglieder von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich sowie der italienischen Partei Forza Italia. Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) durfte nicht fehlen.

Die Botschaft ist klar: Wir sind hier, im Herzen Europas, und werden von Jahr zu Jahr dreister.

Was Mut macht: Der Protest gegen den Kongress war groß. Und die LGBTIQ-Großveranstaltung Europride, die dieses Jahr von 1. bis 16. Juni in Wien stattfindet, kann einen Kontrapunkt setzen – für ein buntes, offenes Europa. Springen wir auf diesen Wagen auf – symbolisch gesprochen oder im wahrsten Sinne des Wortes bei der Regenbogenparade am 15. Juni.

Die perfekte Vorbereitung dafür liefert übrigens das Dossier „LGBTIQ weltweit“ dieser Ausgabe, ab Seite 26.

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