Hoch gesteckte Ziele

ATTAC Österreich, ein Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, wird am 6. November gegründet.

Von Lydia Matzka
"Wir wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen und Handlungsspielräume für die regionale und nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurückgewinnen.", so lauten die hoch gesteckten Ziele von ATTAC (Austrian Tobin Tax Action Conference). Die Wirtschaft soll demokratischer werden und sich auf die Umsetzung der Menschheitsziele ausrichten, wie sie im Rahmen der UNO-Konferenzen (Rio de Janeiro, Kopenhagen, Peking, Rom und Toronto) in den letzten Jahren formuliert wurden.

Eine der Hauptforderungen von ATTAC ist die Einführung der Tobin-Steuer, eine Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Geldgeschäfte. Spekulative und kurzfristige Geldgeschäfte würden dadurch unrentabel und könnten mittels Tobin-Steuer verringert werden. Das hätte eine Stabilisierung der Finanzmärkte zur Folge. Finanzkrisen wie zuletzt in Mexiko (1994), Südostasien (1997) und Brasilien (1998/99) könnten dadurch verhindert werden.

Das Vermögen der drei reichsten Menschen der Welt ist größer als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 ärmsten Länder. Seit 1984 fliesst in Summe mehr Kapital vom Süden in den Norden, dennoch steigen die Schulden der Länder des Südens. Daher fordert ATTAC auch eine Entschuldung der armen Länder sowie die Einführung eines Insolvenzrechts für überschuldete Länder.

Weitere Forderungen von ATTAC Österreich: Entschärfung des Standortwettbewerbs, Ausweitung des politischen Spielraums in der EU (z. B. mittels demokratischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank), Beibehaltung und Ausbau des österreichischen Sozialversicherungswesens, Anhebung des österreichischen Niveaus der Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau und Ökologisierung des Steuersystems.

ATTAC Österreich ist in ein internationales Netzwerk eingebunden, das 1998 in Frankreich entstand und seither in 19 Ländern Afrikas, Europas, Nord- und Südamerikas vertreten ist.

Wer die Forderungen von ATTAC unterstützen möchte, wendet sich an: ATTAC Österreich, (Christian Felber), Berggasse 7, 1090 Wien. E-mail: austria@attac.org. Internet: www.attac.org/austria

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