Im Hinterzimmer

Von Martin Jäggle ·

Warum ist Österreich entwicklungspolitisch derartig unterentwickelt? Nur die großen Vereinfacher haben darauf eine eindeutige Antwort.

Zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Zeilen gab es noch keine Wahlprogramme. Eine Lektüre der einschlägigen virtuellen Seiten zeigt: Die Parteien meinen, sich die Marginalisierung der Entwicklungspolitik leisten zu können (oder zu müssen?). Allein die ÖVP hat in ihr Wahl-ABC zumindest die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen, aber sie stellt ja auch die zuständige Ministerin. Da im Programm einer zukünftigen Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, nur stehen wird, was schon zum Zeitpunkt der Wahlen schriftlich vorliegt, ist mit einer expliziten Entwicklungspolitik nach den Wahlen weiterhin nicht zu rechnen.
Eine von der OECD heftig kritisierte Zersplitterung der Zuständigkeiten in der staatlichen Verwaltung, eine windelweiche Koordinierungskompetenz für Entwicklungspolitik beim Außenministerium, ein Finanzministerium, das sich selbst entwicklungspolitisch für exterritorial und die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich für möglichst einsparbar hält, ein Außenministerium, in dem fruchtbare Anregungen anderer Ministerien abgelegt werden … Diese fortsetzbare Liste zeigt, dass die staatlichen Strukturen Entwicklungspolitik eher verhindern (sollen?) als fördern.

In einer solchen Situation verdienen Initiativen einzelner Beamter oder politisch Verantwortlicher Anerkennung, aber ihre Erfolgsaussichten sind gering.
Der entwicklungspolitische Unterausschuss des Nationalrates ist zu einer beständigen Einrichtung geworden, ein politisches Forum, das über einige Parlamentarierinnen verfügt, die mit Kompetenz und Engagement das Fähnchen internationaler Gerechtigkeit im politischen Hinterzimmer hochhalten. Ist es ein Zufall, dass es vorwiegend Frauen sind?
Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), der Dachverband der österreichischen NGOs, wäre, wie schon der Name sagt, überfordert, wollte sie zur zentralen Schaltstelle des entwicklungspolitischen Lobbyings werden.
Für die entwicklungspolitische Profilierung der öffentlichen Meinung sind Einrichtungen erforderlich wie zum Beispiel das World Watch Institut, dessen deutscher Ableger auch diesmal zeitgerecht vor den Bundestagswahlen einen Forderungskatalog an die wahlwerbenden Parteien gerichtet hat.

Natürlich gibt es auch in Österreich entwicklungspolitische Pionierleistungen, wozu in den 90er Jahren sicher das Klimabündnis oder Trans Fair zählen. Aber auch die Existenz dieser Zeitschrift ist europaweit einmalig. An manchen internationalen Initiativen hat Österreich partizipiert – etwa an der Entschuldungskampagne oder an Attac.
Doch wo ist die Wissenschaft, wo sind Hochschulen als entwicklungspolitische Akteure? Es bedurfte – wie bei Frauenfragen – der Schaffung von Sondertöpfen, um überhaupt einschlägige Lehrveranstaltungen einrichten zu können.
Es fehlt in Österreich an Grundlagenarbeit und an entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen, es fehlt an geeigneten Strukturen, an Finanzmitteln, an einem globalen Horizont – und am politischen Willen.

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