Innerlich zerrissenes Äthiopien

Die äthiopische Regierung erklärte die „Militäroperation“ im November für beendet, doch die Kämpfe gehen weiter. Über die bisherigen Folgen des Tigray-Konflikts.

Von Benjamin Breitegger

Es waren hoffnungsvolle Nachrichten, die im Frühling 2018 um die Welt gingen. Der 41-jährige Abiy Ahmed wurde zum Ministerpräsidenten Äthiopiens ernannt, er versprach demokratische Reformen (das Südwind-Magazin berichtete mehrfach). Schon davor wurden Journalisten aus dem Gefängnis entlassen, Oppositionelle kehrten aus dem Exil zurück.

Im Jahr darauf ging der Friedensnobelpreis an Abiy, „insbesondere für seine entscheidende Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea“, so die Begründung des Nobel-Komitees.

Doch der Frieden war schon damals brüchig. „Wir haben nie erfahren, was diese Friedensverträge beinhalten“, kritisiert Tsedale Lemma, Chefredakteurin des englischsprachigen äthiopischen Magazins Addis Standard. Die Grenzen zwischen beiden Ländern seien schon lange wieder zu.

Politisch angeschlagen. Die EPRDF, eine Parteienkoalition, setzte Abiy als Ministerpräsident ein, um Reformen umzusetzen und das Land zu freien Wahlen zu führen, sagt Lemma. „Stattdessen entschied er sich für die abrupte Zerschlagung der autoritären Partei, die das Land mit eiserner Hand regiert hatte.“

Die EPRDF war 28 Jahre lang an der Macht. Abiy löste sie auf und gründete die Wohlstandspartei, der sich allerdings die einflussreiche Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) nicht anschloss.

Als Abiy aufgrund von Covid-19 die lange erwarteten und für 2020 angesetzten Parlamentswahlen im 110-Millionen-Einwohner*innen-Staat verschob, ignorierte das die TPLF. Sie ließ im September 2020 im Norden des Landes wählen.

Es war der bisherige Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und der Führung der TPLF, die lange Zeit den Staatsapparat dominiert und durch Abiy an Macht und Einfluss verloren hatte.

Nachdem die TPLF am 4. November einen Armeeposten attackiert hatte, schickte Abiy Militär in die Region. Es sollte eine präzise „militärische Operation“ sein, um die Führung der TPLF zu verhaften und so Recht und Ordnung wiederherzustellen. Drei Wochen später eroberten äthiopische Truppen die Regionalhauptstadt Mek’ele und die Regierung erklärte die Militäroperation für erfolgreich beendet.

Tausende auf der Flucht. Doch die Kämpfe gehen weiter. Erst Mitte Jänner gab die äthiopische Regierung bekannt, das Militär habe drei Führungskräfte der TPLF getötet, darunter den ehemaligen äthiopischen Außenminister. Der Konflikt hat dabei längst regionale Dimensionen angenommen, Eritrea steckt mittendrin.

Die Folgen bisher: mutmaßlich tausende Tote und mehr als 55.000 Flüchtlinge im benachbarten Sudan. Fast die Hälfte der rund fünf Millionen Einwohner*innen Tigrays benötigt humanitäre
Hilfe, so die Vereinten Nationen. Die Nahrungsmittelvorräte seien sehr begrenzt, außerdem werde über weit verbreitete Plünderungen berichtet, die Unsicherheit sei hoch.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab bekannt, bis dato habe es keinen Zugang zu bereits länger bestehenden Flüchtlingslagern im Norden des Landes bekommen, in dem eritreische Flüchtlinge leben. Viele weitere Teile von Tigray sind für humanitäre Helfer*innen unzugänglich, bei Redaktionschluss sind Telefon- und Internetverbindungen in die Region nach wie vor gekappt. Die EU suspendierte vorerst Budgethilfen für Äthiopien in Höhe von 88 Millionen Euro.

Derweil flammen auch anderswo im Land Konflikte auf: Medien berichteten von zahlreichen Plünderungen und Massakern. Bewaffnete Männer ermordeten erst Mitte Jänner mindestens 80 Menschen, darunter Frauen und Kinder, viele davon Teil einer ethnischen Minderheit in der Grenzregion zum Sudan. „Jeder weitere Tag verkompliziert den Konflikt und verschärft regionale Rivalitäten“, warnte Journalistin Lemma bereits im November. „Wenn das so weitergeht, wird die Föderation (der zehn äthiopischen Regionen, Anm. d. Red.) auseinanderfliegen.“

Benjamin Breitegger arbeitet als freier Journalist in Wien. Er studierte Sozialanthropologie und Politikwissenschaft und absolvierte die Deutsche Journalistenschule.

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