Jetzt erst recht!

Von Redaktion ·

Ein Verbot von Atomwaffen ist notwendig, meint Nadja Schmidt.

Nukleares Säbelrasseln, die Modernisierung von Atomwaffenarsenalen in nahezu allen Besitzerstaaten und Tests von atomwaffenfähigen Raketen, da und dort, stehen an der Tagesordnung. Gleichzeitig wird der diesjährige Friedensnobelpreis der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) zuerkannt. Unsere Kampagne hat die humanitären Auswirkungen dieser Waffen ins Zentrum gerückt, um einen Diskurswandel herbeizuführen – der schließlich am 7. Juli 2017 in einen Atomwaffen-Verbotsvertrag mündete.

Bahnbrechend sei dieses Engagement, meint das Nobelkomitee; anachronistisch angesichts der Lage der Welt, meinen Kritiker/innen.

Atomwaffen müssen stigmatisiert und verboten werden, um sie in weiterer Folge abzuschaffen – das ist ICANs Position. Die ersten beiden Schritte waren am 7. Juli geschafft: Am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York verabschiedeten 122 Staaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Keiner dieser Staaten besitzt oder stationiert auf seinem Territorium Atomwaffen. Alle Besitzerstaaten und NATO-Mitglieder boykottierten die Verhandlungen – mit Ausnahme der Niederlande, die auch als einziger Staat gegen die Annahme des Vertrages gestimmt haben.

Doch was nützt ein Verbot, wenn es nur von den „atomaren Habenichtsen“ unterstützt wird?

Die derzeitigen Drohgebärden der USA und Nordkoreas veranschaulichen die konkreten Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen. Es sind Gefahren, die grundlegend mit der Politik der nuklearen Abschreckung verbunden sind: Drohungen der gegenseitigen Auslöschung bringen keine Sicherheit, sondern führen dazu, dass mehr Staaten nach diesen Waffen streben.

Nadja Schmidt leitet den österreichischen Zweig von ICAN. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wurde mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet.

www.icanaustria.at

Gegenseitiges Aufrüsten. Nachdem, zum Beispiel, der damalige US-Präsident George W. Bush 2002 vor der UN-Generalversammlung die „Achse des Bösen“ verkündete, nahm dies Nordkorea zum Anlass, um seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) bekanntzugeben. Es bräuchte eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr aus den USA: Atomwaffen.

Ein universelles Verbot von Atomwaffen ist dringend notwendig. Der nunmehr bestehende Vertrag, der von der Mehrzahl der Staaten unterstützt wird, setzt hier ein starkes und wichtiges Zeichen.

Andere Massenvernichtungswaffen – Chemiewaffen, biologische Waffen, Landminen, Streumunition – wurden bereits vor Jahren aufgrund ihrer katastrophalen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt verboten. Auch diese Verträge wurden zunächst nicht von allen Besitzerstaaten unterstützt. Dennoch entfalteten sie eine stigmatisierende Wirkung und führten mit der Zeit zu einer Veränderung des Verhaltens jener Staaten, bis hin zu effektiver Abrüstung.

Lücke geschlossen. Unser Zugang zum Thema Atomwaffen wird oft als „unrealistisch“ kritisiert, der Verbotsvertrag als „zahnlos“ abgetan. Aber wir haben es geschafft, durch die vereinten Kräfte unserer Kampagne und mit Unterstützung von 122 Staaten einen Vertrag zustande zu bringen, der Atomwaffen, ihre Herstellung, den Besitz, den Einsatz und deren Lagerung, kategorisch verbietet. Damit wurde eine rechtliche Lücke geschlossen.

Die Genfer Konvention verbietet es, dass die Zivilbevölkerung willentlich angegriffen wird. Doch Atomwaffen können in einem Bruchteil einer Sekunde hunderttausende Menschen töten. Eine solche Waffe muss verboten werden. Allein das Risiko ihrer Existenz ist zu groß. Wenn einmal eine Waffe zum Einsatz kommt – sei es durch einen Unfall oder mit Absicht – wird dies fundamentale Konsequenzen für Menschen, Umwelt und die gesamte Welt nach sich ziehen.

Atomwaffen sind die letzten Massenvernichtungswaffen, die nicht ausdrücklich verboten sind. Es gibt auch keine richtigen Hände für diese falschen Waffen.

Der Friedensnobelpreis wird uns helfen, diese Nachricht noch stärker zu verbreiten und dafür zu sorgen, dass der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen so schnell wie möglich in Kraft tritt.

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