Kein Mitspieler ist neutral

Seit Jahren werden auch im österreichischen Kontext Projekte der Friedens- und Demokratieförderung durchgeführt. Exakte Kriterien dafür, wann ein entwicklungspolitisches Vorhaben der Konfliktprävention dient, werden jedoch erst jetzt erarbeitet. Damit bef

Von Brigitte Pilz
Das Projekt heißt etwas spröd "Bürgerrechtserziehung in der Erwachsenenbildung" und findet in Guatemala statt. Dahinter steckt eine Vielfalt an Aktivitäten, um die Inhalte des Friedensabkommens von 1996 der Zivilgesellschaft nahezubringen. Durch Berichte in den Medien, durch Forschung und die Publikation ihrer Ergebnisse, durch Konferenzen und Round Tables und durch die Arbeit von PromotorInnen werden Rechte und Pflichten aus dem Abkommen zwischen Regierung und linksgerichteter Guerilla in der Bevölkerung verankert. Damit wird die Rechtssituation verbessert und die Teilnahme am politischen Geschehen eingeübt. Die Betroffenen können nachhaltig politische Verantwortung übernehmen.

In Mosambik zielt ein Projekt auf die "Konsolidierung und Dezentralisierung der Journalistengewerkschaft Sindicato Nacional de Jornalistas - SNJ". Neben Weiterbildung und der Ausschreibung von Journalisten-Wettbewerben wird die Errichtung von drei regionalen Zentren unterstützt sowie die Organisationsentwicklung der dezentralen Gliederung der SNJ. Insgesamt soll durch diese Aktivitäten die Medienlandschaft Mosambiks belebt und eine pluralistische Meinungsbildung gefördert werden.

Zielgruppe eines Projekts in Namibia sind Frauen, die ihre Rechte einfordern wollen, aber als Frauen diskriminiert sind oder ihre Rechte gar nicht kennen. Gleichzeitig wird eine genderrelevante Gesetzesentwicklung gefördert und ein gendersensibler Rechtsvollzug. Dadurch soll eine gleichgestellte und aktiveTeilnahme der Frauen am Entwicklungsprozeß des Landes vorankommen.

In Südafrika wiederum wird der gleichberechtigte Zugang zur Landreform auch für bisher benachteiligte Gruppen innerhalb bestimmter Gemeinden unterstützt. Gleichzeitig sollen die Gemeinden selbst befähigt werden, die Bedürfnisse der besonders Benachteiligten wahrzunehmen und zu berücksichtigten.

Dies alles sind Beispiele aus der derzeitigen Praxis der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Projektträger Nord-Süd-Institut, Wien, Partner vor allem NROs vor Ort). Die Auflistung ließe sich fortsetzen durch Beispiele zur Vorbereitung von demokratischen Wahlen in mehreren Ländern vornehmlich des südlichen Afrika, zur Reintegration von Soldaten in Ruanda, zur Fortbildung von GemeinderätInnen in Südafrika, des Aufbaus von Radioprogrammen in lokalen Sprachen in Mosambik usw. Sie alle können ohne weiteres dem logischen Verständnis nach der Konfliktprävention zugerechnet werden, weil sie die Zivilgesellschaft stärken und eine pluralistische Gesellschaft, weil sie Gerechtigkeit fördern für Frauen und andere benachteiligte Gruppen, weil sie nachhaltig angelegt sind und die Übernahme von Verantwortung durch die Betroffenen unterstützen.

Will man aber systematisch und nach bestimmten Kriterien vorgehen, gerät man ins Stocken. Wann genau dient ein Projekt der Konfliktprävention? Noch sei man nicht soweit, sagt die zuständige Referentin in der Sektion VII des Außenministeriums, Sigrun Boyer: "Derzeit wird EU-weit an Kriterienkatalogen gearbeitet. Wir sind am Ball."

Dabei geht es nicht nur um Projekte der direkten Friedens- und Demokratieförderung, die ja auch im Österreichischen Dreijahresprogramm schon längst als Schwerpunkt verankert ist und dem obige Beispiele zuzuordnen sind. Schwieriger ist es zu erkennen, welchen Kriterien ein Projekt der Armutsbekämpfung genügen muß, um konfliktpräventiv zu wirken. (Auch hier ist von Konfliktprävention die Rede. Gemeint ist jedoch immer die Vermeidung des gewaltsamen Ausbruchs von Konflikten.) Zu berücksichtigen sind zuletzt die jeweiligen Rahmenbedingungen: Armutsbekämpfung in welcher Region, mit welchen Bevölkerungsgruppen, in welchem politischen Kontext? Auch die Entwicklungszusammenarbeit selbst ist kein neutraler Spieler. Sie schafft zum Beispiel Anreize oder Bestrafungsmechanismen. Das sollte den Beteiligten bewußt sein. Und: Es kann nicht einen fixen Kriterienkatalog geben, den man einfach über alle Maßnahmen drüberlegt.

Wie bei den Themen Umwelt und Gender wird es auch unerläßlich sein, Konfliktprävention als Querschnittsaufgabe zu verankern. In allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Sektoren treten Konflikte auf. An gewaltfreien Lösungen zu arbeiten, darauf kommt es an, und die Menschen zu befähigen, Konflikte friedlich auszutragen.

Das war immer so. Doch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Zahl regionaler Krisen und Kriege zugenommen. "Besonders in Afrika mußte man zusehen, wie neben dem Zufügen von menschlichem Leid, in kürzester Zeit natürliche und soziale Lebensräume zerstört wurden", meint Sigrun Boyer. Und: Keines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wie Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung von Frauen, Schutz natürlicher Ressourcen, Bildung und Gesundheit für alle usw. kann in Zeiten von gewalttätigen Konflikten erreicht werden. Deshalb wurde in den letzten Jahren das Thema Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit forciert.

Wir sind derzeit dabei, ein Strategiepapier für den Bereich Konfliktprävention auszuarbeiten. Das geschieht in Zusammenarbeit mit EU-Stellen und anderen Gebern", sagt Sigrun Boyer. Auf Grund der erarbeiteten Kriterien sollen dann die derzeitigen Projekte zu Friedens- und Demokratiebildung evaluiert werden. Es wurden aber auch bisher schon von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ganz konkrete konfliktpräventive Maßnahmen gesetzt.

Die Leitung der Kommission Wiederaufbau und Entwicklung im Rahmen der burundischen Friedensverhandlungen in Arusha durch Sektionsleiter Georg Lennkh kann als solche betrachtet werden (siehe SWM 6/99 Seite 12).

Weiters wurde vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Schlaining, und SAPES, einer NRO aus dem südlichen Afrika, ein Seminarkonzept zur Konfliktverhütung entwickelt. Das erste Seminar fand in Äthiopien statt, das zweite im August 1998 in Simbabwe, weitere sind in Planung.

Eingeladen werden Personen, die mit dem Thema in ihrem Arbeitszusammenhang zu tun haben: VertreterInnen der Regierungsseite, des Militärs, der Kirchen und Gewerkschaften sowie anderer NROs und der Wissenschaft. Ablauf und Programm der dreiwöchigen Seminare sind von den afrikanischen Partnern geprägt. Es geht nicht nur um Wissensvermittlung, sondern um das Erkennen, wie jede/r persönlich mit Konflikten umgeht und um das Erarbeiten von gewaltfreien Lösungsmöglichkeiten und - besonders wichtig - um Netzwerkbildung unter den TeilnehmerInnen.

Während das Seminars in Simbabwe im Gange war, kam es zum Ausbruch des Kongo-Konflikts, und die TeilnehmerInnen arbeiteten an konkrete Strategien. Wie weit diese in die Lösung des Konflikts einflossen sind, ist allerdings nicht bekannt.

Brigitte Pilz ist frei Journalistin mit Schwerpunkt Entwickungszusammenarbeit und Herausgebervertreterin des SÜDWIND-Magazins.

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