Keine Almosen

Die Initiative Entwicklung fordert die Einhaltung dessen, was Österreich bei zahlreichen Beschlüssen zugesichert hat.

Von Michaela Krimmer

Beginnen wir mit etwas Positivem: Weltweit sank die Zahl der Menschen in extremer Armut von 1990 bis 2005 von 1,8 Milliarden auf 1,4 Milliarden. 88% der Kinder weltweit wurden 2007 eingeschult, im Jahr 2000 waren es 83%. Die Kindersterblichkeit ist von 12,6 Millionen im Jahr 1990 auf 8,8 Millionen 2008 gesunken. 87% der Menschen weltweit haben Zugang zu sauberem Trinkwasser: 10% mehr als 1990. Es gibt Fortschritte bei der Erreichung der UN-Millenniumsziele (MDGs). Seit 1970 haben sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, 0,7 Prozent des BNE als öffentliche Entwicklungshilfe anzustreben. Österreich hat als UN-Mitglied die internationalen Zielsetzungen mitbeschlossen. Seit damals, in den letzten 40 Jahren, hat Österreich mehr als 20 Beschlüsse zur Umsetzung dieser Ziele mit beschlossen und unterstützt.

BürgerInnen, die in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine solidarische Pflicht sehen, fragen sich deshalb, wieso Österreich immer noch nicht diese Zielsetzung erreicht hat – im Gegenteil, sich davon sogar wegbewegt (siehe SWM 5/10).

Kurz bevor die österreichische Regierung in Budgetverhandlungen geht, die auch Kürzungen des Entwicklungshilfebudgets betreffen könnten, hat sich die Initiative Entwicklung formiert. Sie macht sich für das Anliegen stark, dass die EZA keine „Nettigkeit“ ist, „sondern als internationale Verpflichtung und als wichtiger Beitrag zu einer positiven ‚Weltinnenpolitik‘ verstanden werden muss“. Mit einer Online-Petition kann auf der Website der Initiative die Forderung unterstützt werden: eine mehrjährige Planung für eine stufenweise Anhebung der konkreten Budgets im Außenministerium („Stufenplan“) und eine gesetzliche Absicherung des EZA-Budgets.

www.initiative-entwicklung.at

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