(K)eine klare Antwort

Mit Beginn nächsten Jahres wird das operative Geschäft der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in eine neu geschaffene Agentur ausgelagert. Soll/wird/darf diese Entwicklungsagentur selbst Spendenmittel aufbringen? Diese Frage 1 stellten wir Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem Spendenexperten Gerhard Bittner 2.

Vorweg würde ich gerne klarstellen, warum derzeit unter so großem Zeitdruck an der Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet wird: Ich habe im letzten SÜDWIND (6/2003, S. 10; Anm. d. Red.) darauf hingewiesen, dass eine substanzielle Erhöhung der EZA-Mittel Voraussetzung für eine Ausgliederung wäre. Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen einen Budgetentwurf verabschiedet, der für 2004 eine Erhöhung der bilateralen EZA um 30 Prozent vorsieht. Das bedeutet: wir haben extrem wenig Zeit – bis zum 1. 1. 2004 –, um eine Verwaltung aufzubauen, die diese Herausforderung bewältigen kann. Der Beschluss einer gesetzlichen Basis ist dafür nur der erste Schritt. Danach, aber noch bis Jahresende, ist ein Gesellschaftsvertrag und ein Organisationskonzept auszuarbeiten. Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssen bestellt werden. Wir brauchen eine neue EDV und neue Verwaltungsabläufe, Raumfragen müssen geklärt werden. Über 500 EZA-Projekte müssen auf die neue Gesellschaft übertragen werden.

Trotz dieses enormen Zeitdrucks darf aber der Dialog nicht zu kurz kommen. Es war und ist mir daher ein Anliegen, die NGOs voll in den Diskussionsprozess einzubinden. Zu diesem Zweck gab es einige Diskussionsrunden mit der AGEZ, die bislang letzte – und das ist mir sehr wichtig – noch vor Ende der Gesetzesbegutachtungsfrist. Dies hat es möglich gemacht, noch einige AGEZ-Anliegen in die Regierungsvorlage einzubauen.
Zu den Anliegen der AGEZ gehörte die Sorge, dass die Entwicklungsagentur den NGOs am Spendenmarkt Konkurrenz machen könnte. Hier gibt es eine klare Antwort: Es gibt keine diesbezüglichen Absichten und dies wurde nun – auf Wunsch der AGEZ – ausdrücklich in den Erläuterungen zum Gesetz klargestellt.
Auch anderen Anliegen der AGEZ, die ich hier nicht alle aufzählen kann, konnte Rechnung getragen werden. So wurde beispielsweise präzisiert, dass es um die Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung geht. In den Erläuterungen haben wir auf Wunsch der AGEZ festgehalten, dass die Förderung von EZA-Vorhaben selbstverständlich zu den Aufgaben der ADA zählt, dies schließt auch die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit mit ein.
Ich möchte daher abschließend festhalten: NGOs sind für mich unverzichtbare Partner in der EZA. Sie zählen zu den Gewinnern dieser Neustrukturierung und erhalten keinen neuen Konkurrenten.

Benita Ferrero-Waldner



Die EZA-Agentur ADA wirft ihre Schatten voraus. Im Hintergrund, nein im Zentrum der Debatte steht das Verhältnis Staat zu Privat. Im Entwurf zur Novelle des EZA-Gesetzes findet sich da manch Unklares wieder. So auch der Hinweis, einer EZA-Staatsagentur den Zugang zu „Drittmitteln“ entsprechend § 10, Ziffer 4 und 5 zu eröffnen.
Das kann auch Zugang, ja einen Auftrag zu Spendeninitiativen bedeuten. Angesichts fehlender Klarheit im Gesetzestext wie in der Agenturdiskussion sind die entsprechenden Anfragen der NGOs mehr als berechtigt.
Spenden heißt, eine freiwillige Gabe – zumeist Geld, nicht selten auch Material oder Zeit – ohne Gegenleistung zu geben. Heißt, einem Aufruf zu folgen, dem einer informellen Gruppe oder einer etablierten Initiative. Spendenvorgänge sind Bürgerinitiativen, sie waren und sind Vorboten gesellschaftlicher Veränderung. Menschen werden eingeladen, für, nicht gegen etwas einzutreten. Spenden ist ein demokratiepolitisch wertvolles Gut; zu spenden bedeutet, spontan, beständig und außerhalb von Wahlvorgängen politisch zu agieren. Spendeninitiativen schaffen Veränderung, manchmal im sehr überschaubaren Raum, sie sind immer stärker medienwirksam.
Spendenmittel sind für die Organisationen „Entwicklungsgelder“. Sie verhelfen zu neuen Impulsen und Identitäten. Sie sind für private Organisationen in der EZA allemal lebenswichtig.
Spenden ist privates Engagement. Da soll sich der Staat raushalten. Ausgenommen dort, wo es eben um die Förderung des Spendenwesens geht. Steuerabsetzbarkeit, begünstigte Tarife, öffentliche Finanzierungen auch von interessanten neuen Zugängen wären gefragt. Die Mittelbeschaffung der EZA-Organisationen würde damit erleichtert; und so nebenbei wäre noch eine Qualitätsverbesserung im NGO-Bereich die Folge.
Die EZA-Agentur in Österreich ist hoch überfällig. Sie beseitigt Fehlentwicklungen: „Agentürchen“ und unklare Rollenverteilungen zwischen Staat und Privat haben ein sinnvolles Miteinander in der Entwicklungspolitik erschwert. Aber eine im Staatsbesitz tätige EZA-Agentur bedarf keiner Spendenmittel, sondern Zuschüsse des Eigentümers. Im EZA-Bundeshaushalt gibt es diese Möglichkeit. Die Eröffnung eines zusätzlichen Weges über Spendenvorgänge ist weder sinnvoll noch notwendig.
Aber es war ja auch gar nicht so gemeint … Nun, dann soll man es auch in das Gesetz schreiben. Eindeutig.

Gerhard Bittner


Siehe auch SÜDWIND-Magazin 6/2003 S. 10 und S. 26.

1) An dieser Stelle im SÜDWIND-Magazin werden aktuelle entwicklungspolitisch relevante Fragen gestellt. Antworten geben die politisch für Entwicklungszusammenarbeit verantwortliche Außenministerin Ferrero-Waldner sowie vom SÜDWIND eingeladene ExpertInnen.
2) Gerhard Bittner ist Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) in Wien.

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