Kirchnerismo im Endspurt

In Argentinien scheinen die Zeiten von Wirtschaftswachstumsraten wie in China fürs Erste vorbei zu sein. Das Land kommt um wirtschaftspolitische Kurskorrekturen nicht herum.

Von Martin Ling
In den „silo bolsas“ wartet die Sojabohne auf bessere Preise. Präsidentin Kirchner drängt die ProduzentInnen zum Verkauf.

Grün ist die Hoffnung der argentinischen Regierung: Die Ernte der Soja-Bohne ist seit Mai in vollem Gang, wenngleich Regenfälle für Verzögerungen sorgten. Nichtsdestotrotz wird der Exportwert der Ernte 2014 auf 30 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Das freut nicht nur die Agroindustrie, sondern auch die Regierung, denn die hebt Exportsteuern auf Agrarprodukte ein, die bis zu 35 Prozent betragen können. Das Geld landet in der Staatskassa und dort werden Devisen dringend benötigt. Der Devisenbestand der Zentralbank hat sich nämlich seit seinem Rekordniveau 2011 von 52,6 Milliarden auf rund 27 Milliarden Dollar nahezu halbiert.

Wie schnell Argentiniens Regierung von der Ernte profitiert, ist allerdings nicht ausgemacht. Schon im vergangenen Jahr haben die Sojafarmer die eingebrachte Ernte lange zurückgehalten und auf höhere Preise gewartet. 2014 ist ein ähnliches Szenario nicht unwahrscheinlich: Bei sofortigem Verkauf und Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem US-Dollar im Jahresverlauf werden die Exporte der SojaproduzentInnen quasi im Nachhinein entwertet. Denn die Dollarexporterlöse bekommen nicht sie, sondern die Zentralbank, die ihnen dafür Peso auszahlt.

Technisch ist es möglich, Getreide bis zu zwei Jahre ohne Qualitätsverlust in den sogenannten „silo bolsas“ zu lagern, den riesigen Plastikhüllen, die direkt neben den Feldern aufgestellt werden. Schon vor der heurigen Ernte forderte die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner die ProduzentInnen auf, ihre Lagerbestände zu verkaufen, um der Zentralbank mit ihren schwindsüchtigen Devisenreserven Beistand zu leisten. Dies dürfte sie bald wiederholen. Auch die Drohung, den Verkauf unter staatliche Kontrolle zu bringen, stand bereits im Raum.

Nicht nur die gute Sojaernte, die nur knapp unter der bisherigen Rekordernte von 55 Millionen Tonnen aus dem Jahre 2009 liegen dürfte, könnte zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Argentinien beitragen. Diese war in den ersten Monaten 2014 von Turbulenzen, Protesten und einem Generalstreik geprägt. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner, die 2007 ihrem mittlerweile verstorbenen Mann Néstor an die Staatsspitze folgte, hat einiges unternommen, um gegen die schlingernde Wirtschaft und das steigende Haushaltsdefizit anzugehen und die internationale Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Der größte Erfolg ist die Einigung mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen staatlichen Gläubigern. Die verkündeten am 29. Mai nach Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden den Durchbruch. Argentinien wird demnach seine Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen. AnalystInnen zufolge setzte Buenos Aires günstige Konditionen durch.Um der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas etwas Luft zu verschaffen, wird die erste Tranche von 1,15 Milliarden Dollar erst im Mai 2015 fällig.

Durch die Einigung kommt Argentinien seinem Ziel näher, seine Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten zu normalisieren. Seit der Staatspleite 2002 ist das Land vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten, Investitionskapital wird dringend benötigt. Das gilt vor allem für den kapitalintensiven Energiesektor. 2012 wurde der spanische Energiekonzern Repsol wegen unterlassener Investitionen enteignet. Repsol hielt 57,4 Prozent der Aktien an der staatlichen argentinischen Erdölgesellschaf YPF. 2011 hatte das Land „erstmals seit 17 Jahren“ eine negative Energiebilanz gehabt, so Präsidentin Kirchner. Die kommt teuer: Allein 2011 musste laut Regierungsangaben Öl im Wert von knapp 9,4 Milliarden Dollar importiert werden, 2013 waren es bereits 13 Milliarden Dollar.

Wie mit dem Pariser Club konnte auch mit Repsol eine Einigung erzielt werden: Im März gab der Konzern bekannt, dass er neue argentinische Anleihen mit einem Nominalwert von 6,5 Milliarden Dollar sowie eine zugrunde liegende Garantie über 5 Milliarden Dollar erhalte und dass zwölf Prozent der YPF in seinem Besitz verbleiben werden.

Argentiniens Wirtschaft steht auf drei Säulen: Energie, Landwirtschaft und Industrie. Stabil ist sie, wenn zwei der drei Säulen Exportüberschüsse erzielen, die Landwirtschaft schafft das immer, die Industrie nie, bleibt der Energiesektor als neuralgischer Punkt. Deswegen wird händeringend nach einem Investor für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta („tote Kuh“) in Patagonien gesucht, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (siehe SWM 3/2014) sich die Regierung Kirchner ihrer Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. Vaca muerta hat ein Ausmaß von Belgien und enthält schätzungsweise 27 Milliarden Barrel Öläquivalent  – gebunden in tiefen Sandsteinschichten, was sowohl technisch als vor allem ökologisch Fragen aufwirft. Im Juli 2013 wurde bereits ein Abkommen mit Chevron geschlossen. Mit schlechtem Beigeschmack: Einen Monat zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires ein Urteil aufgehoben, das die Konfiszierung von Chevron-Eigentum wegen der in Ecuador von 1964 bis 1992 angerichteten Verwüstungen im Zuge der Ölförderung für zulässig erklärt hatte.

Selbst wenn die Energiebilanz mittelfristig dank vaca muerta wieder ins Lot kommen sollte, erfordert dies noch Zeit, die die Regierung keinesfalls untätig verstreichen lassen kann, denn es gibt weitere Baustellen. Auch wenn die größten Währungsturbulenzen aus dem Jänner dank eines geschickten Politikmixes der Zentralbank aus Abwertung und Leitzinserhöhung fürs Erste vorbei sind, bleiben sowohl die Stabilisierung des Wechselkurses als auch die hohe Inflation große wirtschaftspolitische Herausforderungen.

Argentinien leidet unter der zweithöchsten Inflation in Lateinamerika nach Venezuela. Die Teuerungsrate liegt laut unabhängigen ExpertInnen bei jährlich etwa 28 Prozent. In mehreren Provinzen kam es Ende des Vorjahres zu gewalttätigen Protesten und Plünderungen. VolkswirtInnen gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr noch auf 40 Prozent anzieht. Getrieben wird sie unter anderem durch das – durch das Kippen der Energiebilanz 2011 entstandene und seitdem immer größer gewordene – staatliche Haushaltsdefizit. Ein großer Ausgabeposten sind Subventionen, die nach der Krise 2002, die Millionen ArgentinierInnen aus der Mittelschicht abstürzen ließ und die Armut der Ärmsten verschärfte, eingeführt wurden. Sie betreffen Strom, Gas, Wasser und Transport. Trotz deutlicher wirtschaftlicher Verbesserung mit hohen Wachstumsraten von rund acht Prozent in der Zeit von 2003 bis 2012 (außer im Krisenjahr 2009) wurden die Subventionen wegen Widerstandes aus der Bevölkerung kaum zurückgefahren. 2013 summierten sich allein die Energiesubventionen auf das Doppelte des Handelsbilanzüberschusses.

Argentinien lebt wieder einmal über seine Verhältnisse. Die Regierung hat das erkannt und will maßvoll die Subventionen zurückfahren. Der Generalstreik im April, die Aufstände von LehrerInnen und PolizistInnen im Frühjahr zeigen aber, dass die Bevölkerung angesichts einer hinter der Inflation herhinkenden Lohnentwicklung nicht gewillt ist, Einschnitte beim Lebensstandard kampflos hinzunehmen. Die Inflation droht auch die Erfolge in der Armutsbekämpfung der seit 2003 andauernden Ära des Kirchnerismo auszuhöhlen. Argentinien ist laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) das Land mit der geringsten Armut (4,3 Prozent) in der Region. Laut CEPAL konnte auch die Ungleichheit im Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 gesenkt werden – ein seltener Fall gelungener Umverteilungspolitik.

Da Fernández de Kircher aus Verfassungsgründen 2015 nicht mehr kandidieren darf, geht der Kirchnerismo im engeren Sinne ohnehin zu Ende. Die Bilanz der ersten zehn Jahre fällt abgesehen von der Ökologie gut aus. Doch der letzte Eindruck ist bekanntlich am stärksten. Damit der ebenfalls positiv wird, muss die wirtschaftspolitische Kurskorrektur gelingen.

Allerdings könnte jede Korrektur obsolet und die nächste Pleite nach 2002 vorgezeichnet sein: Kurz vor Redaktionsschluss lehnte der Oberste Gerichtshof in den USA Argentiniens Berufungsantrag im Prozess um ausstehende Auslandsschulden ab. Damit wird ein früheres Urteil bestätigt, nach dem Argentinien Gläubiger auszahlen soll, die sich den Umschuldungen 2005 und 2010 verweigert hatten. Vor allem zwei Hedgefonds hatten sich geweigert, das Angebot Argentiniens anzunehmen. Stattdessen klagten sie auf den Nominalwert plus Zins und Zinseszins, insgesamt 1,3 Milliarden Dollar.

Sollte Argentinien den Rechtsstreit definitiv verlieren, könnten insgesamt Forderungen von 15 Milliarden Dollar schlagend werden, kalkuliert die argentinische Regierung. Außer es gibt eine Verhandlungslösung – ein Angebot kam vom bis dato unerbittlichen Richter Griesa. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof zeigte sich dem Vernehmen nach interessiert. Er weiß warum.

Der Autor ist Ökonom und Redakteur für Lateinamerika und Afrika bei der Tageszeitung neues deutschland sowie bei der Monatszeitschrift Lateinamerika Nachrichten.

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