„König der Hindu-Herzen“

Die indischen Parlamentswahlen brachten einen überwältigenden Sieg für die umstrittene Indische Volkspartei (BJP). Die Bevölkerung wünscht sich Veränderung. Unklar ist, in welche Richtung diese unter dem neuen Premier geht.

Von Brigitte Voykowitsch
Kalkül oder Wandel? Indiens neuer starker Mann gibt sich moderat und will Wohlstand für alle InderInnen schaffen.

Als „Eroberer“ bezeichnete das indische Wochenmagazin „India Today“ den neuen Premierminister Narendra Modi. In diversen Medien überschlugen sich JournalistInnen geradezu dabei, ihre Euphorie über den jüngsten Wahlausgang in Worte zu fassen. Da war von Erdbeben ebenso die Rede wie von Erdrutsch und Tsunami. Tatsächlich hat der Urnengang, der in neun Etappen im April und Mai stattfand, einen unerwartet klaren Sieg für Narendra Modi und dessen Indische Volkspartei (BJP, Bharatiya Janata Party) gebracht. Einen Erfolg für Modi hatten zwar fast alle Umfragen und ExpertInnen vorausgesagt. Doch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate für die BJP hatte kaum jemand gerechnet. Als am 16. Mai das Wahlergebnis bekannt wurde, stand fest: Die BJP unter Modi konnte sich 282 der insgesamt 543 Sitze im Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, sichern. Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Partei auf Bundesebene die Absolute erreichte.

Die Kongresspartei erlitt dagegen – wie prophezeit – die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte. Auch die Linksparteien mussten starke Stimmenverluste hinnehmen. Die Aam Aadmi Partei (AAP, Partei des gewöhnlichen Mannes) kam auf lediglich fünf Mandate. Die AAP, die 2012 aus einer Bürgerbewegung gegen Korruption hervorgegangen war, konnte damit nicht auf ihrem Erfolg aufbauen, den sie Ende 2013 bei den Regionalwahlen in Neu-Delhi erzielt hatte. Dort war sie auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und stellte 49 Tage lang sogar die Regierung von Neu-Delhi.

Sobald eine Partei zwei Legislaturperioden und damit zehn Jahre an der Macht gewesen ist, wird in vielen Demokratien ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Im Fall der indischen Kongresspartei, die 2004 und 2009 noch die Mehrheit der WählerInnen für sich gewinnen konnte, gibt es zahlreiche schwerwiegende Gründe für die Niederlage in diesem Jahr. Seit 2012 wurde eine Reihe von massiven Korruptionsfällen bei der Vergabe von Lizenzen im Telekom-, Energie- und Immobiliensektor bekannt. Das Wirtschaftswachstum, das von 2004 bis 2009 im Schnitt 8,4 Prozent betragen hatte, flachte stark ab. Inflation und ständig steigende Preise für Grundnahrungsmittel brachten die BürgerInnen gegen die Kongresspartei auf. Diesen Ärger konnte die Kongresspartei während der Wahlkampagne nicht zerstreuen. Da halfen auch Verweise auf die vielen Sozialprogramme, die die Partei lanciert hatte, nichts. Im Wahlkampf zeigte sich vielmehr ein fundamentales Grundproblem: Der Kongresspartei, die Indien 1947 in die Unabhängigkeit von den britischen Kolonialherren führte und dann jahrzehntelang alleine oder in Koalition das Land regierte, mangelt es an einer überzeugenden Perspektive für die Zukunft. Die Partei schafft es nicht, große Persönlichkeiten ins Rennen zu schicken. Sie stützt sich noch immer auf die Dynastie der Nehrus und Gandhis, die aber längst an Glanz verloren hat. Rahul Gandhi, dessen Urgroßvater (Jawaharlal Nehru), Großmutter (Indira Gandhi) und Vater (Rajiv Gandhi) alle das Regierungsamt innehatten, fehlt es an Charisma. Selbst bei Jung- und ErstwählerInnen unterlag der 43-jährige Rahul Gandhi dem um 20 Jahre älteren, ergrauten Narendra Modi.

Modi präsentierte sich im Wahlkampf als Saubermann und Macher, als Visionär eines neuen, modernen, wohlhabenden und pulsierenden Indiens. „Ek Bahrat, Shreshtha Bharat“ – „Ein Indien, ein herausragendes Indien“ – lautete das Motto. Indien soll sich in eine Wissens- und Informationsgesellschaft verwandeln, dafür verspricht Modi unter anderem die Schaffung von 100 Smart Cities, „intelligenten“ Städten mit innovativen Lösungen. Sein Wirtschaftsprogramm ist für viele das Versprechen eines starken Indiens, das auf Augenhöhe mit den aktuellen Großmächten steht. Viele fühlen sich von diesen ökonomischen Aussichten angesprochen. Modi hat es auch verstanden, seine eigene Herkunft gut zu vermarkten. Als Sohn eines Teeverkäufers aus niedriger Kaste schaffte er es, zum Chefminister des westindischen Bundesstaates Gujarat aufzusteigen, wo die BJP unter seiner Führung drei Mal – 2002, 2007 und 2012 – die Wahlen gewann. Das „Modell Gujarat“ ist seither zu einem viel diskutierten Thema geworden. Inwieweit die wirtschaftlich gute Lage von Gujarat Modis entschlossenem und effizientem Handlungsstil zu verdanken ist, bleibt aber umstritten. Gujarat mit seinen gut vernetzten Händlerkasten und seiner langen Küstenlinie war schon lange vor Modi eine erfolgreiche Geschäfts- und Industrieregion. Fraglich ist zudem, ob sich ein regionales Modell auf Bundesebene übertragen lässt. KritikerInnen weisen darauf hin, dass es sich beim „Modell Gujarat“ um ein neoliberales Modell handelt, das auch auf der Ausbeutung der ArbeiterInnen beruhe und verheerende Umweltzerstörungen – etwa von Korallenriffen und Mangrovenwäldern – mit sich bringe.

Ein Teil der InderInnen ist außerdem nicht bereit, die Ereignisse in Gujarat im Jahr 2002 zu vergessen. Bei einem Brand in einem Zug mit HinduaktivistInnen kamen damals 59 Menschen ums Leben. Die genaue Ursache des Feuers steht auch heute, zwölf Jahre nach den Ereignissen, noch nicht fest. Radikale Hindus machten damals aber sofort Muslime verantwortlich. Die Verfolgung von MuslimInnen, die daraufhin einsetzte, bezeichnen Menschenrechtsorganisationen als ein von Staat und Sicherheitskräften gestütztes Pogrom mit bis zu 2.000 Toten. Narendra Modi, der damals Chefminister von Gujarat war, hat zwar gelegentlich einmal Bedauern über die Vorfälle geäußert, aber jede Verantwortung von sich gewiesen. „Die Mehrheit der Muslime hat sich bis heute nicht von den Schrecken von 2002 erholt“, betont Sophia Kahn, Leiterin der NGO Safar (Soziales Aktionsforum gegen Repression). Safar engagiert sich für die Muslime in Juhapura, einem von mehreren hunderttausend MuslimInnen bewohnten Ghetto in Ahmedabad, dem Wirtschaftszentrum von Gujarat.

Modis politische Rhetorik hat sich im Lauf der Jahre stark verändert, betont Nikita Sud, Professorin am Institut für internationale Entwicklung der Universität Oxford. Sie ist Spezialistin für Gujarat und hat das Buch „A Biography of Gujarat: Liberalization, Hindu Nationalism and the State“ verfasst. „2002 ließ Modi schreckliche Massaker an Muslimen zu. Die taten seiner Popularität keinen Abbruch, und von 2002-2007 präsentierte er sich als König der Hindu-Herzen. Er trat oft in safranfarbenen Gewändern auf. Safrangelb ist ja die Farbe der Hindunationalisten. Er sprach über Stolz und Selbstbehauptung der Hindus. Sobald Modi aber größere Ambitionen entwickelte, veränderte sich seine Rhetorik“, analysiert Sud. „Auf nationaler Ebene kann er eine Hindu-Agenda nicht so radikal verfechten wie auf Landesebene, daher tritt er heute nicht mehr so offen gegen Muslime und Christen auf. Stattdessen konzentriert er sich auf die Wirtschaftserfolge in Gujarat.“

Modi hat aber eine lange Laufbahn in der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh, Nationale Freiwilligenorganisation) hinter sich. Die offene Frage bleibt, inwieweit die hindunationalistische RSS – aber auch konservative Kreise in der BJP – eine Verwässerung der Hindutva, des politischen Hinduismus, dulden werden. Gemäß der Hindutva soll Indien ein Hindu-Rashtra, ein Hindu-Reich werden, obwohl 20 Prozent der Bevölkerung anderen Religionen angehören.

Der ehemalige Diplomat und Beamte Gopalkrishna Gandhi, ein Enkel des großen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi, rief in einem offenen Brief Narendra Modi zur Mäßigung auf. Als einer der wenigen Analysten ging er auf das in Indien geltende reine Mehrheitswahlrecht ein. Nur dank dieses Systems konnte die BJP mit 31,5?% der Stimmen 282 Mandate erhalten, während die Kongresspartei mit 19,6?% der Stimmen nur 44 Sitze erhielt. Direkt an Modi gewandt schrieb Gopalkrishna: „69 Prozent der Wähler sehen Sie nicht als den besten Schutzherren für dieses Land.“

Das Mehrheitswahlsystem verteidigen InderInnen mit der Sorge vor „italienischen Verhältnissen“, also einer Vielzahl von Parteien im Parlament ohne klare Mehrheiten.

Die Anforderungen an die neue Regierung sind enorm. Was Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen in Artikeln, TV-Interviews und Debatten seit dem 16. Mai angeführt haben, kommt einer Generalreform gleich. Verlangt wird: eine entschlackte, effiziente Bürokratie ebenso wie die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde; die rasche Erneuerung der alten Infrastruktur, die derzeit noch die wirtschaftliche Entwicklung behindert; eine Reform des Energiesektors; die Streichung vieler angeblich ineffizienter Subventionen; der Aufbau eines guten Bildungssystems für alle; Sozialmaßnahmen, die tatsächlich greifen, und so weiter und so fort. Die Erwartungen an die neue Regierung scheinen die Euphorie über Modis Wahlsieg noch um einiges zu über-steigen.

Brigitte Voykowitsch ist freie Journalistin mit Schwerpunkt Südasien. Sie lebt in Wien.

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