Kosmetik reicht nicht

Als Reaktion auf Kritik haben Facebook & Co Verbesserungen angekündigt. Für eine echte Veränderung geht das nicht weit genug. Ein Kommentar.

Von Ann Cathrin Riedel

© Justin Peters

Die Präsidentschaften Donald Trumps und Jair Bolsonaros in Zeiten von Covid-19; verfolgte JournalistInnen auf den Philippinen; der Brexit; und sogar ein Genozid in Myanmar, bei dem die Verbreitung von Desinformation gegen die Minderheit der Rohingya eine fatale Rolle spielte – die Betreiber von Social-Media-Plattformen hatten viele Chancen, zu begreifen, dass Desinformation nicht nur Gesellschaften spalten, sondern sogar Tod bringen kann.

Erst jetzt haben sie gezeigt, vor allem im Zuge der Corona-Pandemie, dass sie handeln und der Verbreitung von falschen Informationen und Fake News Einhalt gebieten können. Doch die Maßnahmen reichen weder aus, noch sind sie nachhaltig angelegt.

Kein Recht auf Reichweite. Während der US-Präsidentschaftswahl 2020 konnten wir beispielsweise endlich sehen, dass Twitter Desinformationen von Donald Trump als irreführend kennzeichnet, seine Tweets konnten nicht mit einem „Gefällt mir” markiert oder geteilt werden.

Eine Maßnahme, die durchaus zu begrüßen ist. Denn sie schränkt nicht die Meinungsfreiheit ein, nimmt der Desinformation aber die Reichweite – schließlich gibt es kein Recht darauf.

Dass Twitter zudem die Aussagen eines Staatsoberhauptes unter die Lupe nimmt und von Fact-Checking-Organisationen überprüfen lässt, ist zu begrüßen.

Facebook hat endlich vermehrt Aussagen von Trump überprüft und als „irreführend” kategorisiert, allerdings NutzerInnen nie an der Verbreitung gehindert. Was dadurch wie eine kosmetische Behandlung des Problems aussieht, ist auch eine: Denn es zeigte sich, dass Menschen die Hinweise mitunter einfach ignorieren. Abhilfe schafft nur, die Verbreitung zu verhindern.

Spielregeln anpassen. Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube, aber auch Messenger-Dienste wie Telegram müssen Erkenntnisse, die uns schon lange vorliegen, umsetzen und effektive Maßnahmen ergreifen. Es geht darum, ihre eigenen Spielregeln, ihre Communitystandards deutlich stärker anzupassen und viel mehr ins Gespräch mit ExpertInnen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu kommen.

Die Forschung braucht Zugänge zu Daten der Social-Media-Betreiber, um so die Verbreitung von Desinformation besser wissenschaftlich untersuchen zu können.

Die Plattformen gehören stärker reguliert. Augenmerk darf hierbei allerdings nicht auf den Inhalten liegen, denn Desinformationen sind nicht per se rechtswidrig. Bei der Regulierung von Inhalten gelangt man zudem zu häufig in Dilemmata mit der Meinungsfreiheit – ein Menschenrecht, das es zu schützen gilt.

Es gilt daher bei Verbreitungswegen, AkteurInnen sowie Regeln zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit anzusetzen. Definitiv kein leichtes Unterfangen.

Die Social-Media-Plattformen müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Maßnahmen weltweit umsetzen. Die Politik hat die Aufgabe, sich zielgenauer und breiter damit zu befassen – gerade auch in der Diplomatie und Außenpolitik, wenn Desinformationen von Staatsoberhäuptern verbreitet oder stillschweigend hingenommen werden.

Denn wir haben gesehen: Sie gewähren zu lassen, schadet nicht nur der Demokratie, sondern kann sogar Menschenleben kosten.

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