Kritische Stimmung für kritische Stimmen

Wer sich derzeit in den Vereinigten Staaten regierungskritisch zu Wort meldet, muss mit rauem Gegenwind rechnen. Auch die Umweltbewegung ist davon betroffen. Von einem guten Verhältnis oder gar einer Zusammenarbeit mit der Regierung kann keine Rede sein.

Von Andreas David Baur
Die Bush-Administration ist so ziemlich gegen alles, das wir unterstützen“, sagt Larry Bohlen, Direktor der Umweltorganisation Friends of the Earth. Egal, ob es um Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll geht oder um die Gentechnik, die Signale der Regierung sind eindeutig: Stopp, hier geht nichts weiter, im Gegenteil, wir rudern zurück.
Doch nicht nur inhaltlich beißt die kritische Zivilgesellschaft der USA derzeit auf Granit. Auch der Umgang miteinander hat sich seit dem 11. September 2001 und dem Irakkrieg verschlechtert. Naomi Klein, kanadische Journalistin und Autorin des Bestsellers „No Logo!“*, spricht in einem Artikel von einer neuen Front, die Bush eröffnet hat. Im Präventivkrieg gegen den Terror, so Klein, habe sich die Bush-Bande jetzt vorgenommen, mit den lästigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufzuräumen. Klein nennt zwei Fronten: Zum einen erkaufe sich die Regierung durch lukrative Verträge beim Wiederaufbau des Irak das Stillschweigen von humanitären und religiösen Organisationen. Auf der anderen Seite werde massiv Stimmung gegen unabhängig agierende NGOs, unter ihnen kritische Umweltorganisationen, gemacht. Diese werden marginalisiert und kriminalisiert, indem man behaupte, ihre Tätigkeiten gefährde die Demokratie, so Klein.

Diese Einschätzung der Rolle der NGOs stammt vermutlich aus der Feder einer der wichtigsten Berater-Organisationen George W. Bushs und des US-Militärs, des Think Tanks RAND (Research and Development). In einem RAND-Dossier werden Organisationen der Zivilgesellschaft mit terroristischen Vereinigungen gleichgestellt. Dahinter steckt das Bestreben, kritische Stimmen und für die Regierung gefährliche Meinungen aus dem Weg zu räumen.
Ein weiterer Beleg für die derzeitige NGO-feindliche Stimmung ist eine Initiative namens NGO-Watch, die ironischer Weise selbst von NGOs gestartet wurde. Getragen wird die Kampagne vom American Enterprise Institute und der Federalist Society for Law and Public Policy Studies. Beide Organisationen gelten als sehr wirtschaftsnah. Seit einigen Monaten warnt NGO-Watch auf einer Website vor dem wachsenden politischen Einfluss von Non-Profit-Organisationen. Dort heißt es: „Die außerordentliche Zunahme von engagierten NGOs in den liberalen Demokratien besitzt inzwischen das Potenzial, die Souveränität von demokratischen Verfassungsstaaten zu untergraben.“
Naomi Klein bezeichnet die Website als eine „schwarze Liste im Stil der McCarthy-Ära“(siehe Kasten). Auf der Liste finden sich die Namen beinahe aller wichtigen Umweltorganisationen wie Sierra Club, World Wildlife Fund, Friends of the Earth oder Greenpeace.
„Bisher wurde in den Medien allerdings kaum über NGO-Watch berichtet“, meint Larry Bohlen. Das heißt, dass die Medien der Kampagne misstrauen. „Vielmehr glaubt die US-amerikanische Öffentlichkeit Umweltorganisationen mehr als der Industrie und mehr als der Regierung. Das zeigen Umfragen immer wieder.“ Die Rolle der Organisationen werde völlig falsch dargestellt und eine künstliche Bedrohung heraufbeschworen. „Die Realität sieht völlig anders aus“, sagt Larry Bohlen. „NGOs waren bisher nicht besonders erfolgreich, die Bush-Administration zu beeinflussen. Das ist kein Wunder, denn unter Bushs Beratern befindet sich niemand, der der Umweltbewegung nahe steht.“

Immerhin geht Bohlen davon aus, dass es NGOs waren, die George W. Bush dazu gebracht haben, bei der Problematik von arsenhaltigem Wasser auf nationaler Ebene aktiv zu werden. Sehr viel trister sieht es beim Klimaschutz aus. Hier sind die warnenden Stimmen der NGOs völlig ungehört geblieben, die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden. Die USA sind für 25 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Die Appelle an die Wirtschaft, freiwillig die Emissionen zu verringern, sind wirkungslos verpufft. Seit 1990 ist der Ausstoß um rund zwölf Prozent angestiegen.
Anfang 2003 hat es einen neuen Anlauf gegeben, die Klimaschutzpolitik wiederzubeleben. Zwei wichtige Senatoren, John McCain, Republikaner und möglicher Rivale Bushs bei den kommenden Wahlen, und der Demokrat Joe Liebermann haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der allen US-Kraftwerken, Fabrikanlagen und den Transportfirmen festgelegte Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorschreibt. Haben die Bush-Rivalen mit diesem direkten Angriff auf die Klimapolitik des Weißen Hauses das Umweltthema für die kommenden Wahlen entdeckt?
Larry Bohlen misst den NGOs bei den Präsidentschaftswahlen, die 2004 anstehen, eine nicht zu unterschätzende Rolle bei. „Die NGOs sind bei Wahlen oft das Zünglein an der Waage. Deshalb suchen die Kandidaten die Unterstützung unserer Organisationen, vor allem vom Sierra Club oder der League of Conservation Voters. Bei den vergangenen Wahlen haben Umweltschützer eher Al Gore unterstützt und mussten dann zusehen, wie der Oberste Gerichtshof Bush zum Präsidenten machte.“ Der Sierra Club ist Amerikas größte Umweltorganisation mit rund 700.000 Mitgliedern und einem Etat von rund 73 Millionen US-Dollar. Die Basis-Organisation besteht aus mehr als 450 Gruppen mit zahlreichen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und Fachbereichen auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene.

Die Arbeit der Umweltbewegung in den USA auch über die lokale Ebene hinaus hat lange Tradition und erschöpft sich keineswegs in lokalpatriotischen Kleingruppen, die etwa die letzten Schwarzbären retten wollen. Friends of the Earth und Greenpeace U.S. haben bereits vor dreißig Jahren begonnen, für den Schutz der Ozonschicht aufzutreten. Die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen wurde schließlich verboten, ein großer Erfolg der Umweltbewegung. Das gemeinsame Projekt von Amnesty International und dem Sierra Club zum Schutz internationaler UmweltaktivistInnen besteht ebenfalls schon lange und weist weit über die Grenzen der USA hinaus. In die gleiche Richtung geht die Arbeit des WWF und von Conservation International zum Schutz der Biodiversität.
Wie es mit der Rolle der Umweltbewegung in Washington weitergeht, hängt unmittelbar mit dem politischen Schicksal George W. Bushs zusammen, unter dessen Ägide weder eine inhaltliche noch eine atmosphärische Annäherung zu erwarten ist. Dennoch: NGOs sind ein unersetzlicher Bestandteil auch der US-amerikanischen Demokratie. Sie stellen einen wichtigen Gegenpol zu den Interessen der Wirtschaft dar und sind eine unabhängige Kontrollinstanz der Gesellschaft. Das darf sich auch durch George W. Bush nicht ändern.

*) Riemann Verlag, München 2002, 535 S., EUR 16,50

Andreas David Baur ist Pressesprecher von GLOBAL 2000. Die österreichische Umweltschutzorganisation ist Mitglied von Friends of the Earth, dem weltweit größten NGO-Netzwerk.

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