Kurs auf Frieden

Allem Anschein nach wird diesmal den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der größten Guerillabewegung FARC ein Erfolg beschieden sein. Beide Seiten brauchen und wünschen ein Ende des Dauerkonflikts.

Von Werner Hörtner
Die FARC-VerhandlerInnen bei einer Pressekonferenz in Havanna: Tanja Nijmeijer, Ricardo Telles, Ivan Marquez und Jesus Santrich (von links nach rechts).

Die Geheimhaltung ist gelungen, die Überraschung war perfekt: Am 27. August des Vorjahres kündigte der kolumbianische Staatspräsident Juan Manuel Santos die Aufnahme von Friedensgesprächen mit den FARC, den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“, an. Generalstaatsanwalt Eduardo Montealegre verkündete noch am selben Tag, die Überwindung des jahrzehntelangen Konflikts könne nur über einen Friedensprozess erfolgen. Eine Kehrtwende um 180 Grad gegenüber der Politik von Santos’ Vorgänger Álvaro Uribe, nach dessen Konzept der „Demokratischen Sicherheit“ die Guerilla nur durch massiven Militäreinsatz zu einer Aufgabe des Kampfes gebracht werden könne.

Eigentlich war der Durchbruch zu Friedensverhandlungen schon früher erwartet worden, als Antwort auf die Erklärung der FARC vom Februar 2012, einseitig und ohne Gegenleistung ihre langjährige Finanzierungspraxis der Entführungen beenden zu wollen. Eine sensationelle Meldung, doch keine Reaktion folgte – glaubte die Öffentlichkeit zumindest. Währenddessen handelten bereits Vertreter von Regierung und Guerilla in Kubas Hauptstadt Havanna die Agenda des Friedensdialogs aus. Die norwegische Regierung war von Anfang an beratend in die bilateralen Gespräche involviert, ebenso die Regierungen von Kuba und Venezuela. Im vergangenen Oktober wurde der Dialog offiziell in Oslo gestartet und wanderte gleich anschließend nach Havanna weiter, wo seither die Gesprächsrunden der beiden Delegationen stattfinden. Diese bestanden übrigens nur aus Männern. Doch die FARC sorgten in letzter Minute für eine Überraschung. Plötzlich tauchte in ihren Reihen eine junge Niederländerin auf, Tanja Nijmeijer, die seit zehn Jahren bei der Guerilla mit Übersetzungen und Kommunikationsaufgaben betraut war. Ein gelungener Medien-Coup: Die junge Frau sorgte als „schöne Terroristin“ bei den JournalistInnen für großes Interesse.

„Kann dieser Friedensprozess mit der Guerilla der Beginn eines neuen Kolumbien sein?“, frage ich Padre Alberto Franco, den Generalsekretär der „Ökumenischen Kommission Gerechtigkeit und Friede“ im Besprechungszimmer der kirchlichen, doch überkonfessionellen Organisation in Bogotá. Der Raum allerdings strahlt keinen Frieden aus, sondern mutet wie ein Museum der schrecklichen Realität Kolumbiens in den letzten Jahrzehnten an. Überall an den Wänden gerahmte Fotos mit Bildern von Verschwundenen. Zu meiner großen Erschütterung entdecke ich auch den Computer und die Schreibmaschine von Eduardo Umaña Mendoza, einem renommierten Menschenrechtsanwalt, den ich vor seinem Tod bei jedem Kolumbienbesuch getroffen hatte. Im April 1998 wurde er in seinem Büro von Auftragskillern erschossen. Er hatte gegen Militärs ermittelt.

Zum Friedensprozess und zu meiner Frage meint Padre Franco, das hänge davon ab, welche Garantien es für die Ausübung der politischen Rechte gibt. „Diskurse haben wir schon mehr als genug gehabt, und ebenso Erklärungen des guten Willens. Wie viele Angehörige der Armee haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen! Wenn man dieses Militär säubern will, dann muss man das ernsthaft angehen. Natürlich wollen wir den Frieden, dafür arbeiten wir schon sehr lange. Doch wir haben die Befürchtung, dass das in der Praxis anders ausschaut.“

Die Ankündigung der Aufnahme von Friedensgesprächen stieß in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Nach einer ersten Meinungsumfrage sprachen sich 74,2% der Befragten für den Friedensprozess aus. Auch in der Szene der MenschenrechtsaktivistInnen herrschte Freude über die Nachricht vor, doch gemischt mit einer anständigen Portion Skepsis.

Alirio Uribe Muñoz ist Gründer und Leiter eines Kollektivs von MenschenrechtsanwältInnen und -expertInnen in Bogotá, das bereits über 40 MitarbeiterInnen zählt. Und einer der meistbedrohten Menschen im Land. Als der größte, direkt dem Präsidenten unterstehende Geheimdienst DAS kürzlich wegen seiner kriminellen Machenschaften aufgelöst wurde, fand man in den Archiven Kopien der Schulzeugnisse seiner Kinder und seiner Kontoauszüge, Untersuchungsprotokolle seines Hausmülls, Fotos von ihm auf einer Italienreise.

„In Kolumbien gibt es heute sehr viele Erwartungen bezüglich des Friedensprozesses mit den FARC“, erzählt er mir. „Offensichtlich haben die FARC eingesehen, dass dieser Krieg keinen Sinn mehr hat. Und die vielen Bodenschätze unseres Landes benötigen ein geeignetes Klima, um sie abbauen zu können. Dieses tödliche Modell, das die Paramilitärs und der Uribismus (die Bewegung um den Ex-Präsidenten Uribe Vélez; Anm.) vertreten, passt nicht zusammen mit einem Modell der Modernisierung und Industrialisierung des Landes, weshalb die Unternehmer besonders stark für eine Friedenslösung eintreten. Was mich aber besorgt macht, ist nicht so sehr die juridische Form eines Abkommens. Der Konflikt wird nicht dadurch beendet, dass die Guerilla die Waffen niederlegt. Wir brauchen ein viel umfassenderes Friedensprojekt. Wir brauchen eine Deaktivierung der Staatskriminalität. Wir brauchen eine Säuberung der Streitkräfte.“

Doch der Zug geht in eine andere Richtung. Ein Gesetz mit dem Namen „Rechtlicher Rahmen für den Frieden“ ist bereits fix und fertig. Sobald ein Friedensabkommen geschlossen wird, tritt es in Kraft. Es sieht eine Amnestie für alle am bewaffneten Dauerkonflikt beteiligten Akteure vor, die Guerilla, die Paramilitärs und die Streitkräfte. Die anscheinend vernünftigste Lösung, mit der Alirio Uribe Muñoz jedoch überhaupt nicht zufrieden ist. „Man muss eine Formel ausarbeiten, um die Staatsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Wenn das nicht stattfindet, so wird in Kolumbien die paramilitärische und staatliche Gewalttätigkeit kein Ende finden, egal, ob es nun die FARC noch gibt oder nicht.“ Übrigens: Die Namensgleichheit der beiden Erzfeinde Álvaro und Alirio Uribe ist reiner Zufall bzw. Ironie des Schicksals.

Auf jeden Fall ist dieser Friedensdialog, im Gegensatz zu früheren Versuchen, inhaltlich gut vorbereitet und strukturiert. Das Abkommen zur Aufnahme der Gespräche beinhaltet sechs Themen: Politik zur integralen landwirtschaftlichen Entwicklung, politische Mitgestaltung, Ende des Konflikts, Drogenhandel, Opfer und Wiedergutmachung sowie Anwendung und Überprüfung der Vereinbarungen. Gegenwärtig ist man beim zweiten Punkt angelangt, der politischen Beteiligung. Dabei geht es darum, in welcher Form sich die abgerüstete Guerilla am politischen Leben des Landes beteiligt, ob als Partei oder im Rahmen eines Linksbündnisses, ob auf nationaler Ebene oder mehr im lokalen Bereich.

Dieser Punkt hat für die FARC eine besondere Sensibilität. Im Rahmen eines Friedensprozesses unter Präsident Belisario Betancur (1982 – 1986) gründeten die „Revolutionären Streitkräfte“ eine legale Partei, die Patriotische Union (UP). Diese zog ziemlich schnell eine große WählerInnenschaft an sich. Daraufhin starteten die Armee und die paramilitärischen Gruppen eine regelrechte Auslöschungskampagne und ermordeten im Laufe eines Jahrzehnts an die 2.500 bis 3.000 AktivistInnen der Partei. 2002 wurde die UP von Rechts wegen aufgelöst, da sie nicht mehr genügend WählerInnen für den Status einer Partei aufbrachte.

Das Thema Landwirtschaft wurde fünf Monate lang diskutiert, doch handelt es sich dabei um den bei weitem schwierigsten und konfliktivsten Bereich. Und tatsächlich gelang eine zufriedenstellende Einigung. Beide Seiten beabsichtigen nun, den Verhandlungsprozess bis zum Jahresende abzuschließen. Die Chancen auf ein unterschriftsreifes Abkommen stehen sehr gut.

Die zweite Guerillabewegung Kolumbiens, die ELN („Nationales Befreiungsheer“), ist den Verhandlungen übrigens noch nicht beigetreten, hat jedoch ihrer Bereitschaft an einer Beteiligung Ausdruck verliehen.

Werner Hörtner, langjähriger Südwind-Redakteur, verbrachte soeben seinen ersten Ruhestandsmonat in Kolumbien. Im September erscheint im Schweizer Rotpunkt-Verlag sein Buch „Kolumbien am Scheideweg. Ein Land zwischen Krieg und Frieden“.

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