Lateinamerika als Schrittmacher

Wie könnte es mit dem internationalen Kontrollregime für Drogen konkret weitergehen?

Von Martin Jelsma
Eskalation der Gewalt: Pressekonferenz mit inhaftierten, mutmaßlichen Angehörigen der berüchtigten „Zetas“, einer Drogenorganisation, die aus einer Eliteeinheit der mexikanischen Armee hervorgegangen ist.

Die Zeichen stehen auf Reform: Im April 2012 beauftragten die Staatsoberhäupter des amerikanischen Doppelkontinents, die im kolumbianischen Cartagena zu ihrem 6. Gipfel zusammengekommen waren, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) damit, eine Debatte über die enttäuschenden Resultate der gegenwärtigen Drogenpolitik vorzubereiten und neue, effektivere Lösungsansätze zu erforschen. Es wird dazu zwei Berichte geben. Eine analytische Studie zu gegenwärtigen Trends, Praktiken und politischen Herausforderungen, sowie eine mit einer Reihe von Szenarien für die Entwicklung bis zum Jahr 2025.

Seit längerer Zeit war die Unzufriedenheit mit dem von den USA auferlegten „Drogenkrieg“ gewachsen und in einigen Ländern hat es bereits vorsichtige Reformversuche gegeben. Die Gründung der „Lateinamerikanischen Kommission für Drogen und Demokratie“ durch die ehemaligen Präsidenten Fer­nan­do Cardoso (Brasilien), César Gaviria (Kolumbien) und Ernesto Zedillo (Mexiko) im Jahr 2009 markierte einen Wendepunkt und weckte großes Medieninteresse für das Thema einer Reform der Drogenpolitik. Mit dem Bericht der nunmehr erweiterten „Globalen Kommission für Drogenpolitik“ zwei Jahre später war das Tabu, über das Scheitern der gegenwärtigen Drogenpolitik zu sprechen, bereits gebrochen, und die Suche nach besseren Alternativen kletterte auf der regionalen politischen Tagesordnung nach oben.

Doch erst kürzlich stießen auch amtierende Präsidenten dazu: Präsident Juan Manuel Santos (Kolumbien) und Otto Pérez Molina (Guatemala) gehörten im Dezember 2012 einer eindrucksvollen Gruppe prominenter PolitikerInnen und KünstlerInnen an, die einen Unterstützerbrief der Beckley Foundation für die Global Commission unterzeichneten. Darin heißt es unter anderem: „Die gegenwärtigen Politiken wurzeln in der UN Single Convention on Narcotic Drugs von 1961. Es ist an der Zeit, dieses Abkommen mit seinem Einheitsansatz zu überprüfen, um den einzelnen Ländern die Freiheit zu geben, Drogenpolitiken zu erforschen, die ihren jeweiligen Bedürfnissen besser entsprechen.“

Präsident Evo Morales (Bolivien) stimmte in den Chor ein, als er entschied, aus der Konvention aus – und unter Vorbehalt bezüglich ihrer Verbotsbestimmungen zum Gebrauch des Koka­blatts in seiner natürlichen Form wieder beizutreten (wirksam seit Februar 2013). Und Präsident José Mujica (Uruguay) tat dies, als er beschloss, dass „einer den Anfang machen muss“, den Cannabis-Markt zu regulieren.

Die unabhängigen und selbstbewussten lateinamerikanischen Reformforderungen resultieren aus der Wahrnehmung, dass man einen unverhältnismäßig hohen Preis an Menschenleben, Militarisierung, fremdbestimmten Justizsystemen, überfüllten Haftanstalten habe zahlen müssen. Dies alles infolge einer von den USA angeführten Strategie, die die Eindämmung des Angebots vor einer Reduzierung der eigenen Nachfrage nach Drogen priorisierte. Eine Strategie, die laut dem Präsidenten Guatemalas, Otto Pérez Molina, nicht funktioniert hat: „Wir haben gesehen, dass die Prohibition und der Drogenkrieg nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben. Im Gegenteil: Die Kartelle sind stärker geworden, der Strom von Waffen, die aus dem Norden nach Zentralamerika kommen, ist angewachsen und die Zahl der Toten in unserem Land auch. Das hat uns zur Suche nach einer angemesseneren Antwort gezwungen.“

Der nächste Schritt in der Debatte muss die Anerkennung der Tatsache sein, dass es nicht eine Lösung für das Drogenproblem gibt. Vielmehr ist eine Reihe von weiterentwickelten politischen Antworten nötig, weil Cannabis, Stimulanzien und Narkotika jeweils speziell zugeschnittene Politiken erfordern. Die dringendste Herausforderung besteht nun darin, einen geeigneten Rahmen und ein Prozedere zu finden, um die Debatte in produktiver Weise weiterzuführen und die OAS-Berichte optimal zu nutzen. Das Thema steht an prominenter Stelle auf der Tagesordnung der OAS-Generalversammlung im Juni in Antigua, Guatemala. Mit den Worten des gastgebenden Außenministers Fernando Carrera: „Wir hoffen, dass der politische Dialog in Antigua historisch sein wird, dass er ein Vorher und ein Nachher in Sachen Drogenkrieg im 21. Jahrhundert markieren wird.“ Eine spezielle Tagung von SpitzenvertreterInnen (high level session) ist für die UN Drogenkommission im März 2014 in Wien vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen werden zusammen mit dem 7. Amerika-Gipfel in Pa­na­ma 2015 zur Vorbereitung der UN Sondergeneralversammlung (UNGASS) zum Thema Drogen dienen, die für 2016 angekündigt ist und von der man einen deutlichen Richtungswechsel oder zumindest einen Bruch des globalen Konsenses erwarten darf.

Martin Jelsma leitet das Programm „Drogen und Demokratie“ beim Transnational Institute in Amsterdam. Er ist Berater  der Latin American and Global Commission on Drug Policy und Mitglied des Szenario-Teams der OAS. www.druglawreform.info und @MartinJelsmaTNI
Übersetzung und Kürzung: Robert Lessmann

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