Lateinamerika auf dem Weg nach links

Von Ulrich Brand und Kristina Dietz · · 2022/Mai-Jun
Bewegung von rechts nach links? In mehreren Ländern scheint ein politischer Wechsel bevorzustehen. © Thomas Kussin

Mehrere lateinamerikanische Staaten stehen derzeit vor einer Linkswende. Welchen Herausforderungen sich linke Politik in Chile, Kolumbien und Brasilien gegenübersieht.

Es könnte der Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika sein. Und zwar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden.

Seit den massiven Protesten in Chile, die sich im Oktober 2019 an der Erhöhung der Ticketpreise für die Metro entzündeten, hat sich in dem südamerikanischen Land eine politische Dynamik entfaltet, die das neoliberale Gesellschaftsmodell grundlegend in Frage stellt. Der vorläufige Kulminationspunkt dieser Dynamik war die Übernahme der Präsidentschaft durch Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Dignidad am 11. März von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera.

Und auch in Kolumbien, wo es im vergangenen Jahr zu massiven Protesten gegen die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque kam, könnte sich der Unmut großer Teile der Bevölkerung in den im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in einem Sieg der Linken niederschlagen. Ebenso macht sich in Brasilien die Linke berechtigte Hoffnung, bei den Wahlen im Oktober die Regierungszeit des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zu beenden.

Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik nach zum Teil Jahrzehnten rechtskonservativer und neoliberaler Politik und zwei Jahren Pandemie gegenüber, die geprägt sind von ökonomischer Krise, Gewaltzunahme, wachsender Ungleichheit und Armut? Wie bekämpft sie die zunehmende Konzentration von Reichtum, die Ausbeutung und Zerstörung von Natur, aber auch die strukturellen Abhängigkeiten vom Weltmarkt?

Fest steht: Welche Antworten die Regierungen auch immer geben, diese werden weit über die hier besprochenen Länder hinaus von Bedeutung sein.

Neue Epoche. Mit der Wahl Gabriel Boric‘ in Chile wurde das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ab 1990 herrschende System von an der Macht alternierenden Mitte-Links- bzw. Mitte-Rechts-Regierungen abgewählt. Den Wahlsieg über seinen rechtsextremen Kontrahenten José Antonio Kast verdankt der 36-jährige ehemalige Studierendenaktivist und Abgeordnete vor allem den Jungen, Frauen und einer ungewohnt starken Wahlbeteiligung in den ärmeren Vierteln und Regionen.

Gabriel Boric ist mit 36 Jahren der jüngste Präsident, den Chile bisher hatte. © Martin Bernetti / AFP / picturedesk.com

Boric‘ Programm ist in vielen Teilen klassisch sozialdemokratisch: Die durchprivatisierten Systeme für Bildung, Gesundheit und Pensionsversicherungen sollen reformiert und stärker öffentlich organisiert werden.

Zum Programm gehören aber auch viele Forderungen der feministischen und ökologischen Bewegungen. Weil zu dessen Umsetzung mächtige privatwirtschaftliche Interessen angegangen werden müssen, ist es ist im neoliberalisierten Chile geradezu radikal.

Chile 

Hauptstadt: Santiago de Chile  

Fläche: 756.950 km2 (ca. neun Mal so groß wie Österreich)

Einwohner*innen: 19,1 Millionen (2020)

Human Development Index (HDI): Rang 43 von 189 (Österreich 18)

BIP pro Kopf: 13.231,7 US-Dollar (2020, Österreich: 48.586,8 US-Dollar)

Gini-Koeffizient (Einkommensungleichheit): 44,9 (2020), Österreich: 30,2 (2019)

Regierungssystem: Präsidentielle Demokratie, Präsident: Gabriel Boric, seit März 2022  

Große Unterschiede. In dem vermeintlichen „Wirtschaftswunderland“ Chile ist die Macht der Eliten tagtäglich zu spüren. Ein Prozent der chilenischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens, während viele Familien von 400 bis 500 US-Dollar im Monat leben müssen. Das entspricht in etwa der monatlichen Studiengebühr an vielen Hochschulen. Gleichzeitig zeigt das relativ gute Abschneiden von Boric‘ Gegenkandidat Kast – er erhielt 44 Prozent der Stimmen – jedoch auch, wie gespalten die Gesellschaft ist.

Das wird Boric das Regieren nicht gerade erleichtern: Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Zwar gibt es eine knappe linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im Senat aber dominieren rechte Parteien.

Boric‘ Kabinett, dem erstmalig in der Geschichte Chiles mehr Frauen als Männer angehören, lässt jedoch auf ein dezidiert linkes Projekt schließen. Konflikte mit mächtigen Interessengruppen scheint es durchaus bereit einzugehen.

Zudem kommen progressive Impulse von der Verfassunggebenden Versammlung, die sich im Juli vergangenen Jahres konstituierte und innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Alle 155 Mitglieder des Konvents wurden im Mai 2021 direkt gewählt: Die politische Rechte verfügt in ihr über keine Sperrminorität.

Präsidentin des Konvents ist mit Elisa Loncón eine Angehörige der Mapuche-Indigenen. Die Vorschläge für eine neue Verfassung: Bildung, Gesundheit und Renten in Chile könnten zu allgemeinen Rechten werden, Chile sich als „plurinationaler Staat“ konstituieren, die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben und ein gemischtes Wirtschaftssystem errichtet werden.

Gustavo Petros Partei Pacto Histórico hat bei den Parlamentswahlen im März gut abgeschnitten. © Raul Arboleda / AFP / picturedesk.com

Erster linker Präsident? Auch in Kolumbien steht möglicherweise ein historischer Machtwechsel bevor. Am 29. Mai findet der erste Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen statt. In den landesweiten Umfragen führte über lange Zeit der linke Kandidat Gustavo Petro mit seinem Bündnis Pacto Histórico. Das Bündnis besteht aus linken, sozialdemokratischen, indigenen Parteien und solchen, die sozialen Bewegungen nahestehen. Bereits bei den Parlamentswahlen im März erlangten Abgeordnete linker Parteien in beiden Kammern so viele Sitze wie nie zuvor. Der Pacto Histórico, mit Petro als Präsidentschaftskandidat und der schwarzen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez als mögliche Vizepräsidentin, schreibt daher schon jetzt Geschichte. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre Petro der erste linke Präsident Kolumbiens.

Kolumbien 

Hauptstadt: Bogotá  

Fläche: 1.141.748 km2 (etwa das 13,5-fache der Fläche Österreichs)

Einwohner*innen: 50,88 Millionen (2020)

Human Development Index (HDI): Rang 83 von 189 (Österreich 18)

BIP pro Kopf: 5.334,5 US-Dollar (2020, Österreich: 48.586,8 US-Dollar)

Gini-Koeffizient (Einkommensungleichheit):  54,2 (2020), Österreich: 30,2 (2019)

Regierungssystem: Präsidentielle Demokratie. Präsident: Iván Duque Márquez, seit August 2018  

Der Pacto setzt ebenfalls auf eine linke sozialdemokratische Reformagenda – auf Umverteilung und soziale Sicherung, Frieden und sozialökologische Transformation. Konkrete Vorhaben sind eine Steuerreform, um die Vermögenden und Großgrundbesitzer stärker zu belasten.

Das wäre eine Zeitenwende für das Land, das politisch und ökonomisch seit Jahrzehnten der neoliberalen Doktrin folgt. Wenig überraschend, dass Kolumbien die höchsten Ungleichheitswerte in der Region aufweist.

Allianzen. Auch wenn die Umfragen klar für Petro sprechen – wie die Wahl in Kolumbien ausgeht, ist noch nicht entschieden. Offen ist zudem, wen die extreme Rechte um deren Symbolfigur, den Expräsidenten Álvaro Uribe, und dessen Partei Centro Democrático (CD) unterstützen wird. Möglich wäre, dass es zu einem Bündnis mit Rudolfo Hernández kommt. Der 76-Jährige ist ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bucaramanga, Bauunternehmer und Millionär. Er präsentiert sich als „Außenseiter“, als Technokrat mit weißer Weste, der Korruption effektiv bekämpft und nicht dem politischen Establishment angehört. Hernández‘ Populismus kommt gerade bei den unentschlossenen Wähler*innen an: In den Umfragen liegt er derzeit an zweiter Stelle hinter Petro und seinem Pacto Histórico.

Vor allem eine Stichwahl könnte dem Linksbündnis von Petro zum Verhängnis werden. Aufgrund seiner polarisierenden und teils populistischen Rhetorik ist er nicht unumstritten. Einen Sieg im ersten Wahlgang könnte er jedoch nur mit absoluter Mehrheit erlangen. Damit es dazu kommt, sucht Petro auch Verbündete im Mitte-Rechts-Lager. Dem „Pacto“ nahestehende Beobachter*innen betonen, dass solche Allianzen nicht ohne Zugeständnisse erfolgen und eine Gefahr für das linke Projekt bedeuten könnten. Vielmehr gelte es stattdessen, Stimmen im großen Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler*innen, der Jungen und politisch bisher Ausgeschlossenen zu mobilisieren. Ähnlich wie es Boric in Chile und wie es bei den Parlamentswahlen im März gelungen ist.

Bolsonaros Abstieg. Auch in Brasilien könnte Links siegen. Im Oktober wird ein neuer Präsident gewählt. Der frühere sozialdemokratische Präsident Luiz Inázio Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, und der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro werden sich ein Duell liefern, das in der brasilianischen Öffentlichkeit u. a. kurz als „Demokratie vs. Faschismus“ betitelt wird.

Der vormalige und vielleicht nächste Präsident Brasiliens, Lula, bei einer Wahlkampfveranstaltung in São Paulo. © Carla Carniel / REUTERS / picturedesk.com

Die politische Bilanz der Regierung Bolsonaro ist in jeder Hinsicht katastrophal. In Brasilien sind nach offiziellen Angaben 630.000 Menschen an oder mit Corona gestorben. Das ist nach den USA die weltweit höchste Zahl.

Bolsonaro, der im Wahlkampf vor vier Jahren die Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985) verteidigte, wird heute politisches Missmanagement und Korruption in der Pandemie vorgeworfen. Eine Reihe von Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn initiiert. Er selbst drohte mehrfach der Judikative und anderen staatlichen Institutionen.

Brasilien 

Hauptstadt: Brasília  

Fläche: 8.516.000 km2 (101-mal größer als Österreich)

Einwohner*innen: 214,5 Millionen (2022)

Human Development Index (HDI): Rang 84 von 189 (Österreich 18)

BIP pro Kopf: 6.796,8 US-Dollar (2020, Österreich: 48.586,8 US-Dollar)

Gini-Koeffizient (Einkommensungleichheit):  48,9 (2020), Österreich: 30,2 (2019)

Regierungssystem: Präsidentielle Demokratie, Präsident: Jair Bolsonaro, seit Jänner 2019

Obendrein steckt die Wirtschaft in einer schweren Krise. Armut, Hunger, Inflation und Arbeitslosigkeit sind in einem Ausmaß zurückgekehrt, wie viele es nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs unter Lula zu Beginn der 2000er Jahre nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Starker Gegenwind. Seit nunmehr zwei Jahren organisiert ein breites Bündnis, bestehend vor allem aus städtischen Bewegungen wie der Obdachlosenbewegungen, der queer-feministischen Bewegung, der Studierenden- und Schwarzenbewegung sowie den Gewerkschaften und der Landlosenbewegung Anti-Bolsonaro-Proteste. Im Zentrum stehen soziale Themen wie Wohnen, Hunger und Arbeit, aber auch die Erosion der Demokratie unter Bolsonaro, sein Anti-Feminismus und Rassismus.

Auf der weit verbreiteten Anti-Bolsonaro Stimmung im Land gründet auch die parlamentarische Linke ihren Wahlkampf. Ähnlich wie Petro in Kolumbien geht sie strategische Bündnisse ein, die mitunter weit in das Mitte-Rechts-Lager reichen.

Lula inszeniert sich als staatsmännisch, als Großvater, der seine Familie – die arme Bevölkerung – nicht im Stich lässt, als Krisenmanager, als Demokrat mit internationalem Profil, als einer, der Ausbeutung und Arbeitslosigkeit beendet. Gleichzeitig aber möchte er Unternehmen, die im Land investieren wollen, nicht verschrecken.

Inhaltlich geht es, wie in seinen ersten beiden Amtszeiten von 2003 bis 2011, klassisch sozialdemokratisch um sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe für alle, eine höhere Konsumbeteiligung und die Formalisierung der Arbeit. Ökologische Fragen spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Die bislang eindeutigen Umfragewerte deuten an, dass Lula im Oktober mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlkampf die Wahlen gewinnen könnte.

Von früher lernen. Eine der Herausforderungen für etwaige linke Wahlsieger in Lateinamerika wird sein: aus den Schwächen und Fehlern der früheren progressiven Regierungen, des „Progresismo“ zu lernen.

Präsidenten wie Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador vertraten ein eher konservatives bis machistisches Gesellschaftsbild. Feministische Anliegen hatten es unter ihrer Regentschaft schwer. Auch indigene Rechte wurden nur in Ansätzen gestärkt und Umweltschutz wurde den „Entwicklungserfordernissen“ unterworfen.

In den meisten Mitte-Links-Regierungen dominierte die Vorstellung, dass die Gesellschaft mit der Übernahme der Regierungsmacht gleichsam „von oben“ umgebaut werden könnte. Gestützt wurde das durch die Symbiose eines in Lateinamerika traditionellen „Caudillismo“, also eines auf einen starken Führer ausgerichteten Systems politischer Macht, und eines institutionell verankerten Hyperpräsidentialismus.

Dieses traditionelle Staatsverständnis führte fatalerweise dazu, dass sich die Mitte-Links-Regierungen die Kritik sozialer Bewegungen, aus der Wissenschaft, aber auch aus den Reihen der eigenen politischen Parteien an ihrer Politik verbaten. Das ging mitunter so weit, dass sie die Bewegungen kriminalisierten anstatt die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Diskurse im Bündnis mit ihnen nach links zu verschieben.

Das betraf immer wieder feministische, ökologische oder auf die Verteidigung indigener Rechte und Territorien zielende soziale Bewegungen. Die Regierungen denunzierten ökologische Anliegen dabei nicht selten als „von ausländischen Kräften gesteuert“.

Grüner Neustart? Die größte Aufgabe für die neuen Regierungen ist, die extremen sozialen Ungleichheiten zu reduzieren und gleichzeitig die politischen Ökonomien der Länder umzubauen.

Diese basieren primär auf Ressourcen-Extraktivismus, also einer für den Verkauf auf dem Weltmarkt vorgenommenen Ausbeutung fossiler, agrarischer, mineralischer und metallischer Rohstoffe und von Wäldern. Das geht einher mit Monokulturen, einer Übernutzung von Land und der Zerstörung biologischer Vielfalt.

Gerade unter sich verändernden Weltmarktbedingungen, nämlich einer steigenden globalen Nachfrage nach Rohstoffen, gewinnen auch „progressive“ und linke Regierungen einen größeren verteilungspolitischen Handlungsspielraum. Wirklich linke, emanzipatorische Politik könnte nun ernsthafte Initiativen für einen sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft starten.

Neues Modell gesucht. Dabei müsste die „lateinamerikanische Paradoxie“ aufgelöst werden: Linke Regierungen konnten sich bis dato gerade bei relativ günstigen Weltmarktbedingungen durch ein zerstörerisches und herrschaftliches Wirtschaftsmodell an der Macht halten, weil sie es schafften, durch die Umverteilung der Einnahmen aus dem Rohstoffexport den legitimen sozialen Ansprüchen der Bevölkerungsmehrheiten zu genügen.

Halten sie daran fest, vertiefen sie das extraktivistische Wirtschaftsmodell anstatt es grundlegend zu transformieren.

Und: Sie verpfänden die Lebensbedingungen und ökonomischen Spielräume künftiger Generationen für kurzfristige Einnahmen und politische Ziele.

Hinzu kommt: Möglicherweise begründet die steigende Nachfrage nach Rohstoffen für die „alte“ Wirtschaft sowie der „grüne“ Umbau der Wirtschaft in den drei kapitalistischen Weltzentren China, USA und EU nun einen neuen Superzyklus und in Lateinamerika eine Phase des „grünen“ Extraktivismus.

Denn: Obgleich kurzfristig aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen aus der Region wieder steigen könnte, liegt der Fokus zunehmend auf jenen „Schmierstoffen“, die eine grüne, elektrifizierte High-Tech-Wirtschaft antreiben. Von diesen besitzen Chile, Bolivien, Argentinien, Kolumbien und Brasilien eine Menge, beispielsweise Lithium (vgl. auch Beitrag „Globaler Run auf Lithium“ in Südwind-Magazin 1-2/22).

Aber schon jetzt ist absehbar, dass für den „grünen“ Umbau der kapitalistischen Zentren die Lebensgrundlage der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung, aber auch wichtige Süßwasserreserven und einzigartige Ökosysteme sowie die Biodiversität in Lateinamerika geopfert werden.

Eigener Umbau im Blick. Die große Schwierigkeit lateinamerikanischer Linksregierungen in den 2020er Jahren ist: die auf die Rohstoffausbeutung ausgerichtete Wirtschaft umzubauen, in der massive internationale Investitionen und hohe Einnahmen für den Staatshaushalt locken. Und diese werden vor dem Hintergrund der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Region zugleich dringend benötigt.

Kurzfristig könnte das eine Wirtschaftskrise verursachen. Um dem entgegenzuwirken, müssten die neuen Linksregierungen auch auf eine Besteuerung der Vermögen und höhere Steuern für Reiche insgesamt setzen. Hierbei ist mit viel rechtem Gegenwind zu rechnen.

Alternativvorschläge zielen darauf ab, etwa den Lithiumabbau nicht nur einfach zu nationalisieren, sondern das Lithium selbst industriell weiterzuverarbeiten, etwa zu Batterien. Damit soll nicht bloß die Wertschöpfung im Land erhöht, sondern die eigenen Rohstoffe sollen für einen strukturellen Umbau von Energie- und Mobilitätssystemen in Lateinamerika genutzt werden, anstelle eines weiteren ökologisch ungleichen Tauschs für die Nachhaltigkeit im globalen Norden und in China.

Aber: Die hochgradig internationalisierten Voraussetzungen des extraktivistischen Modells lassen sich nur im globalen Zusammenspiel ändern. Hier liegt eine zentrale Aufgabe internationalistischer Politik. Das gilt umso mehr, als der aktuelle Rohstoffboom auch vom „grünen Umbau“ der Wirtschaften des Globalen Nordens herrührt.

Eine längere Version dieses Beitrages ist im März 2022 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschienen.

Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler und arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“.

Kristina Dietz ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit Februar 2022 am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Der regionale Schwerpunkt ihrer Arbeit ist Lateinamerika, hier insbesondere Kolumbien.

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