Leonore Gewessler über Klima und Energiekrise

Von Christine Tragler und Richard Solder · · 2022/Mai-Jun
© Achim Raschka CC BY-SA 4.0 Wikimedia Commons

Leonore Gewessler, grüne Bundesministerin u. a. für Klimaschutz, Energie und Innovation, über die Abhängigkeit von Russland, Erdgaslieferländer & Menschenrechte sowie Österreichs Rolle in der Klimakrise.

Österreich ist stark abhängig von Erdgas und Wladimir Putins Russland. Was muss getan werden, um das zu ändern?

Wir sehen derzeit, wie schmerzlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist. In einer Situation, in der unser größter Erdgaslieferant einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, spüren wir, wie sehr uns diese einschränkt und erpressbar macht.

Wir müssen aus diesem Krieg jetzt die richtigen Lehren ziehen: Einerseits jetzt anfangen vorzusorgen, damit wir mit besseren Speicherständen in den nächsten Winter kommen. Wir arbeiten daran, strategische Gasreserven aufzubauen und unsere Lieferländer zu diversifizieren. Und andererseits heißt das: Raus aus Öl und Gas!

Was allerdings die längerfristige Perspektive ist … Wird Österreich nächsten Winter noch in diesem Abhängigkeitsverhältnis sein?

Wir setzen alles daran, die Abhängigkeit zu reduzieren. Das ist auch der Plan der EU-Kommission. Aber: Russland ist der weltgrößte Erdgaslieferant – 45 Prozent der Erdgaslieferungen in Europa, 80 Prozent in Österreich kommen aus Russland. So ehrlich müssen wir sein: Die Fehler, die die Politik 20 Jahre lang gemacht hat, lassen sich nicht in drei Monaten korrigieren.

Um die Gaslieferländer zu diversifizieren, waren Sie im März in Katar. Aber Länder wie Katar oder Saudi-Arabien sind ebenfalls problematisch, Stichwort Menschenrechte.

Von den Staaten, die Erdgas bzw. konkret Flüssiggas liefern können, werden viele nicht demokratisch regiert und es gibt große Probleme mit Menschen- und Arbeitsrechten. Darum ist es wichtig, dass wir hier nicht von einer in die nächste Abhängigkeit kommen. Wir haben hier einen kurzfristigen Auftrag.

Wasser, Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme – das sind alles Energiequellen, die man in Österreich produzieren kann, mit denen uns niemand erpressen kann.

Wie lange wird es dauern, bis wir tatsächlich unabhängig in der Energieversorgung sind? 

Zum einen haben wir ein Gesetz zu 100 Prozent erneuerbaren Energien im Strombereich beschlossen. 2030 wollen wir das umgesetzt haben. Dazu braucht es die Bundesländer und die Gemeinden, die Flächen für Kraftwerke zur Verfügung stellen. Altes Denken à la „Windrad ja, aber nicht bei mir“, davon gilt es sich zu verabschieden. Wir müssen alle Ressourcen mobilisieren, damit wir hier wirklich schnell vorankommen.

Zudem arbeiten wir am Erneuerbaren-Wärmegesetz, das denselben Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Wärmeversorgung im Gebäudebereich gesetzlich festlegt.

Alles wird teurer, auch die Energiepreise steigen. Ab Juli sollen zudem CO2-Emmissionen in Österreich 30 Euro pro Tonne kosten. Um die Ausgaben der Menschen zu verringern, gibt es Vorschläge, diese „CO2-Steuer“ zu verschieben. Was entgegnen Sie?

Die Signalwirkung wäre eindeutig die falsche. Wir benötigen jedes Instrument, das uns zur Verfügung steht, damit wir aus den fossilen Energien rauskommen.

Und: Die CO2-Bepreisung kommt gemeinsam mit dem Klimabonus. Diesen Klimabonus, also 100 bis 200 Euro jährlich, bekommt jeder und jede in unserem Land. Er wirkt ganz besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Klimaschutz-Erfolge auf Kosten anderer Bereiche? Ministerin Gewessler verweist auf die Koalition zweier Parteien „mit sehr unterschiedlichen Einstellungen“. © Alexander Chitsazan / SWM

Expert*innen haben kritisiert, dass diese CO2-Bepreisung zu niedrig angesetzt ist. Warum war da nicht mehr möglich?

In Österreich haben wir Jahrzehnte hindurch über wirksame Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz nur geredet – etwa über die ökosoziale Steuerreform –, aber sie nie umgesetzt. Jetzt haben wir erstmals eine CO2-Bepreisung. Das ist ein vollkommen neues Element im Steuersystem. Der Einstiegspreis ist auf dem Niveau des deutschen CO2-Preises und wird planbar ansteigen.

Ein Kind, das heute geboren wird, wird miterleben, wie dramatisch sich die Lebensbedingungen auf unserem Planeten verschlechtern und Erdteile unbewohnbar werden. Haben Sie das Gefühl, dass Ihrem Koalitionspartner die Dramatik der Klimakrise bewusst ist?

Die Dringlichkeit wird immer mehr Menschen klar. Es geht schon lange nicht mehr nur darum, was an den Polkappen passiert. Im März herrschte bei uns Waldbrandgefahr aufgrund von großer Trockenheit. Das sind massive Auswirkungen, die wir spüren und die uns alle betreffen.

Es geht um die nächsten zehn Jahre. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben auf dem Planeten haben – das war auch meine Motivation, in die Politik zu gehen.

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Wird für jene, die es am stärksten trifft, genug gemacht? 

Ein Projekt, an dem wir sehr intensiv gearbeitet haben, ist eine soziale Schiene in der Förderung des Heizungsumstiegs.

Weil es eben nicht vom Einkommen abhängig sein darf, ob man die Lösungen umsetzen kann, die für die Klimakrise wichtig sind. Deshalb haben wir auch das Klimaticket eingeführt. Das ist nicht nur eine Förderung für den öffentlichen Verkehr, sondern für ganz viele Menschen, die sich kein Auto leisten können. Wenn der öffentliche Verkehr noch leistbarer wird, dann hat das nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine soziale Dimension.

Gleichzeitig werden Autofahrer*innen von der Regierung durch die Pendlerpauschale unterstützt. Wird hier nicht Klientelpolitik betrieben?

Die langfristige Perspektive ist, die uns einschränkende Abhängigkeit vom Auto wegzubekommen.

Es gibt bessere Lösungen, die günstiger sind und klimapolitisch mehr Sinn machen. Der öffentliche Verkehr muss so einfach und unkompliziert wie möglich sein.

Dennoch gilt es Verantwortung zu übernehmen, für die extremen Belastungen vieler Menschen, die in einer Ausnahmesituation einen Preisschock bei Strom- und Gasrechnungen, aber auch bei Lebensmitteln und Mieten erleben.

Im Globalen Süden hat der Abbau von Lithium für E-Auto-Batterien schlimme Auswirkungen (vgl. Beitrag „Run auf Lithium“ in Südwind-Magazin 1-2/2022). Was tun?

Mobilität ist ganz viel mehr als das E-Auto. Und das E-Auto ist sicher die klügere Alternative als der Verbrenner. Aber natürlich geht es darum darauf zu achten, dass wir bei diesem Umstieg nicht dieselben Fehler machen wie sie beim fossilen Rohstoffabbau bis jetzt gemacht wurden. Denken
wir an die Auswirkungen der Erdölförderung in Fördergebieten wie dem Nigerdelta.

Konkret heißt das: Wir kümmern uns etwa bei den Batterien von E-Autos um die Lieferkette. Auf europäischer Ebene wird die Batterien-Verordnung diskutiert, die u. a. festlegt, wie Batterien recycelt werden müssen. Je besser wir recyceln, desto weniger Rohstoffe müssen wir woanders auf der Welt abbauen.

Und in unser aller Köpfen muss sich noch einiges ändern, oder?

Damit uns Klimaschutz gelingt, brauchen wir alle an Bord. Die Politik ist gefragt, die richtigen Weichen zu stellen. Der Einzelne kann nicht entscheiden, ob im Ort ein Bus fährt, dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen die Unternehmen an Bord und ihren Einfluss, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Und genauso die Menschen, die ihren Teil zu dieser Veränderung beitragen.

Apropos Veränderung. Es geht auch darum, darüber zu sprechen, was wir gewinnen, wenn wir umdenken. Welche Chancen sehen Sie im radikalen Klimaschutz?

Alles, was wir machen, damit der CO2-Ausstoß sinkt, sind Dinge, die unser Leben besser machen: Saubere Luft, leisere Städte, Produkte, die sich reparieren lassen. Das hat viel mit einem guten Leben zu tun.

Welche Rolle kann ein kleines Land wie Österreich beim globalen Thema Klimakrise spielen?

Eine große! Kein Mensch und kein Land sind zu klein, um einen Unterschied zu machen. Das haben wir aus der Klimabewegung der vergangenen Jahre gelernt. Fridays for Future hat mit einer einzelnen Person begonnen. In Österreich haben wir vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen stärker auf Wasserkraft zu setzen. Und wir haben jetzt mit Wind und Solar den höchsten Anteil von erneuerbaren Energien in Europa. Wir haben ein komplett neu aufgestelltes Fördersystem und sind das erste Land, das plant, seine Energie 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu beziehen.

Die Ausrede, wonach alles so kompliziert sei und sich nicht ausgehen würde, taugt nicht. Wir können vorzeigen, dass es geht. Und: Es geht ohne Atomenergie! Hier spielen wir eine wichtige Rolle.

Sie kommen aus der Zivilgesellschaft, waren lange bei Global 2000. Wie zufrieden sind Sie als Umweltaktivistin mit sich als Ministerin?

Ich bin meine erste kritische Stimme in der Arbeit. Aber: Es ist im Klimaschutz in den vergangenen zwei Jahren viel gelungen – wahrscheinlich mehr als das Jahrzehnt davor. Das liegt an vielen Menschen, die Dinge voranbringen, in der Politik und in der Zivilgesellschaft. Dass ich das mit antreiben kann, ist eine große Freude. Es könnte noch schneller gehen? Ich bin die Erste, die das sagt.

Aber die Grünen haben für die Erfolge im Bereich Klima einiges geopfert. Wie gehen Sie damit um?

Die Grünen als Partei können beides. Sie können Klima- und Umweltschutz machen und sich darum sorgen und konkret daran arbeiten, dass saubere Politik nicht nur ein Schlagwort ist. Wir können Klimaschutz und Sozialpolitik so weiterentwickeln, dass wir in Österreich ein sozial gerechteres Land werden.

Und bei Asyl und Migration?

Ich war kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine an der polnisch-ukrainischen Grenze. Die Hilfsbereitschaft und der Wille Österreichs, den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen, machen mich froh.

In der Koalition sind zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen und Einstellungen zu vielen Sachen. Aber wenn man sich anschaut, was die vergangenen zwei Jahre dennoch passiert ist – von Pandemie bis zum Krieg in Europa –, dann haben wir in verschiedenen Bereichen viel vorangebracht. Und ja, Österreich ist auch in der Flüchtlingshilfe solidarisch.

Interview: Christine Tragler, Richard Solder

Leonore Gewessler, Jahrgang 1977, ist Politikwissenschaftlerin und seit 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Grüne). Davor war sie politische Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie Direktorin der Green European Foundation in Brüssel.

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