Linker Schock und rechter Jubel

Von Gerhard Dilger ·

Eine große Korruptionsaffäre erschüttert die politische und moralische Position der in Brasilien regierenden Arbeiterpartei. Und Präsident Lula weiß nicht, wie er aus diesem Schlamassel wieder herauskommen kann.

Es sind finstere Zeiten für Brasiliens Arbeiterpartei PT. Täglich kommen neue Fakten über den Korruptionsskandal ans Tageslicht, der die Partei von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu verschlingen droht. Die Krise begann Mitte Mai.
Auf einem Video war zu sehen, wie Maurício Marinho, der Verantwortliche für Materialbeschaffung der Bundespost, umgerechnet 1.000 Euro Schmiergeld zugesteckt bekam, eine fast alltägliche, scheinbar harmlose Affäre. Doch seither jagt eine Enthüllung die nächste. Parteipolitisch motivierte ParlamentarierInnen verhören Kollegen und Geschäftsleute, Sekretärinnen und Devisenschieber, ein deprimierendes Schauspiel mit gelegentlichen bizarren Höhepunkten.
Schritt für Schritt wird ein Sumpf offen gelegt, dessen Ausmaß selbst Skeptiker überrascht. Es geht um Stimmenkauf im Kongress, schwarze Wahlkampfkassen und den Einfluss von Finanzjongleuren auf die Politik. Alles keine neue Phänomene in Brasilien – doch wie systematisch ausgerechnet enge Vertraute des Hoffungsträgers Lula dadurch das Machtsystem der PT festigen wollten, schockt die Linke und lässt die Rechte jubilieren. Der Berater eines PT-Abgeordneten wurde auf dem Flugplatz von São Paulo mit 100.000 Dollar in der Unterhose festgenommen, der Generalsekretär ließ sich von einer Firma einen Land Rover schenken.

Die große Rücktrittswelle: Präsidialamtsminister José Dirceu, der PT-Vorsitzende José Genoino, Schatzmeister Delúbio Soares und Generalsekretär Sílvio Pereira sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Immer akuter wird die Frage, ob Lula seine Amtszeit regulär am 31. Dezember 2006 beenden wird – forsche Oppositionspolitiker liebäugeln bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Anfang August sagte Duda Mendonça aus, der 2002 die erfolgreiche Wahlkampagne Lulas gemanagt hatte. Im Auftrag der PT, so der Marketingspezialist, habe er 2003 Millionen am Fiskus vorbei erhalten – das meiste davon auf das Konto einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Daraufhin brachen im Plenarsaal mehrere PT-Abgeordnete in Tränen aus. „Die Geschichte wird jenen nicht verzeihen, die den Traum der brasilianischen Bevölkerung in den Schlamm ziehen“, sagte der PT-Abgeordnete Chico Alencar aus Rio. Tags darauf schrieb er: „Wir weinten über die Macht des Geldes, über die Erkenntnis, die wir immer noch widerlegt sehen wollen: Die Macht ändert die Menschen nicht, sondern sie bringt deren wahres Gesicht zum Vorschein.“
Die 26 ParlamentarierInnen der „freien PT“, die sich nicht mehr an die Anweisungen der Fraktionsspitze gebunden fühlen, geißelten den „Verrat der Hoffnung“ und forderten den Parteiausschluss jener Parteifunktionäre und sieben Abgeordneten, die nachweislich „Darlehen“ vom PR-Unternehmer Marcos Valério de Souza erhalten haben. Schon 1998 hatte Souza, der mit vielen Staatsbetrieben lukrative Werbeverträge unterhält, nach demselben Schema reihenweise Politiker der jetzt oppositionellen Sozialdemokraten bedacht. Diese wollen das Geld zur Begleichung ihrer Wahlkampfschulden verwendet haben. Woher die mindestens 18 Millionen Euro des jetzigen Skandals stammen, ist noch nicht nachgewiesen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Abgeordnete Robert Jefferson von der kleinen rechten Brasilianischen Arbeitspartei PTB. Der 52-Jährige aus dem Bundesstaat Rio, der seit 23 Jahren im Kongress sitzt, war ein Paradebeispiel für jene brasilianischen Spitzenpolitiker, die immer mit dem Strom schwimmen. Anfang der 1990er Jahre gehörte er zum „Stoßtrupp“ von Staatschef Fernando Collor, der wegen Korruption den Hut nehmen musste. Als PTB-Vorsitzender führte der Hobbytenor und begnadete Rhetoriker seine Partei in eine Allianz mit Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und bald darauf mit Lula. In langen Zeitungsinterviews und theatralischen Auftritten vor Parlamentsausschüssen packte Jefferson aus – tröpfchenweise und überzeugend. Lulas Chefstrategen Dirceu beschuldigte er, den Geldsegen für die Verbündeten vom Präsidentenpalast aus organisiert zu haben.
Bis Mitte August fehlten dafür noch die Beweise, doch die Indizien, dass selbst Lula über manch zwielichtige Absprache im Bilde war, mehren sich. So sagte der liberale Parteichef Valdemar da Costa Neto, die PT habe ihm im Wahlkampf 2002 3,4 Millionen Euro zugesagt – mit Wissen des Kandidaten, dessen Bündnis mit den Rechtsliberalen auf die konservative Wählerschaft abzielte. Zu jenem Zeitpunkt hatte Costa als einziger Abgeordneter sein Mandat niedergelegt, gegen 17 weitere wurden Enthebungsverfahren eingeleitet.

In einer Fernsehansprache sprach Lula von „Verrat“. Doch seine Beteuerungen, er habe nichts gewusst und sei empört, klangen hohler denn je. PT und Regierung müssten sich für ihre Fehler entschuldigen, so Lula. Eigene Versäumnisse räumte er allerdings nicht ein, ebenso wenig wie er die „Verräter“ zur Rechenschaft ziehen möchte – denn die könnten auspacken. Rückhalt holt er sich bei seinen Reisen in die Provinz, auf denen er im Stil eines Wahlkämpfers Regierungsprojekte einweiht. „Ich habe ein ruhiges Gewissen“, betont er immer wieder, oder er attackiert die „Elite“, die es nicht verwinden könne, dass ein unstudierter Ex-Gewerkschafter das höchste Staatsamt ausübt: Sollte er 2006 wieder antreten, „werden sie mich wieder schlucken müssen, denn das brasilianische Volk will das“, rief er in seinem Geburtsort Garanhuns.
Doch ein erneuter Wahlsieg Lulas, der vor dem Ausbruch des Skandals so gut wie sicher schien, wird immer unwahrscheinlicher. In Umfragen ist er bereits von José Serra überholt worden, seinem sozialdemokratischen Kontrahenten von 2002. Der Spielraum für neue Initiativen in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, den er bereits zweieinhalb Jahre lang nicht genutzt hatte, ist mittlerweile völlig verschwunden. Und auch die Strategie des Präsidenten, sich behutsam von der diskreditierten PT zu lösen, ist riskant.

An der Basis herrschen Empörung und Ratlosigkeit. Katarina Peixoto aus Porto Alegre macht die Dirceu-Clique mit ihrer „Mischung aus Stalinismus und Gewerkschaftsklüngel“ für den Niedergang der Partei verantwortlich. Lula regiere für das Finanzkapital und stelle die Armen mit monatlichen Haushaltszuschüssen ruhig, sagt die 32-jährige Aktivistin. Die Mittelschicht jedoch, aus der das Gros der PT-Mitglieder stammt, habe materielle Einbußen erfahren und sei enttäuscht über den politischen Stillstand auf fast allen Gebieten.
Anders als jene, die jetzt der PT den Rücken kehren, hofft Peixoto noch auf die Direktwahl der neuen Parteiführung im September: Neben Tarso Genro, den Lula im Juli als Feuerwehrmann auf den Vorsitz gehievt hatte, bewerben sich fünf Linke, darunter Raul Pont, wie Genro Ex-Bürgermeister von Porto Alegre. Der Ausgang ist völlig offen. Pont führt die Krise auf drei zusammenhängende Ursachen zurück: Die politischen Allianzen im Parlament mit den daraus resultierenden Praktiken, die „Erstickung“ der innerparteilichen Demokratie durch das Lula-nahe Mehrheitslager und die „Auflösung sozialistischer Werte“.
Für Frei Sérgio Görgen sind Regierung und Partei bereits am Ende. „Die PT hat sich vom Volk und von den sozialen Bewegungen entfernt“, sagt der Franziskaner, der seit Mitte der 1980er Jahre in der Landlosenbewegung MST aktiv ist und derzeit als PT-Landtagsabgeordneter im Bundesstaat Rio Grande do Sul sitzt. „Sie hat sehr teure Wahlkämpfe geführt und Allianzen mit der Rechten gemacht, um an die Macht zu kommen.“ Dass sie zuletzt nur noch auf den Marsch durch die Institutionen gesetzt hat, erweise sich jetzt als verhängnisvoller Fehler.

Bolsa-Escola, das Nachfolgeprogramm des ambitionierteren „Null-Hunger“-Projekts Fome Zero, erfasst mittlerweile 7,5 Millionen Familien, vor allem im armen Nordosten. „Durch diese Almosen werden diese Leute am Leben gehalten, aber im Grunde ändert sich nichts“, meint Frei Sérgio. Es gebe zwar vereinzelt sinnvolle Projekte, die Kleinbäuerinnen und -bauern zugute kommen, doch mit seinem Sparkurs stürze Finanzminister Antonio Palocci täglich andere Menschen ins Elend.
Mit seiner Option für das Agrobusiness habe sich Lula zugleich gegen die Landreform entschieden, stellt Görgen fest. Zusammen mit anderen Linken und Basischristen arbeitet er schon seit längerem an einem neuen „strategischen Projekt“, das allerdings nur durch eine breite Mobilisierung der Armen gelingen könne. Die Mitsprache von unten müsse gestärkt, in der Wirtschaftspolitik beherzt umgesteuert werden. Lula selbst genieße noch eine „seltsame, stille Unterstützung“, analysiert der Franziskaner, für ein Amtenthebungsverfahren fehle der Druck aus der Bevölkerung. Das Establishment setze daher auf die „langsame Agonie Lulas, um das Abenteuer der Linken an der Macht ein für allemal zu begraben“.

Gerhard Dilger lebt und arbeitet seit 1999 als freier Journalist in Brasilien. Er ist Korrespondent der Berliner „taz“ und anderer deutschsprachiger Medien.

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