Menschen - nicht „Menschenmaterial“

Sinnvolle Konzepte einer menschenwürdigen Migrationspolitik fehlen allenthalben. Gerade in der Frage von Einwanderungen sind Ho-Ruck-Aktionen nicht zielführend.

Die Kehrtwende der spanischen Regierung in der Migrationsfrage ließ nicht auf sich warten. Noch im vergangenen Jahr legalisierte sie mit einem Handstreich rund 750.000 illegal Eingewanderte. Jetzt schickt sie tausende Menschen aus Afrika postwendend in ihre Heimatländer zurück. Allein im heurigen Jahr sind etwa 24.000 Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln aufgegriffen worden. Die sozialistische Regierung Zapatero konnte dem Druck der Opposition nicht mehr Stand halten. Vielleicht war der mutige Schritt im Vorjahr auch zu wenig in ein Gesamtkonzept für Migration eingebettet. Und deshalb war das Scheitern vorprogrammiert.

Apropos Gesamtkonzepte: Wohin man blickt, sie fehlen. In Spanien. In Österreich. In der EU. In Österreich kann man das Getöse und Geheule um Bedrohung durch AusländerInnen oder den Jubel wegen massiver Reduzierung der Einwanderungsquote in den vergangenen Monaten zum Teil dem Wahlkampf zuschreiben. Ein klares Konzept, wie Migration menschenwürdig und jenseits von fremdenfeindlichen Parolen gestaltet werden soll, steht aus. Die neue Regierung ist gefordert, egal aus welchem Farbenspektrum sie sich zusammensetzt. Manche PolitikerInnen vergessen, dass Migranten und Migrantinnen Menschen sind und nicht „Menschenmaterial“ – das hin- und hergeschoben werden kann, je nach Arbeitslosenstatistik, sozialstaatlichen Erfordernissen (Stichwort: Pflegebedarf) oder bevölkerungspolitischen Überlegungen (Stichwort: Überalterung).

Auch in der EU braucht es in Sachen internationale Migration ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen. Weder Spanien, noch Italien, noch ein anderes Land an der EU-Außengrenze darf mit seinen Problemen allein gelassen werden. Und hoffentlich wird eine Gemeinschaftspolitik nicht die Summe von Eigeninteressen ausmachen, sondern Vernunft und Menschlichkeit gegenüber jenen, die von „Arm zu Reich“ flüchten.
Vernunft wäre ganz im Eigeninteresse der reichen Länder, denn die UNO prognostiziert eine weitere Zunahme der Migration. Aber was wäre vernünftig? Vernünftig wäre unter anderem was längst bekannt ist: Die Förderung und Unterstützung der armen Menschen in ihren Heimatländern. Keiner flüchtet, wenn er zu Hause auf eine gedeihliche Zukunft bauen kann.

Brigitte Pilz

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