Von Valentin Solder
Kuba
Ende Februar hat der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque im Sitz der Vereinten Nationen in New York die UN-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.
Bereits am 10. Dezember 2007 hatte die kubanische Regierung die Unterzeichnung der beiden internationalen UN-Abkommen angekündigt und damit begründet, dass der UN-Sonderberichterstatter aus Kuba abgezogen worden sei. Kuba hatte dessen Anwesenheit als diskriminierende Brandmarkung und ungerechte Politik seitens der UNO abgelehnt.
Die Unterschrift bekräftige offiziell die Absicht des kubanischen Staates, beide Abkommen nachhaltig zu unterstützen, so die kubanische Tageszeitung Granma.
Minister Pérez Roque versicherte zudem, dass der Inselstaat sich der für März 2009 angekündigten periodischen Überprüfung durch die neue UN-Menschenrechtskommission unterziehen werde.
Bereits am 10. Dezember 2007 hatte die kubanische Regierung die Unterzeichnung der beiden internationalen UN-Abkommen angekündigt und damit begründet, dass der UN-Sonderberichterstatter aus Kuba abgezogen worden sei. Kuba hatte dessen Anwesenheit als diskriminierende Brandmarkung und ungerechte Politik seitens der UNO abgelehnt.
Die Unterschrift bekräftige offiziell die Absicht des kubanischen Staates, beide Abkommen nachhaltig zu unterstützen, so die kubanische Tageszeitung Granma.
Minister Pérez Roque versicherte zudem, dass der Inselstaat sich der für März 2009 angekündigten periodischen Überprüfung durch die neue UN-Menschenrechtskommission unterziehen werde.
