Merkwürdige Eigendynamik

Die österreichische staatliche Entwicklungszusammenarbeit wird umstrukturiert – auf eine Weise, bei der Verlust von Transparenz und öffentlicher Diskussion drohen.

Von Martin Jäggle
Es ist ungewöhnlich, wenn der thematische Faden des Leitartikels einer Südwind-Ausgabe in der nächsten weitergesponnen wird. Die grundsätzlichen Überlegungen zur neuen Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Beginn der Mai-Ausgabe finden sich in einem aktuellen Kontext. Wie geht es weiter mit KommEnt, der Clearingstelle für staatliche Förderungen im Bereich der entwicklungspolitischen Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Salzburg? Wahrscheinlich ist die Frage bei Erscheinen diese Ausgabe bereits beantwortet.
Was vor 15 Monaten anlässlich des Wechsels des damaligen KommEnt-Geschäftsführers in die staatliche Entwicklungsagentur ADA noch euphemistisch „Weiterentwicklung von KommEnt“ benannt worden ist, scheint sich als „Abwicklung von KommEnt“ zu entpuppen.
Der Verein KommEnt wird am 10. Juni in Salzburg sein zehnjähriges Bestehen gefeiert haben. Der Vertrag mit dem Außenministerium (nun ADA) läuft mit Ende dieses Jahres aus. Kommt es zu einer völligen oder teilweisen Neuausschreibung oder übernimmt die ADA gleich die ganze Arbeit von KommEnt? Diese drei Varianten werden noch erwogen.

Eine primär betriebswirtschaftliche Rechnung, mit der begründet wird, dass Projektauswahl, Vertragserstellung, Abrechnung und Evaluierung langfristig „besser“ in der ADA aufgehoben wären, übersieht die Folgen, die betriebswirtschaftlich nicht erfasst werden können: nämlich den Verlust an Transparenz, an Partizipation und Diskurs, der etwa durch die KommEnt-Beiräte für die Begutachtung von Projektanträgen sichergestellt war. Derzeit ist es der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit unmöglich, in der Stille eines Aktenlaufes und abseits jeglicher Öffentlichkeit den Förderempfehlungen von KommEnt nicht zu entsprechen. Dem gegenüber werden die Vorschläge eines ADA-Sachbearbeiters eine interne Angelegenheit bleiben, es wäre sogar die Genehmigung von Projekten möglich, die derzeit aus Qualitätsgründen die Hürde der Beiräte nicht schaffen.

KommEnt kann man vorwerfen, es hätte sich nicht so sehr vom Vertrag mit dem Staat abhängig machen dürfen, hätte rechtzeitig ein zweites Standbein aufbauen müssen etc. Doch die Qualität der geleisteten Arbeit steht allseits außer Streit. Warum werden dann Veränderungen erwogen? Wen bzw. was trifft es als nächstes? Die Errichtung der ADA war dringend erforderlich, weil damit auch typisch österreichische schlampige Verhältnisse bereinigt wurden. Doch nun bekommt die Restrukturierung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eine merkwürdige Eigendynamik. Die ADA verleibt sich immer mehr Kompetenzen ein. Die Allgemeinheit hat dann keinen Zugang mehr zu dieser Expertise und den entsprechenden Dienstleistungen.
Der entwicklungspolitische Beirat wurde 2003 über eine geplante Größe der ADA von 30-35 MitarbeiterInnen in Wien informiert, der ADA-Homepage ist aber zu entnehmen, dass derzeit 60 MitarbeiterInnen in Wien und 20 in den Regionalbüros zum Team zählen. Die Folgen für die NGOs sind leicht vorstellbar, besonders angesichts eines auf Jahre hinaus unveränderten österreichischen EZA-Budgets.

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