Militarismus, Nepotismus und Populismus

Mit 280 Millionen Einwohner:innen gilt Indonesien als drittgrößte Demokratie der Welt. Doch 27 Jahre nach Ende der Diktatur scheinen Errungenschaften zu bröckeln.

Aufgeblasene Bürokratie und zunehmender Einfluss des Militärs, Massenproteste und verdorbenes Gratisessen – so fassen indonesische Medien im Oktober 2025 das erste Jahr der Präsidentschaft von Prabowo Subianto zusammen. Der Ex-General und Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto versprach vor der Wahl wirtschaftliches Wachstum und sozialen Wandel. Doch ist davon bisher wenig bei der Bevölkerung angekommen: Massenentlassungen, höhere Steuern und steigende Lebensmittelpreise haben die Menschen ebenso aufgebracht wie Korruption und Nepotismus bei der Besetzung einflussreicher Posten in Politik und Wirtschaft. Gegen Kritik, sei es auf der Straße oder im digitalen Raum, greift die Regierung hart durch. Und während der Präsident um die Welt reist, ohne eine klare außenpolitische Linie zu etablieren, sehen viele Beobachter:innen die Demokratie in Indonesien in Gefahr.

Machtkonzentration. Prabowo überrumpelte die Öffentlichkeit gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Kabinett von mehr als hundert Minister:innen und Vizeminister:innen. Dabei bedachte er nicht nur politische Verbündete, sondern auch Finanziers, Militärs und andere Unterstützer:innen seines Wahlkampfs. Auf dieselbe Weise verteilte er 165 Aufsichtsratsposten in staatlichen Unternehmen. „Prabowo macht nicht einmal den Versuch, seine politischen Kalkulationen zu verbergen“, erklärte der Politikanalyst Virdika Rizky Utama in der Jakarta Post. „Statt seine Entscheidungen mit Leistungsanspruch oder Reformen zu rechtfertigen, stellt er diese Art der Machtverteilung offen als wesentliches Element ‚nationaler Stabilität‘ dar.“

Nur eine der acht Parteien im Parlament hat sich noch nicht der Koalition um Prabowos Gerindra-Partei angeschlossen: Die Indonesische Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) der früheren Präsidentin Megawati Sukarnoputri stellt die größte Einzelfraktion, zieht es jedoch vor, ihre Rolle als „Partei des kritischen Gleichgewichts“ zu interpretieren, anstatt eine wirkliche Opposition zu bilden. Sie stimmte wiederholt bei umstrittenen Entscheidungen der Regierung mit. Die PDI-P machte sogar eine überraschende Kehrtwende bei einem ihrer Grundsatzthemen und unterstützte die Änderung des Militärgesetzes, nach der zivile Posten in bestimmten Ministerien und Institutionen wieder mit Angehörigen des Militärs besetzt werden dürfen. Die Abschaffung dieser Doppelfunktion von aktiven Soldat:innen als politische Entscheidungsträger:innen war eine der Kernforderungen der Demokratiebewegung, die 1998 zum Fall der Suharto-Diktatur führte, ebenso wie die Trennung von Militär und Polizei. Dass der frühere Vier-Sterne-General Prabowo dem Militär wieder eine größere Rolle zuteilwerden lassen will, zeigte er schon, als er sein Kabinett direkt nach Amtsantritt in ein zweitägiges Bootcamp schickte.

Schlechte Wirtschaftslage. Die Ratifizierung des Militärgesetzes Ende März hatte eine Welle landesweiter Proteste zur Folge, vor allem Studierende beteiligten sich daran. Dabei ging es aber nicht nur um den sichtbar zunehmenden Einfluss des Militärs in vielen Bereichen des zivilen Lebens und der Wirtschaft, sondern auch um Erhöhungen von Grund- und Mehrwertsteuer sowie Haushaltseinsparungen bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen. Zugegebenermaßen waren die Staatsfinanzen bereits unter der vorigen Regierung unter Joko Widodo (2014-2024) nicht gesund: Die indonesische Wirtschaft hatte sich von der Coronakrise nie richtig erholt.

Die neue Regierung forciert nun den Abbau von Rohstoffen und Anbau von Agrarprodukten. Kurz nach seiner Amtsübernahme schuf Prabowo die staatliche Investment-Agentur Danantara, um die Mittel der indonesischen Staatsunternehmen zu bündeln und auf industrielle Entwicklung, erneuerbare Energien und Nahrungsmittelproduktion zu lenken. Zu den Investitionsvorhaben gehören unter anderem der Ausbau der Nickel- und Palmölproduktion sowie des höchst umstrittenen Merauke Food Estate Projekts, bei dem rund drei Millionen Hektar Reis- und Zuckerrohrplantagen auf indigenem Land im Süden der Provinz Papua angebaut werden sollen. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen laufen dagegen Sturm, bislang vergeblich. Die neue Agentur wird weder von der Kommission zur Korruptionsbekämpfung noch von der Rechnungskontrollbehörde beaufsichtigt. „Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verwaltung dieses großen Fonds anfällig für Amtsmissbrauch und Korruption sein könnte“, schreibt Bambang Juanda, Professor für Wirtschaft und Management an der IPB-Universität in Bogor, in einer Analyse.

Umstrittene Ausgaben. Ein großes Problem bleiben die verschwenderischen Ausgaben für den Bau der neuen Hauptstadt Nusantara, mit der sich Ex-Präsident Joko Widodo ein Denkmal setzen wollte. Nachfolger Prabowo ließ das Budget für die Hightech-City in Borneo auf ein Drittel zusammenkürzen und machte somit klar, dass seine Prioritäten woanders liegen. Dennoch hält er am Umzug nach Nusantara fest, hat das Datum allerdings auf 2028 verschoben. Bei der Fertigstellung verlässt sich die Regierung mittlerweile vor allem auf chinesische Investoren.

Mit den frei gewordenen Geldern setzte Prabowo stattdessen eines seiner populistischen Wahlversprechen um: 83 Millionen Schulkinder im Land sollen eine kostenlose Mahlzeit am Tag erhalten. Rund 15 Milliarden Euro kostete den Staat dieses Unterfangen im Jahr 2025. Bei den Massenverkostungen kam es dennoch aufgrund schlechter Qualität immer wieder zu schweren Lebensmittelvergiftungen, mehr als 7.000 Schüler:innen waren bislang betroffen. Trotz der Proteste von Eltern hat die Regierung auch für 2026 wieder 17 Milliarden Euro für das Programm bereitgestellt – unter anderem auf Kosten von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, denen Gelder gestrichen wurden.

Steigende Unzufriedenheit. „Die Leute werden immer wütender. Prabowo hat zwar eine schlechte Situation geerbt, verbessert sie aber auch nicht. Eine Studie der Universität Indonesia zeigt, dass 2024 immer mehr Menschen von der Mittelschicht in die Unterschicht gerutscht sind. Das schürt natürlich Unzufriedenheit“, sagt Evi Mariani, Gründerin des investigativen Online-Magazins Project Multatuli.

Im August entschied das Parlament, allen Abgeordneten ein monatliches Wohngeld von rund 2.600 Euro zuzugestehen, zehnmal höher als der Mindestlohn. Dies brachte den bereits brodelnden Unmut in der Bevölkerung zum Überlaufen: Wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 80. Unabhängigkeitstag der Republik Indonesien demonstrierten vor dem Parlament in der Noch-Hauptstadt Jakarta erst einige hundert, später tausende Menschen gegen die Regierung. Als am 28. August ein Panzerwagen der Bereitschaftspolizei einen Motorradtaxifahrer überfuhr, eskalierte die Lage. Im ganzen Land kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die Polizei reagierte mit großer Brutalität. Neun weitere Menschen starben, mehr als 3.000 wurden festgenommen. Es waren die größten Unruhen seit dem Sturz des Suharto-Regimes 1998.

Menschenrechtsverletzungen. Suhartos ehemaligem Schwiegersohn Prabowo Subianto wurden schon in jener Zeit massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Er soll als junger Offizier an zahlreichen brutalen Strafaktionen gegen Anhänger:innen der Unabhängigkeitsbewegungen in Timor-Leste und Papua beteiligt gewesen sein. Später war er als Kommandeur der berüchtigten Spezialeinheit Kopassus verantwortlich für die Entführung von Aktivist:innen, die sich zur Zeit der Reformasi-Bewegung in den 1990er Jahren gegen das Militärregime und für Demokratie engagierten, 13 Opfer verschwanden für immer. Prabowo wurde unehrenhaft aus dem Militär entlassen und erhielt Einreiseverbot in die USA. Im August 2024 bot seine Partei Gerindra den Familien der verschwundenen Studierenden umgerechnet je 60.000 Euro Entschädigung an, was viele als indirektes Eingeständnis seiner Schuld ansahen.

Menschenrechtsorganisationen glauben jedoch nicht an eine Läuterung. Amnesty International bezeichnet die aktuelle Situation als „schlimmste Aushöhlung der Menschenrechte seit der Reformasi-Ära“ und verweist auf eine verstärkte Unterdrückung Andersdenkender. Allein im vergangenen Jahr zählte die Organisation mehr als 4.000 Festnahmen von Demonstrierenden, die gegen umstrittene Gesetze protestierten. Mindestens zwölf Aktivist:innen befinden sich weiterhin in Haft, zwei weitere werden vermisst. „Anstatt seine Politik zu evaluieren und die Polizei (wegen extremer Brutalität) zur Rechenschaft zu ziehen, bezeichnete der Präsident Demonstranten als ‚Anarchisten‘, ‚Verräter‘, ‚ausländische Agenten‘ und sogar ‚Terroristen‘, obwohl es sich in Wirklichkeit um Studierende, Aktivisten und normale Bürger handelte“, erklärte Usman Hamid, Direktor von Amnesty International Indonesia anlässlich des Jahrestags von Prabowos Amtsübernahme.

Umgeschriebene Geschichte. Auch für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen unter der Suharto-Diktatur sieht die Regierung keine Notwendigkeit. Im Gegenteil: Prabowos Kulturminister Fadli Zon, ein Sympathisant islamischer Hardliner, will die Geschichtsbücher umschreiben lassen. Ausgerechnet zum 60. Jahrestag des Putsches, der Suharto an die Macht brachte, wird dessen Propaganda – ungeachtet neuer Erkenntnisse durch deklassifizierte Geheimdienstdokumente der USA und anderer Staaten – erneut als Wahrheit präsentiert. Demnach sollen Anhänger:innen der Kommunistischen Partei im September 1965 sieben Generäle brutal ermordet haben, um die Macht an sich zu reißen. Diese Legende diente als Grund, um bis zu einer Million angebliche Kommunist:innen im ganzen Land töten zu lassen. Hunderttausende Menschen verschwanden in Straflagern. Bis heute werden die Nachkommen der Opfer diskriminiert. 2016 hat ein Tribunal des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bestätigt, dass der Staat Indonesien sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar des Völkermordes schuldig gemacht habe. Politische Konsequenzen hatte das Urteil bis heute nicht.

Auf die jüngste Protestwelle hat die Prabowo-Regierung kaum reagiert. Zwar wurde ein Teil der geplanten Zulagen für Parlamentarier:innen wieder gestrichen und die lang gediente Finanzministerin Sri Mulyani wurde entlassen. Doch ein Richtungswechsel ist nicht in Sicht. „Es ist nicht genau wie früher, aber es ist klar, dass Militarismus und Autoritarismus wieder aufgetaucht sind“, sagt die Investigativ-Journalistin Evi Mariani. „Aber die Energie der Regierenden ist begrenzt. Ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft mehr Durchhaltevermögen zeigt. Und ich hoffe auch, dass die Medien sie dabei unterstützen. Die Regierung wird sich ohne öffentlichen Druck nicht von selbst ändern. Ich setze auf die Menschen.“

Christina Schott ist Mitbegründerin von weltreporter.net, hat 20 Jahre lang aus Indonesien berichtet und lebt als freie Journalistin in Berlin.