Musevenis Spiel mit der Macht

Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni sitzt nach den Wahlen weiter fest im Sattel. Doch die Jungen im Land sind zunehmend frustriert, berichtet Simone Schlindwein aus Kampala.

Rangelei zwischen Polizei und Wählern in einem Wahllokal in Kampalas Vorort Ggaba: Wähler vermuteten manipulierte Stimmzettel und brachen die Boxen mit den Stimmzetteln auf. Das Wahllokal musste geschlossen werden noch bevor jemand abstimmen kon© Simone Schlindwein

Das sonst so lebendige Kneipenviertel Kabalagala im Südosten Kampalas an einem Samstagnachmittag Ende Februar: Als die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl verkündet werden, interessiert das hier die wenigsten. Kaum jemand ist auf der Straße, die meisten Läden und Bars sind geschlossen. Es herrscht gespenstische Stille. Polizisten in Schutzpanzern und Soldaten der Armee patrouillieren schwerbewaffnet entlang der Hauptstraße. Sie fürchten Krawalle nach Verkündigung der Wahlergebnisse. Doch nichts geschieht, es herrscht Resignation.

Auf dem TV-Bildschirm in einer Bar verfolgen dutzende Männer nicht die Stimmauszählung, sondern ein Fußballspiel: „Wir wissen doch schon längst, wer die Wahl gewonnen hat, mich interessiert mehr, wie Arsenal London heute spielt“, erklärt einer von ihnen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist seit 30 Jahren an der Macht – im Februar hat er die Wahl erneut gewonnen. „Der alte Mann mit dem Hut“ wird Museveni neckisch genannt. Denn der 71-Jährige mimt gern den Großvater der Nation, ja ganz Ostafrikas. Er war der erste Guerillaführer Afrikas, der mit der Waffe in der Hand die Macht ergriff, an der Spitze einer Rebellenarmee. 1979 beteiligte er sich am Sturz des ugandischen Diktators Idi Amin und übernahm 1986 das Präsidentenamt.

Museveni wollte damals unfähige und korrupte Politiker hinwegfegen, das Land neu aufbauen ohne Parteienstreit und Tribalismus, Afrika vereinen. Er stand Modell für viele afrikanische Befreiungskämpfer. Sie beobachten jetzt alle gebannt, ob es ihm gelingt, sein Erbe zu retten. Denn das bröckelt gewaltig.

Politischer Stillstand. Obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren konstant wuchs, ist die Arbeitslosigkeit in Uganda hoch. Statistiken von 2012 nennen 64 Prozent, wahrscheinlich sind es noch viel mehr. Ca. 80 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Ugandas Bevölkerung zählt zu den am schnellsten wachsenden weltweit: Vier von fünf UganderInnen kennen keinen anderen Präsidenten als Museveni. Die Politik ihres Landes erleben sie als Stillstand.

Sechs Mal verhaftete die Polizei Herausforderer Kizza Besigye von der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) rund um die Wahl. Sie umzingelte das Haus des unabhängigen Kandidaten Amama Mbabazi. Am Wahltag mussten Militärpolizei und Spezialeinheiten der Armee ausrücken, um Proteste niederzuschlagen.

Die Wahlkommission lieferte in manchen Wahlbezirken Kampalas die Urnen mit bis zu sechs Stunden Verspätung aus. Rund 40 Wahllokale mussten am nächsten Tag noch einmal öffnen. In rund einem Dutzend Wahllokalen wurde letztlich gar nicht gewählt.

Die Regierung blockierte pünktlich zum Wahlbeginn die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Das offizielle Ergebnis: 61 Prozent für Museveni und seine NRM (Nationale Widerstandsbewegung), 35 Prozent für Besigye.

Die FDC nennt die von der Wahlkommission errechneten Ergebnisse einen „schleichenden Staatsstreich“. Von lokalen und internationalen WahlbeobachterInnen kam viel Kritik: „Der willkürliche Einsatz von Polizei ist nicht akzeptabel“, erklärt Eduard Kukan, Vorsitzender der EU-Wahlbeobachtung. Und: „Wahlen sollten in einer freien Atmosphäre stattfinden und nicht in Angst.“ Museveni winkt ab: Er brauche keine Lektionen von der EU.

Milizen am Vormarsch. Im Gleichschritt joggen sie am frühen Morgen durch die Gassen und singen. Angetrieben von PolizistInnen in Uniform und Schlagstöcken hetzen junge Männer in Jogginganzügen die Hügel auf und ab. Ihr Gesang ist überall deutlich zu hören und wirkt einschüchternd. „Crime preventers“, also „Verbrechensverhinderer“, werden diese Jugendmilizen von offizieller Seite genannt, sie patrouillieren in Dörfern und Stadtteilen. Auch bei den Wahlkampfveranstaltungen von Museveni wie in Mityana, einem Landkreis 50 Kilometer außerhalb Kampalas, waren sie zu sehen: Die Miliz stand in Reih und Glied, um die Menschenmassen zu kontrollieren. Dabei war auffällig, wie professionell die Männer vor dem örtlichen Polizeikommandant die Hacken zusammen schlugen. „Sie helfen uns, Verdächtige in ihren Gemeinden ausfindig zu machen“, erklärte der Polizeikommissar.

Viele Fragen. Die Jugendmilizen beschäftigen PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen. „Es sind Freiwillige, die ihre Nachbarschaft überwachen und damit Verbrechen verhindern, sie sollen sich nicht parteiisch verhalten“, erklärte Ministerpräsident Ruhakana Rugunda in einer parlamentarischen Fragestunde noch vor den Wahlen. Aber um die Organisationsform, die Ausbildung, konkrete Aufgaben und Bezahlung der Milizen werden jede Menge Geheimnisse gemacht.

Die Opposition wirft dem Regime vor, die Milizen eingesetzt zu haben, um WählerInnen einzuschüchtern. Präsidentschaftskandidat Mbabazi verglich die Milizen vor den Wahlen mit der Imbonerakure in Burundi oder der Interahamwe in Ruanda. In Burundi verbreitete die Jugendgruppe der Regierungspartei CNDD-FDD während der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2015 Angst und Terror; sie war mit Polizeiunformen und Waffen ausgestattet worden. In Ruanda war die Hutu-Jugend Interahamwe 1994 für die Massentötung an der Tutsi-Minderheit mit verantwortlich. In beiden Fällen wurden die Milizen ursprünglich als verlängerter Arm von Polizei und Militär gegründet, um „Sicherheit“ zu garantieren.

„Die Geheimniskrämerei um die Milizen ist ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie“, warnt Chrispy Kaheru, Direktor der ugandischen Menschenrechtsorganisation „Bürgerkoalition für Wahldemokratie“. Die Menschen würden sich fürchten, ihre politische Meinung zu sagen, aus Angst, denunziert zu werden. Die OppositionskandidatInnen formierten als Reaktion wiederum eigene Milizen. „Dies erhöht das Risiko, dass es zu Gewaltakten kommt“, so Kaheru.

Chaos am Campus. Die Festtagsrede des Universitätsdirektors hallt über den Campus der Makerere Universität hoch oben auf einem Hügel Kampalas. Die 1922 noch zu britischer Kolonialzeit gegründete Bildungseinrichtung zählt zu den besten Hochschulen des Kontinents. Auch vergangenes Jahr belegte sie im Afrika-Ranking den dritten Platz. Hier büffelt Ugandas Elite.

Festzelte sind vor dem Hauptgebäude errichtet. Tausende UniversitätsabsolventInnen sitzen darin auf Plastikstühlen, tragen Talare und Hüte. Dahinter sitzen Eltern, Geschwister, Tanten und Onkel – festlich gekleidet. Es ist ein großer Tag für die ganze Familie, denn Bildung ist nicht billig in Uganda. Umgerechnet rund 400 Euro betragen die Studiengebühren pro Semester, Prüfungen kosten extra. Das ist viel Geld in Uganda. Selbst bei einer gut betuchten Mittelklassefamilie müssen also alle zusammenlegen, um eines der Kinder zur Uni zu schicken. Ein Hochschulabschluss ist keine Selbstverständlichkeit.

Jüngst versprach Präsident Museveni mehr Stipendien – theoretisch für diejenigen, die die Matura mit Bravur ablegen und deren Eltern sich kein Studium leisten können. Doch wie so vieles in Uganda bekommen meist nur diejenigen die Finanzförderung, deren Eltern einen „guten Draht nach oben haben“, sprich: über Vetternwirtschaft. Damit will sich das Regime die nächste Generation loyal halten.

Ugandas Bildungsminister tritt an das Rednerpult und wünscht den rund 13.000 AbsolventInnen einen guten Start in eine wohlhabende Zukunft. Doch er erntet dafür keinen Beifall. Angst vor der Zukunft mischt sich mit Frustration über das Studium: „Oft sind die Professoren nicht aufgetaucht und wenn, dann kamen sie zu spät, waren unvorbereitet oder hatten keine Literatur zur Hand“, klagt die 24-jährige Architekturabsolventin Miriam Luanga.

Abseits der Festlichkeiten drängeln sich hunderte Studierende vor dem Verwaltungsgebäude. Es wird lauthals diskutiert. Der Grund: Über 5.000 AbsolventInnen verpassen die Feier, weil ihre Zeugnisse nicht ausgestellt wurden. Die Noten seien verschollen, heißt es von Seiten der Verwaltung. Schlamperei oder eine Taktik, um Bestechungsgeld einzuheimsen?

Pius Kizera zuckt mit den Schultern, er kann sich beides vorstellen. „Die anderen feiern ihren Abschluss und uns lässt man hier stehen“, klagt der Informatikabsolvent. Er kann seinen Namen nicht auf dem schwarzen Brett finden. „Das heißt, wir müssen uns beschweren und dann die Prüfung noch einmal machen, wie verlieren ein Semester. Und da draußen – da warten ohnehin keine Jobs auf uns“, so der 27-jährige. „Bei Vorstellungsgesprächen bekommt man gesagt, man habe an der Uni das Falsche gelernt. Die unterrichten hier komplett an der Realität vorbei.“

Stimmung an der Kippe. Rund ums schwarze Brett wird es hitzig. Dutzende PolizistInnen stehen mit Tränengaskartuschen bewaffnet auf dem Parkplatz in Habachtstellung, bereit einzugreifen. Die Makerere Universität ist berüchtigt, von hier können Massenproteste ausgehen. Der Campus als Sinnbild für den ugandischen Staatsapparat. „Wir sehen jeden Tag an der Uni, wie das ganze System den Bach runter geht“, sagt Kizera. „Unser Präsident erzählt etwas von ‚kontinuierlichem Fortschritt‘. Aber das ist kein Fortschritt, den wir erleben!“.

Simone Schlindwein ist freie Journalistin in der Region der Großen Seen. Sie lebt seit acht Jahren in Uganda.

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