Mutige Symbole vermisst

Das Programm der neuen Regierung ist vage und zaghaft, vor allem bei Zukunftsthemen wie Energie, Umwelt, Entwicklungs- oder auch Integrationspolitik.

Von Ralf Leonhard
Kennen Sie Nyamko Sabuni? Die 37-jährige Tochter kongolesischer Einwanderer ist seit Oktober Ministerin für Integration und Gleichstellung in Schweden. Es zeugt von Mut, eine gebürtige Afrikanerin einzusetzen. Schwedens Regierung signalisiert: „Wir lassen uns die Integrationspolitik nicht von den Rechtspopulisten vorschreiben.“ Frau Sabunis Ansichten sind zwar umstritten, doch ist allein ihre Berufung und die Einrichtung ihres Amtes ein starkes Symbol.
Politik lebt von Symbolen. Symbole des Aufbruchs und der politischen Risikobereitschaft suchte man bei der Koalitionsvereinbarung im Jänner vergebens. So hatte die neue Regierung einen denkbar schlechten Start, weil Alfred Gusenbauer sich an seinen vollmundigen Wahlversprechen messen lassen musste und Wolfgang Schüssel beim Versuch scheiterte, seiner Partei einen ideologiefreien Selbstdarsteller als Frontmann und Hoffnungsträger aufzudrücken. Inhaltliche Vorhaben blieben in der Außenwirkung auf der Strecke.
Das liegt auch daran, dass der gemeinsame Nenner der inhaltlichen Aussagen Zaghaftigkeit und Kleinmut sind – wohl das unvermeidliche Ergebnis dessen, was Wolfgang Schüssel so poetisch als „die Kunst des Zusammenfügens von Verändern und Bewahren“ beschrieb. Wer dachte, die ÖVP würde, befreit vom Mühlstein von FPÖ/BZÖ, mutiger werden, wurde enttäuscht. So fand sie denn an der von Peter Westenthaler geprägten Ausländerpolitik nichts Veränderungswürdiges. Und von der SPÖ sind keine Aussagen überliefert, man hätte „wie ein Löwe“ gegen die Verfolgung binationaler Partnerschaften oder für die Menschenrechte beim Umgang mit AsylwerberInnen gekämpft.
Integration sehen die Koalitionspartner nach wie vor im Bereich der Sicherheitspolitik verortet. Zwar verpflichten sie sich zur inhaltlichen „Versachlichung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik“, doch preisen sie ihr Fremdenrechtspaket 2005 als adäquate Antwort auf die „globale Herausforderung“ der Zuwanderung.

Wenn es die Regierung wirklich ernst meint mit der Versachlichung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, dann muss sie gleich von Anfang an mit Gegeninformation in die Offensive gehen. Sonst wird sie bald Getriebene sein von den Angstparolen, die aus Kronen Zeitung und rechtspopulistischem Lager nur allzu bekannt sind.
Die Abschiebung von Ehepartnern ohne den richtigen Aufenthaltstitel wird also auch unter Rot-Schwarz nur per Gnadenerlass verhindert werden können. Das Recht auf eheliches Zusammenleben bleibt ausgesetzt, schließlich gelte es, „Scheinehen“ zu bekämpfen. Zweckehen hat es immer gegeben. Aus Staatsraison, aus Versorgungs- oder Statusgründen, damit die Kinder einen Namen bekommen, oder auch zum Zweck der leichteren Niederlassung, wenn andere legale Türen für die Zuwanderung verschlossen werden. Manchmal wird ja daraus Liebe und eine Musterehe. Mit einem gewissen Prozentsatz an Missbrauch muss eine Gesellschaft leben können. Die Versuchung wird aber geringer, wenn legale Zuwanderung, die Österreich dringend braucht, wieder erleichtert wird.

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