Nach der „Abiymania“

Der Kurs des international für Aufsehen sorgenden äthiopischen Friedensnobelpreisträgers und Regierungschefs Abiy Ahmed stößt im Wahljahr 2020 nicht überall auf Zustimmung. Während ethnische Spannungen zunehmen, verpufft die Euphorie.

Von Bettina Rühl

Wie nachhaltig der Wandel unter Abiy Ahmed ist, bleibt für die Menschen in Äthiopien (hier Addis Abeba) offen.© Nebiyu.s / CC BY-SA 4.0

Die jüngsten Nachrichten aus Äthiopien klingen erschreckend vertraut: Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden Ende Jänner mindestens 75 AnhängerInnen der Oromo Liberation Front (OLF) verhaftet. Die äthiopischen Behörden nahmen die Oppositionellen demnach an mehreren Orten im Bundesstaat Oromia fest. Unter den Verhafteten ist die politische Aktivistin Chaltu Takele, die mit politischer Haft reichlich Erfahrung hat: Unter der vorherigen äthiopischen Regime saß sie acht Jahre lang im Gefängnis, zwischen 2008 und 2016.

Der Vorwurf: Sie sei Mitglied der OLF. Unter der damaligen Regierung wurde diese als Terrororganisation eingestuft, aber kurz nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed 2018 zugelassen. Trotzdem geht die Regierung nun weiterhin gegen deren AnhängerInnen und andere Oppositionelle vor.

Zum Beispiel im Oktober 2019: Nach Demonstrationen gegen Abiy Ahmed nahmen äthiopische Sicherheitskräfte etwa 400 Menschen fest. Dieses Vorgehen erinnert an das einstige repressive Regime.

Errungenschaften. Tatsächlich hat Abiy schon viel bewirkt: Seit der 43-Jährige am 2. April 2018 vom Repräsentantenhaus zum Ministerpräsident des Vielvölkerstaates im Osten Afrikas ernannt wurde, hat er den lange geltenden Ausnahmezustand aufgehoben, bis dahin verbotene Medien und Parteien erlaubt, freie Wahlen angekündigt (die dieses Jahr stattfinden sollen), tausende politische Gefangene freigelassen, den Einfluss von Frauen in Politik und Gesellschaft erhöht und ist gegen Korruption vorgegangen.

2019 reduzierte er die Kabinettsposten von 28 auf 20. Die Hälfte der Regierungsmitglieder sind seitdem Frauen. Abiy wählte dabei nicht nur Mitglieder der größeren und einflussreicheren unter den rund 80 Ethnien aus, also etwa der Oromo, Amhara oder Tigray, sondern auch der kleineren und meist vernachlässigten Volksgruppen. So gehört die Verteidigungsministerin Aisha Mohammed zum Volk der Afar, Finanzminister Ahmed Shide ist Somali.

Skepsis statt Euphorie. Bereits im Juli 2018 schloss er einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Eritrea. Das Abkommen beendete einen jahrzehntelangen Grenzkonflikt, dem zwischen 1998 und 2000 etwa 70.000 Menschen zum Opfer fielen. Im September 2018 wurde die lange geschlossene Grenze geöffnet, manche Familienmitglieder lagen sich zum ersten Mal nach 20 Jahren wieder in den Armen. Menschen beider Staaten feierten ausgelassen.

Für seine Errungenschaften wurde Abiy 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. „Als Premierminister bemüht sich Abiy Ahmed, Versöhnung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu fördern“, sagte die norwegische Rechtsanwältin Berit Reiss-Andersen als Mitglied des Nobelkomitees in ihrer Würdigung des Preisträgers. Das Nobelkomitee lobte außerdem Abiys Einsatz als Vermittler in der Region, etwa zwischen Eritrea und Dschibuti, Kenia und Somalia sowie im Sudan.

Doch der Kurs des neuen äthiopischen Regierungschefs stößt nicht überall auf Zustimmung, und ethnische Spannungen im Land haben dramatisch zugenommen. In die anfängliche Euphorie mischt sich bei vielen BeobachterInnen immer mehr Skepsis. Das liegt zum einen an der zunehmenden Brutalität ethnischer Konflikte, die eine regelrechte Fluchtwelle auslösten, wobei die meisten Menschen innerhalb der Landesgrenzen blieben.

Innerhalb weniger Monate ergriffen 2018 fast drei Millionen Menschen die Flucht vor der Gewalt. In der ersten Hälfte von 2019 flohen weitere 755.000 Menschen erstmals vor den Konflikten zwischen Volksgruppen – und ein Ende der ethnischen Gewalt ist nicht absehbar.

Machtkämpfe. Nun nimmt zudem die politische Repression offenbar wieder zu: Ab Februar 2019 nahmen äthiopische Polizisten und Soldaten Menschen fest, um sie in Lagern einem „Rehabilitierungstraining“ zu unterziehen. Laut Amnesty International wurden die meisten zwischen September und November wieder freigelassen.

Aber: Die Festnahmen reißen nicht ab. Anfangs hatte Abiy verkündet, er werde auf weniger Gewalt und mehr Toleranz setzen als das alte Regime. Die massenhaften Freilassungen politischer Gefangener schienen das zu belegen, wobei anzumerken ist, dass die meisten zum Volk der Oromo gehörten, wie Abiy selbst. Das Volk stellte unter der letzten, von Tigrayern geprägten Regierung die schärfste Opposition.

Nach einem Attentat auf ihn im Juni 2018 hatte der Ministerpräsident seine Linie verschärft. Er zerschlug den alten Sicherheitsapparat, der bis dahin von Tigrayern dominiert gewesen war. Die Folge war ein gewisses sicherheitspolitisches Machtvakuum, in dem sich die ethnische Gewalt Bahn brach, die in Äthiopien unter der Oberfläche lange schon gärte. Abiy baute den Sicherheitsapparat um – mit Menschen aus seinem Einflussbereich.

Ende Juni 2019 folgte ein Putschversuch gegen Abiy in der Region Amhara. General Asaminew Tsige, ein amharischer Nationalist, hatte versucht, an die Macht zu kommen. Vermutlich wollte er die historische Vorherrschaft der Amharen wieder herstellen. Auch das hat Abiys Kontrolle über den Sicherheitsapparat verstärkt.

Am 1. Dezember löste er die bis dahin größte und reichste politische Partei Afrikas auf, die ehemalige Regierungspartei EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front Äthiopischer Völker). Sie bestand aus Parteien der Tigray, Amhara, Oromo und südäthiopischer Völker. An ihre Stelle setzte Abiy die „Wohlstandspartei“ (PP). In ihr werden die Mitglieder nicht mehr nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschieden. Er wolle so helfen, den ethnischen Nationalismus zu überwinden, erklärte Abiy. Ein Schritt, den noch Ende vergangenen Jahres kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Viele von denen, die er in Staat und Partei entmachtet, werden das nicht kampflos hinnehmen.

Eine gute Gelegenheit dafür sind die Parlamentswahlen, die von Mai auf August verschoben sind, wobei auch dieser Termin noch nicht garantiert ist. Für die Regierungspartei ist eine landesweite Mehrheit keineswegs garantiert. Vor Abiy war so etwas undenkbar, damals verhalfen sich die Regierungen selbst mit Manipulationen und Repressionen zum richtigen Ergebnis. Wie Abiy auf den Verlust der Mehrheit reagieren würde, ist selbst unter den neuen Verhältnissen schwer abschätzbar.

Bettina Rühl ist freiberufliche Journalistin für Printmedien und Radio. Sie lebt in Nairobi, Kenia.

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