Neue Partei

Von Redaktion · · 2012/05

Honduras

Mitte März wurde vom Obersten Wahlrat die „Partei für Freiheit und Neugründung“ (kurz: LIBRE) zugelassen. Es handelt sich dabei um die Bewegung des im Juni 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, hinter der auch Teile des Demokratiebündnisses FNRP stehen. Die Partei darf somit zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.

Da der Expräsident nicht mehr kandidieren darf, wird seine Frau Xiomara Castro für ihn antreten. Das Hauptziel der Partei ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Teile der FNRP sehen die Chancen eines Wahlerfolges unter der herrschenden Repression als gering an und waren gegen die Parteigründung.

Die Menschenrechtssituation im Land ist weiterhin desaströs. JournalistInnen, Bauernführer, MenschenrechtsaktivistInnen werden verfolgt, ermordet, verschwinden. Gleichzeitig wird das Unrecht legalisiert, indem Gesetze entworfen werden, die die individuellen Rechte stark einschränken.

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